NEU Dringlichkeitsantrag CDU betr. Geplante Zentralisierung der Unterhaltsvorschussstellen

Offenbar sind in Hamburg eine Zentralisierung der für die Prüfung und Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen sowie für die diesbezügliche Beratung alleinerziehender Elternteile zuständigen Unterhaltsvorschussstellen geplant und entsprechende, eine solche Planung betreffende Verfügungen bereits in Bearbeitung.

Von einer solchen Zentralisierungsmaßnahme verspreche man sich eine Optimierung in der Nutzung personeller Kapazitäten sowie eine Erhöhung der Rückholquote bevorschusster Geldleistungen. 

Offensichtlich haben nach inhaltlicher Abwägung nicht alle Hamburger Bezirksämter einer Teilnahme an dem Zentralisierungsprojekt zugestimmt, so dass die Planung nicht unter Beteiligung aller sieben Bezirke, sondern lediglich unter dem Arbeitstitel „Aus fünf mach eins“ erfolgt.

Die Harburger Verwaltung scheint sich an der Planung jedoch zu beteiligen und einer Zentralisierung der Unterhaltsvorschussstellen, die aller Voraussicht nach mit einem Verlust der entsprechenden Stelle vor Ort in Harburg einhergehen würde, zugestimmt zu haben.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Verantwortliche und auskunftsfähige Mitarbeiter des Bezirksamtes mögen in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses über den aktuellen Entscheidungs- und Planungsstand zur Zentralisierung der Unterhaltsvorschussstellen berichten.

Dabei soll auch dargestellt werden, wann und von wem die Entscheidung für die Teilnahme Harburgs an dem Zentralisierungsprojekt in der hiesigen Bezirksverwaltung letztlich getroffen wurde.

Ferner möge berichtet werden, ob für den Bezirk grundsätzlich die Möglichkeit bestanden hätte bzw. noch besteht, eine Teilnahme abzulehnen, und ob diesbezüglich Fristen einzuhalten wären.

Auch soll der Ausschuss detailliert darüber in Kenntnis gesetzt werden, inwieweit – wie offenbar in anderen Bezirksämtern - eine diesbezügliche Abwägung erfolgt ist, welche Stellen an der Abwägung beteiligt waren, welche Argumente (Pro/Contra) konkret in diese Abwägung eingeflossen sind und wie sie bewertet wurden und ob hierzu ggf. eine Abstimmung mit den anderen Bezirken und Bezirksamtsleitern erfolgt ist.

Ferner möge dargelegt werden, aus welchem Grund bisher keine Information und Einbeziehung der Bezirksversammlung erfolgt und warum der Fachausschuss nicht an der inhaltlichen Diskussion beteiligt worden ist.

Auch soll berichtet werden, wie viele aktuell im Bezirk ansässige Stellen von einer Zentralisierung betroffen wären und welche Auswirkungen sich aus einer solchen konkret für die Harburger Bevölkerung sowie für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der hiesigen Unterhaltsvorschussstelle ergeben würden.

Hamburg, am 01.04.2024

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