NEU Antrag CDU und Grüne betr. Reinigung und Instandsetzung von Verkehrs- und Straßenschildern im Bezirk
Letzte Beratung: 28.04.2026 Bezirksversammlung Harburg Ö 26
Verkehrsschilder, überall auf unseren Straßen anzutreffen, dienen der Sicherheit und der Regelung des Verkehrs. Straßenschilder geben Orientierung. Doch fährt man aufmerksam durch die Straßen unseres Bezirkes fallen zahlreiche verschmutzte, kaum noch erkennbare und defekte Straßen- und Verkehrsschilder schnell ins Auge. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Laut Drucksache 21-3694 vom 14.05.2024 würden jährlich Verkehrs- und Straßenschilder ersetzt und gereinigt. Diesen Eindruck hat man leider nicht, wenn man aufmerksam durch die Straßen des Bezirkes fährt.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der BUKEA als zuständiger Behörde und bei der mit der Reinigung der verschmutzten Verkehrs- und Straßenschilder beauftragten Stadtreinigung Hamburg dafür einzusetzen, die Reinigung der Schilder flächendeckend sicherzustellen. Über das konkrete Vorgehen soll dem Ausschuss für Mobilität und Inneres berichtet werden, ggf. schriftlich.
Des Weiteren wird der Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten, mit dem Bezirksamt darauf hinzuwirken, dass defekte Verkehrs- und Straßenschilder ersetzt werden.
Hamburg, am 09.04.2026
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