Unterhaltsmanagement für Straßenschilder Antrag der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU und FDP

Ein aufmerksamer Bürger bringt es an den Tag – zwar kann sich jede und jeder über die App der Stadtreinigung über verschmutzte oder unleserliche Straßen- oder Verkehrsschilder beschweren oder beim Wegewart (auch online) seinen Unmut kund tun, aber nur dann wird der Bezirk auch aktiv. Das kann es nicht sein – in einer grünen Stadt wie Hamburg und insbesondere in einem grünen Bezirk wie Altona vermoosen die Straßen- und Verkehrsschilder schnell und wiederkehrend. Allein aus der Verkehrssicherungspflicht ergibt sich die Notwendigkeit, regelhaft für saubere Schilder zu sorgen.

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung deshalb, folgenden Beschluss zu fassen:

Das Bezirksamt wir nach §19 BezVG aufgefordert, innerhalb von 2 Monaten dem Verkehrsausschuss ein Konzept vorzulegen, das eine regelmäßige Reinigung von Straßen- und Verkehrsschildern in der Form gewährleistet, dass alle Schilder im Bezirk dauerhaft in lesbarem Zustand bleiben.

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