Protokoll
Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.03.2019

Es sind keine Fragen eingereicht worden.

Herr Böhm (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation) stellt das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Darüber hinaus und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder betont er das Folgende:

• Bei der Suche und Auswahl neuer Stationen würden auch die Wegebeziehungen zwischen den einzelnen Standorten berücksichtigt.
• Eine zusätzliche Ausschilderung mit Hinweisen auf die StadtRad-Stationen werde eher kritisch gesehen. Es gebe schon so sehr viele Schilder im Straßenverkehr. Zudem müssten die Schilder auch gepflegt werden.
• Bei der Entscheidung, die Lastenpedelecs einspurig umzusetzen sei auch auf die Erfahrungen anderer Städte zurückgegriffen worden. Berücksichtigt werden müsse auch, dass zweispurige Lastenpedelecs mehr Platz in Anspruch nähmen.
• Die Standorte für die Lastenpedelecs seien bewusst so gewählt worden, dass möglichst viele Nutzer angesprochen würden. Es solle eine hohe Resonanz erreicht werden, um möglichst viele Rückmeldungen innerhalb der Testphase der Lastenpedelecs zu erhalten.
• Mit den Lastenpedelecs könnten 2- bis 7-jährige Kinder transportiert werden. Es gebe zudem genaue Vorgaben dafür, wie groß und schwer die Kinder maximal sein dürften.
• Die Ergebnisse der Onlinebefragung könnten auf https://www.hamburg.de/bwvi/stadtrad/ abgerufen werden. Zudem gebe es eine aktuell beantwortete Kleine Anfrage aus der Bürgerschaft (Drs. 21/16429), die einige zusätzliche Informationen enthalte.
• Die Präsentation könne den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

[Nachtrag zu Protokoll: Die Präsentation wurde den Ausschussmitglieder am 20.03.2019 per E-Mail zugesendet.]

Herr Batenhorst erklärt, dass er das Konzept grundsätzlich positiv sehe. Ggf. könne es sinnvoll sein, das Thema noch einmal in der nächsten Sitzung zu behandeln. So hätte die Politik die Möglichkeit, sich mit der Präsentation und einzelnen Standorten auseinanderzusetzen und ggf. Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge zu diskutieren.

Herr Schmuckall regt an, bei den Lastenrädern auch vermehrt Orte in den Blick zu nehmen, bei denen die Affinität zum Fahrrad noch nicht so stark ausgeprägt sei, um so einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen. Grundsätzlich sei es nicht notwendig, dass über jeden einzelnen Stationsstandort im Ausschuss diskutiert werde. Gut wäre es allerdings, wenn erkennbar strittige Standorte im Ausschuss besprochen würden und die Politik hier nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Er bitte die Verwaltung, strittige Stationen in den Ausschuss einzubringen.

Herr Olshausen sichert zu, dass die Verwaltung versuchen wolle, strittige Standortfragen auch an den Ausschuss zu steuern.

Ein Vertreter der Hamburger Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) stellt das Thema anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). Darüber hinaus und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder betont er das Folgende:

• Bei Beleuchtungsplanungen werde immer Acht darauf gegeben, dass alle Verkehrsteilnehmer und alle Wege genügend Licht bekämen. Die Straßenbeleuchtung sei von besonderer Bedeutung, da Autofahrer tendenziell die größte Gefahr im Straßenverkehr darstellten.
• Neben der objektiven Beleuchtungssituation müsse auch immer das subjektive Sicherheitsempfinden Berücksichtigung finden. Dieses lasse sich allerdings nicht messen.
• Ziel sei es, für alle eine ausreichende Beleuchtung herzurichten. Gleichzeitig dürfe das Licht auch nicht zu stark sein, da dies negative Auswirkungen auf die Natur und Umwelt hätte. Auch fühlten sich bei zu starkem Licht die betroffenen Bewohner und Nachbarn gestört. Entsprechend müsste für jede Stelle bzw. jeden Standort einzeln überlegt werden, wie die beste Lösung aussehe.
• Beleuchtungen von unten würden in Hamburg eher kritisch gesehen. Diese seien grundsätzlich deutlich weniger effektiv. Zudem gebe es bei Licht von unten eine deutlich stärkere Naturbelastung. Gleichzeitig seien Leuchten in der Erde teuer, da sie aus Feuchtigkeitsgründen anfälliger für Schäden seien.
• Bei den Planungen von Lichtkörpern werde die jeweilige potentielle Häuserbeleuchtung nicht mit berücksichtigt, da man keinen Einfluss darauf habe, dass der Hausherr diese auch benutze bzw. einschalte.
• Man versuche, bekannten dunklen Ecken im öffentlichen Raum möglichst entgegenzuwirken. Allerdings seien nicht alle Stellen bekannt. Entsprechende Hinweise könnten gerne aufgenommen werden. Bezüglich Störungs- und Schadensmeldungen gebe es mehrere Möglichkeiten, die HHVA zu kontaktieren, u.a. über die Internetpräsenz https://www.hhva.de/stoerungsmeldung oder über die Hotline 040 80 60 90 40. Es gebe zudem eine entsprechende App.

Herr Sternberg hebt die Bedeutung einer ausreichenden Beleuchtung auf den Gehwegen hervor. Es dürfe keine Dunkelräume zwischen den einzelnen Lichtkegeln geben. Es sei schwierig, die Planung hier abschließend zu bewerten. Er würde sich freuen, wenn die HHVA dem Ausschuss andere bekannte Beispiele zukommen lassen könne, um so einen Vergleich zu ermöglichen.

Der Vertreter der HHVA erklärt sich hierzu bereit und bittet um Nennung von konkreten gewünschten Beispielen.

Herr Schmuckall regt an, bei völlig neu zu erschließenden Gebieten auch über neue Beleuchtungsmodelle nachzudenken. Er weise zudem auf den Fahrradweg parallel zur Heinrich-Plett-Straße hin. Dort gebe es keinerlei Beleuchtung und es sei gerade im Winter teilweise komplett dunkel.

Herr Olshausen weist darauf hin, dass bald das EU-Projekt Lucia starte, dass ein neues Beleuchtungskonzept für den Elbwanderweg vorsehe und im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (GrünA) vorgestellt werden solle. Im Rahmen dieses Projektes werde bald auch eine neue Kollegin im Bezirksamt starten. Auf Nachfragen der Ausschussmitglieder sichert er zu, dass auch der Verkehrsausschuss mit in den GrünA eingeladen werden könne, wenn das Thema soweit sei, im Ausschuss vorgestellt werden zu können.

Die Petentin ist zusammen mit mehreren Anwohnern anwesend und stellt das Anliegen vor.

Herr Weiß berichtet, dass die Blücherstraße schon länger Thema sei und die Polizei versuche, im Rahmen der Möglichkeiten und der zur Verfügung stehenden Ressourcen die Straße und die angemerkten Problemlagen zu überprüfen und entsprechend zu handeln, insbesondere bezüglich der Falschparker. Ggf. wäre es eine Möglichkeit, die rechte Straßenseite im hinteren Bereich für das Parken freizugeben.

In unregelmäßigen Abständen fänden Überprüfungen der Feuerwehr statt, in denen geschaut werde, ob die Feuerwehrzufahrt und entsprechende Wendungsmöglichkeiten für Feuerwehrfahrzeuge hinreichend vorhanden seien. Er wolle anregen, dass die Blücherstraße in eine der kommenden Überprüfungen mitaufgenommen werde. Allerdings habe es bisher keine entsprechende Beschwerdelage gegeben, auch nicht von Seiten der regelmäßigen Müllabfuhr.

Herr Batenhorst zeigt Verständnis für die Eingabe und erklärt, dass die Problematik aus der generellen Parkplatzvernichtungspolitik heraus resultiere.

Frau Botzenhart weist auf die in der Nähe stattfindenden Bauarbeiten hin. Ggf. sei es sinnvoll abzuwarten, ob sich die Situation nach den Arbeiten ggf. verbessere. Jetzt eine Neuordnung der Parkplätze ins Auge zu fassen, könnte dazu führen, dass am Ende noch mehr Parkplatzverkehr in die Straße käme.

Überwiesen aus der Sitzung der Bezirksversammlung vom 31.01.2019 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung. Vertagt aus der Sitzung vom 04.03.2019.

Die Fraktion GRÜNE zieht den Antrag vor Eintritt in die Tagesordnung zurück.

Der TOP mit der Drucksache 20-5708 (siehe Anlage) wird vor Eintritt in die Tagesordnung neu aufgenommen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

Herr Olshausen sichert auf Nachfrage von Herrn Batenhorst zu, dass das Amt dem Ausschuss darstellen wolle, nach welchen Kriterien sich die Auswahl der Träger öffentlicher Belange zusammensetze.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Zaage meldet die Drucksache als ordentlichen TOP für eine der kommenden Sitzungen an und bittet um Einladung eines Referenten von Hamburg Wasser.

Herr Sülberg meldet die Drucksache als ordentlichen TOP für die kommende Sitzung an.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Sternberg dankt für die Anpassung des Veranstaltungsorts.

Herr Olshausen sichert zu, dass das Amt künftig verstärkt darauf achten wolle, Veranstaltungen möglichst vor Ort stattfinden zu lassen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Olshausen sichert auf Nachfrage von Herrn Zaage zu, die Frage, ob kurzfristig ein Fußgängerüberweg umgesetzt werden könne, mitzunehmen.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Der Ausschuss nimmt die Drucksache zur Kenntnis.

Herr Weiß erläutert auf Nachfragen von Frau Faust-Weik-Roßnagel, dass für die Baumaßnahme am Hohenesch für Ende März die Asphaltierungen vorgesehen seien. Zudem erläutert er auf Nachfrage von ihr, dass Sonderrechte für Polizisten in § 35 der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt seien. Grundsätzlich würden für Polizisten außerhalb des Dienstes auch die Regelungen der StVO gelten.

Herr Olshausen erläutert auf Nachfrage von Herrn Klanck, dass temporäre Änderungen von Buslinienstrecken vom Hamburger Verkehrsverbund bekannt gegeben würden.

Herr Pawletta sichert auf Nachfragen von Herrn Strasser und Herrn Sülberg zu, bezüglich der gewünschten Referentenanfragen zu ioki und dem Antrag 20-5359 „Buslinienkonzept für den Westen Atona“ nachzuhaken.

Herr Hente berichtet von einem neuen Taxi-Unternehmen, das im April starten werde und welches nur über eine App beordert werden könne. Dies sei unglücklich, da so viele potentielle Nutzer keine Chance erhielten, das Angebot zu nutzen.

Herr Schmuckall merkt an, dass für dieses Taxi-Projekt bewusst eine ausschließliche App-Nutzung abgesprochen worden sei, um so die Konkurrenz für die bestehenden Taxi-Unternehmen zu verkleinern.