Kleine Anfrage CDU betr. Zusammenarbeit Bezirksamt Harburg und Gemeinde Neu Wulmstorf
Erfreulicherweise hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass mit der Gemeinde Neu Wulmstorf eine Vereinbarung bzgl. der Einzelhandelsentwicklung in den benachbarten Regionen getroffen worden ist. Dabei handelt es sich allerdings lediglich um die nahezu wörtliche Wiedergabe eines Letter of Intent der unter Beteiligung der Fraktionen der Bezirksversammlung zwischen dem Bürgermeister von Neu Wulmstorf und dem damaligen kommissarischen Bezirksamtsleiter schon im Frühjahr 2018 ausgehandelt worden war.
Das Erfordernis der Zusammenarbeit auf verschiedenen kommunalpolitischen Ebenen war bereits seit Sommer 2017 Gegenstand zahlreicher Gespräche und Planungen.
Leider gibt die Beschränkung auf den Bereich der Einzelhandelsentwicklung an der Landesgrenze nicht wieder, welche weiteren Möglichkeiten angedacht worden sind.
Zu diesen gemeinsam erörterten Themenkomplexen gehörten schon seinerzeit Kindertagesstätten, Nahverkehr, Sportstätten und der Einzelhandel.
Wir fragen die Bezirksverwaltung:
1. Aus welchem Grunde wird die seit Jahren bestehende Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Neu Wulmstorf nunmehr ausschließlich auf den Bereich des Einzelhandels und der Raumordnung beschränkt?
2. Insbesondere die Gemeinde Neu Wulmstorf hatte seinerzeit den Wunsch geäußert, sich ggf. auch finanziell an der Errichtung einer Kita im Gebiet Fischbeker Reethen oder Fischbeker Heidbrook zu beteiligen.
Die Bezirksverwaltung hatte seinerzeit berichtet, dass dieses auf rechtliche Schwierigkeiten stoßen würde und Klärungen innerhalb der gesamten Hamburger Verwaltung erforderlich seien.
Welches Ergebnis haben diese Klärungen erbracht und wird der Gedanke einer gemeinsamen länderübergreifenden Kita weiterverfolgt? Wie ist der derzeitige Sachstand?
3. Die Bezirksverwaltung hatte berichtet, dass es erste Gespräche über gemeinsame Errichtung oder Nutzung von Sportstätten auf Arbeitsebene gegeben habe. Welche Ergebnisse über gemeinsame Nutzung oder Errichtung von Sportstätten liegen zwischenzeitlich vor? Wird dieser Gedanke von der Bezirksverwaltung derzeit weiter verfolgt? Wie ist der augenblickliche Sachstand?
4. In diesem Zusammenhang war zwischen dem Bezirksamt und der Gemeinde Neu Wulmstorf auch abgesprochen, das Bäderangebot zu koordinieren. Insbesondere sollte die Absicht verfolgt werden, im Bereich Fischbeker Reethen ein gemeinsames Kombibad zu errichten.
Dieser Gedanke ist von der Kommunalpolitik positiv aufgenommen und unterstützt worden. Wie ist der derzeitige Sachstand bzgl. Planung und Errichtung eines Kombibades im Bereich Fischbeker Reethen? Wird dieser Gedanke von der Bezirksverwaltung noch ernsthaft weiter verfolgt und welche Hindernisse bestehen ggf. derzeit?
5. Im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs war eine verstärkte Zusammenarbeit angestrebt worden. Wie gestalten sich derzeit Absprachen zwischen dem Bezirksamt und der Gemeinde Neu Wulmstorf bzgl. der Abstimmung von Planungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs? Dieses bezieht sich sowohl auf den S-Bahn-Verkehr als auch auf die Anbindungen der Bahnhöfe und Linienführungen oder Fahrplangestaltungen im Busverkehr.
Hamburg, am 03.09.2020
Ralf-Dieter Fischer Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender Robert Timmann
Lars Frommann
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