Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Einzelhandelsvereinbarung mit Neu Wulmstorf

Der Baudezernent hat im Stadtplanungsausschuss einen sogenannten "Letter of intent" vorgestellt, mit dem zwischen dem Bezirk Harburg und der Gemeinde Neu Wulmstorf eine grundsätzliche Vereinbarung über jeweilige Ansiedlung von Einzelhandels-
betrieben geregelt werden soll. Nach den weiteren Erklärungen legt die Gemeinde Neu Wulmstorf Wert darauf, dass ein derartiges Papier nicht nur von der Verwaltung geschlossen werden soll, sondern dass auch die gewählten Gremien damit befasst werden und zustimmen.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Wann ist damit zu rechnen, dass der Bezirksversammlung die entsprechende Verein-
barung zur Beschlussfassung vorgelegt wird?

2. Trifft es zu, dass es sich bisher lediglich um einen Entwurf aus dem Bezirksamt
Harburg handelt und dass die Gemeinde Neu Wulmstorf insoweit sich noch vorbe-
halten hat, Änderungen entsprechend der Wünsche des Landkreises Harburg
vorzunehmen?

3. Liegen insoweit weitergehende Vorstellungen aus Niedersachsen dem Bezirksamt
bereits vor?

4. Hat der Baudezernent die im Stadtplanungsausschuss besprochenen Anregungen, die
eine Einbeziehung von Flächen außerhalb des Ortszentrums Neugraben auf Ham-
burger Seite empfohlen haben, zwischenzeitlich erörtert und gegebenenfalls
eingearbeitet?

5. Sind auf Hamburger Seite neben dem Baudezernat auch andere Dienststellen an
der Vereinbarung beteiligt, gegebenenfalls welche?

6. Hält das Bezirksamt den Abschluss der Vereinbarung im Hinblick darauf, dass die
planerischen Entwicklungen in Neu Wulmstorf zügig fortschreiten, nicht für dringlich?

Hamburg, am 05.11.2018

Ralf-Dieter Fischer Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender Dr. Hanno Hintze

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

22. November 2018

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 20-4252) wie folgt Stellung:

1. Wann ist damit zu rechnen, dass der Bezirksversammlung die entsprechende Verein-
barung zur Beschlussfassung vorgelegt wird?

Aufgrund der Beteiligung der BSW und des Landkreises kann das Bezirksamt keinen verlässlichen Termin nennen.

2. Trifft es zu, dass es sich bisher lediglich um einen Entwurf aus dem Bezirksamt
Harburg handelt und dass die Gemeinde Neu Wulmstorf insoweit sich noch vorbe-
halten hat, Änderungen entsprechend der Wünsche des Landkreises Harburg
vorzunehmen?

Ja, dies trifft zu.

3. Liegen insoweit weitergehende Vorstellungen aus Niedersachsen dem Bezirksamt
bereits vor?

Nein, Vorstellungen diesbezüglich liegen dem Bezirksamt nicht vor.

4. Hat der Baudezernent die im Stadtplanungsausschuss besprochenen Anregungen, die
eine Einbeziehung von Flächen außerhalb des Ortszentrums Neugraben auf Ham-
burger Seite empfohlen haben, zwischenzeitlich erörtert und gegebenenfalls
eingearbeitet?

Im Stadtplanungsausschuss wurden keine diesbezüglichen Anregungen vorgetragen.

5. Sind auf Hamburger Seite neben dem Baudezernat auch andere Dienststellen an
der Vereinbarung beteiligt, gegebenenfalls welche?

Ja, die BSW ist beteiligt.

6. Hält das Bezirksamt den Abschluss der Vereinbarung im Hinblick darauf, dass die
planerischen Entwicklungen in Neu Wulmstorf zügig fortschreiten, nicht für dringlich?

Die Verwaltungen in Neu Wulmstorf und im Bezirk Harburg erörtern ohnehin relevante Einzelhandelsprojekte miteinander. Ein LOI würde diese Gespräche ergänzen und die Verbindlichkeit erhöhen.

Fredenhagen