Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Einzelhandelsvereinbarung mit Neu Wulmstorf

Der Baudezernent hat im Stadtplanungsausschuss einen sogenannten "Letter of intent" vorgestellt, mit dem zwischen dem Bezirk Harburg und der Gemeinde Neu Wulmstorf eine grundsätzliche Vereinbarung über jeweilige Ansiedlung von Einzelhandels-
betrieben geregelt werden soll. Nach den weiteren Erklärungen legt die Gemeinde Neu Wulmstorf Wert darauf, dass ein derartiges Papier nicht nur von der Verwaltung geschlossen werden soll, sondern dass auch die gewählten Gremien damit befasst werden und zustimmen.

Wir fragen die Bezirksverwaltung:

1. Wann ist damit zu rechnen, dass der Bezirksversammlung die entsprechende Verein-
    barung zur Beschlussfassung vorgelegt wird?

2. Trifft es zu, dass es sich bisher lediglich um einen Entwurf aus dem Bezirksamt 
    Harburg handelt und dass die Gemeinde Neu Wulmstorf insoweit sich noch vorbe-
    halten hat, Änderungen entsprechend der Wünsche des Landkreises Harburg
    vorzunehmen?

3. Liegen insoweit weitergehende Vorstellungen aus Niedersachsen dem Bezirksamt
    bereits vor?

4. Hat der Baudezernent die im Stadtplanungsausschuss besprochenen Anregungen, die
    eine Einbeziehung von Flächen außerhalb des Ortszentrums Neugraben auf Ham-
    burger Seite empfohlen haben, zwischenzeitlich erörtert und gegebenenfalls
    eingearbeitet?

5. Sind auf Hamburger Seite neben dem Baudezernat auch andere Dienststellen an
    der Vereinbarung beteiligt, gegebenenfalls welche?

6. Hält das Bezirksamt den Abschluss der Vereinbarung im Hinblick darauf, dass die
    planerischen Entwicklungen in Neu Wulmstorf zügig fortschreiten, nicht für dringlich?

Hamburg, am 05.11.2018

Ralf-Dieter Fischer                                   Brit-Meike Fischer-Pinz
Fraktionsvorsitzender                               Dr. Hanno Hintze