Letter of Intent (LOI) zwischen der Gemeinde Neu Wulmstorf und dem Bezirk Harburg

zum Thema

 Einzelhandel und Nahversorgung in Neu Wulmstorf und

 Neugraben-Fischbek

1. Kenntnisnahme des Letter of Intent

Ausgangslage

Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Neubaugebiete Fischbeker Heidbrook (NF 66) und Fischbeker Reethen (67) an der Landesgrenze zur niedersächsischen Gemeinde Neu Wulmstorf ist aufgrund der engen räumlichen und funktionalen Verknüpfung eine abgestimmte Entwicklung der Einzelhandelsstruktur sinnvoll. Über die übliche Abstimmung mit den Nachbargemeinden hinaus wird in dem Letter of Intent (LOI) eine aufeinander abgestimmte Einzelhandelsentwicklung beschrieben und bei unterschiedlichen Auffassungen eine Verständigung unter Einbeziehung der jeweiligen Raumordnungsbehörden vereinbart. Durch den LOI dokumentieren die Gemeinde Neu Wulmstorf und der Bezirk Harburg ihre Absicht einer abgestimmten Einzelhandels- und Nahversorgungsentwicklung im Bereich Neugraben-Fischbek - Neu Wulmstorf. Der LOI entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung.

Die Unterzeichnung des LOI durch den Bürgermeister der Gemeinde Neu Wulmstorf und der Bezirksamtsleiterin des Bezirks Harburg der Freien und Hansestadt Hamburg soll nach der Befassung der jeweiligen kommunalen Gremien voraussichtlich im ersten Halbjahr 2020 erfolgen.

Petitum

Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Bezirksverwaltung auf Basis des beigefügten Entwurfs einen Letter of Intent mit der Gemeinde Neu Wulmstorf unterzeichnen wird.

Lied

Dezernent Wirtschaft, Bauen und Umwelt