Seit geraumer Zeit ist das Bezirksamt gemeinsam mit anderen zuständigen Stellen damit befasst, die Verlagerung des Abrigado vom Schwarzenberg vorzubereiten.
Die CDU-Fraktion unterstützt eine solche Planung grundsätzlich, um die Kapazitäten und die Versorgungsqualität der Einrichtung im Sinne der dortigen Bedarfe zu verbessern.
Gleichsam ist es im Umfeld des jetzigen Standortes auf dem jüdischen Friedhof offenbar zu der Notwendigkeit gekommen, die Gedenkstätte einzuzäunen und einen gesicherten Zugang zu ermöglichen, um sowohl Drogenkonsum, als auch Vandalismus und Verschmutzungen zu verhindern.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welches Ergebnis haben die bisherigen Verhandlungen hinsichtlich einer vollständigen Verlagerung des Abrigado bisher erbracht?
2. Hat der im Verlauf ins Auge gefasste Alternativstandort (Buxtehuder Straße) weiterhin Bestand? Wenn nein, aus welchen Gründen?
3. Welche zeitliche Perspektive sieht die Bezirksverwaltung derzeit hinsichtlich einer Realisierung der Verlagerung?
4. Welche Hindernisse sind ggf. derzeit für die Umsetzung noch zu beseitigen?
5. Haben andere beteiligte Stellen der Verlagerung grundsätzlich abschließend zugestimmt und welche Zustimmungen stehen ggf. noch aus?
6. Ist die Finanzierung der Verlagerung des Abrigado grundsätzlich gesichert und welche Finanzmittel werden dazu benötigt?
7. Aus welchen Haushaltstiteln werden die Mittel bereitgestellt?
Hamburg, am 03.09.2020
Ralf-Dieter Fischer Michael Schaefer
Fraktionsvorsitzender Brit-Meike Fischer-Pinz
Dr. Antja Jaeger
Helga Stöver
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