Anfrage CDU betr. Standort-Verlagerung Abrigado vom Schwarzenberg
Seit längerem ist die zuständige Fachbehörde zusammen mit dem Bezirksamt und dem Träger des Abrigado am Schwarzenberg damit befasst, die Verlagerung der Einrichtung vorzubereiten.
Es ist seit geraumer Zeit bekannt, dass die beengte Einrichtung für den regionalen Bedarf zu klein ist und dass es zu Nutzungskonflikten mit der Nachbarschaft kommt. So musste beispielsweise auf Veranlassung des Senats der jüdische Friedhof durch Einzäunung geschützt werden, um dortige Lagerung von Drogen, Drogenkonsum, aber auch Vandalismus und Verschmutzungen zu verhindern.
Wir fragen die zuständige Fachbehörde:
1. Welches Ergebnis haben die bisherigen Verhandlungen und Prüfungen hinsichtlich einer vollständigen Verlagerung des Abrigado bisher erbracht?
2. Welche alternativen Standorte sind in Harburg bisher geprüft worden?
3. Bei welchen Flächen handelt es sich um öffentliches Eigentum, welches sind private Flächen?
4. Welches Ergebnis haben die Prüfungen im Einzelnen gehabt?
5. Welche zeitliche Perspektive sieht die Fachbehörde derzeit hinsichtlich einer Realisierung der Verlagerung?
6. Welche Hindernisse und Schwierigkeiten sind ggf. derzeit für die Umsetzung der Verlagerung auf Seiten der Fachbehörde, des Trägers oder des Bezirksamtes noch zu beseitigen?
7. Haben andere beteiligte Stellen der Verlagerung grundsätzlich abschließend zugestimmt und welche Zustimmungen stehen ggf. noch aus?
8. Ist die Finanzierung der Verlagerung des Abrigado grundsätzlich gesichert, welche Haushaltsmittel können dafür in Anspruch genommen werden oder welche Mittel müssen zusätzlich eingeworben werden?
Hamburg, am 30.10.2020
Ralf-Dieter Fischer Michael Schaefer
Fraktionsvorsitzender Brit-Meike Fischer-Pinz
Dr. Antje Jaeger