Gemeinsamer Antrag SPD/Grüne betr. LiquidFeedback: Eine neue Form von Bürgerbeteiligung auch für Harburg?

In der letzten aktuellen Stunde der SPD am 28.Januar zum Thema „Mit Bürgerinnen und Bürgern Harburgs Zukunft gestalten!“ waren sich alle Fraktionen der Bezirksversammlung einig, dass die Stärkung echter Bürgerbeteiligung im Bezirk ein wichtiges Anliegen ihrer Politik ist.

Bürgerbeteiligung soll dazu beitragen, Transparenz  zu schaffen, Vertrauen zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern,  Verwaltung und Politik aufzubauen und eine Beteiligungskultur zu entwickeln.  Sie erarbeitet in einem öffentlichen und ergebnisoffenen Diskurs Lösungen und macht diese  einer breiten Öffentlichkeit zugänglich und akzeptierbar.

Wir brauchen hierzu aber mehr als gelegentliche Diskussionen und Erfahrungsaustausche mit Bürgerinnen und Bürgern, sondern eine systematische Entwicklung einer breiten Beteilungskultur.

Liquid  Democracy ist ein Konzept, das die Trennung zwischen  repräsentativen und direkteren Formen von Demokratie verwischen möchte. LiquidFriesland ist eine Online-Plattform des Landkreises Friesland, durch die eine neue Form der Bürgerbeteiligung versucht wird.

Mit Hilfe der Software  LiquidFeedback soll der Prozess der demokratischen Willensbildung und der Entscheidungsfindung unterstützt werden. Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Friesland können mit der Vollendung des 16.Lebensjahres einen Zugang zu dem Programm erhalten und sich an Diskussionen über Vorhaben des Landkreises sowie an Abstimmungen über diese Vorhaben beteiligen. Jeder angemeldete Nutzer kann politische Entscheidungen beeinflussen, indem er mitdiskutiert, indem er seine Stimme abgibt oder indem er selbst Anträge schreibt und Unterstützer für seine Position sucht. Gleichzeitig werden alle Anträge des Kreistages Jever veröffentlicht, bevor sie im Kreistag abgestimmt werden. 

Der Landkreis Friesland hat mit LiquidFriesland eine in ihrer Konsequenz bundesweit bislang einmalige Beteiligungsplattform geschaffen.  LiquidFriesland  ging im November 2012 an den Start. Ende 2013 lief die Testphase aus. Es stellt sich die Frage, ob  LiquidFeedback Elemente und Verfahren enthält, die auch für eine stärke systemische Bürgerbeteiligung im Bezirk Harburg fruchtbar genutzt werden können.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter des Landkreises Friesland  in den Hauptausschuss einzuladen, der LiquidFeedback vorstellt und über die  Erfahrungen mit dem Programm  zur Förderung und Stärkung von Bürgerbeteiligung berichtet. Gleichzeitig sollte ein Vertreter des Vereins Interaktive Demokratie e. V. eingeladen werden. Der Verein wurde von den Entwicklern der verwendeten Software LiquidFeedback initiiert, um Interessierten die Anwendungsmöglichkeiten des Internets für demokratische Prozesse zu verdeutlichen.

Jürgen Heimath  Kay Wolkau  

SPD - Fraktionsvorsitzender   Grüne - Fraktionsvorsitzender