Drucksache 22-2259

Gemeinsamer Antrag SPD GRÜNE betr. Infektionsschutz und Impfvorsorge im Bezirk Harburg für obdachlose Menschen

Gemeinsamer Antrag
Sachverhalt

Die Gesundheitsfürsorge ist eine staatliche Grundaufgabe, welche sich aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) ableitet. Ein besonderes Themenfeld mit zunehmenden Herausforderungen bildet hierbei die Vorsorge und Vermeidung von epidemischen Situationen durch Aufklärungs- und entsprechende Impfangebote aber auch der Sicherstellung hygienischer Infrastruktur. Die steigende Anzahl obdachloser Menschen in Hamburg (aber auch Harburg) stellt die Aufklärungs- und Vorsorgeeinrichtungen vor Herausforderungen.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion über den aktuellen Stand der Angebote zum Infektionsschutz sowie zur Infektionsprävalenz im Bezirk Harburg zu berichten. Der Fokus soll dabei auf Angeboten für obdachlose Menschen im Bezirk sowie in Hamburg liegen. Weiterhin sollen Straßensozialarbeiter*innen der Diakonie über ihre Erfahrungen im Themenfeld berichten.

Hierzu sollen folgende Fragestellungen im Bericht aufgegriffen werden:

a) Welche Impfangebote bestehen im Bezirk Harburg?

b) Wo liegt die Zuständigkeit insbesondere bei der Vorsorge von obdachlosen Menschen?

c) Welche Ressourcen bestehen bzw. werden für den bezirklichen Infektionsschutz aufgewendet? Gibt es Ansprechpersonen im Bezirk, welche sich um die Vorsorge/Versorgung kümmern?

d) Bestehen derzeit aus Sicht der Verwaltung/Behörde Versorgungslücken?

e) Welche relevanten Erreger/Infektionen sind zum Berichtstermin für die Hansestadt Hamburg sowie insbesondere den Bezirk von Bedeutung?

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