Drucksache 22-2265

Gemeinsamer Antrag SPD - Die Linke Harburg betr. Schwerpunktthema Abrigado im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion

Gemeinsamer Antrag
Sachverhalt

Seit geraumer Zeit beschäftigen die Vorkommnisse um die Kontakt- und Beratungsstelle Abrigado Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger. Dabei müssen diverse Anträge der Bezirksversammlung, Informationen aus Fachbehörden und Verwaltung, sowie die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern kanalisiert, diskutiert und bearbeitet werden. Es werden dabei die Themengebiete verschiedener Fachausschüsse der Bezirksversammlung, sowie der Sicherheitskonferenz berührt.

Um der Bedeutung des Themas für die Bezirksversammlung und die Bürgerinnen und Bürgern Harburgs gerecht zu werden, sollte es regelhaft im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion gebündelt und in eigens dem Thema gewidmeten Sitzungen unter Beteiligung aller relevanten Akteure behandelt werden.

Petitum/Beschluss

Das Thema Abrigado soll im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion gebündelt und in eigens dem Thema gewidmeten Sitzungen behandelt werden. Diese Sitzungen werden bei Bedarf und außerhalb der 'normalen' Sitzungen des Ausschuss einberufen. Der Ausschuss tagt öffentlich und sieht ausdrücklich eine Fragemöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger vor.

Zu einer ersten Sitzung soll bereits im Februar 2027 eingeladen werden.

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