Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Tätliche Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften

Antrag der Abgeordneten Brit-Meike Fischer-Pinz, Dr. Antje Jaeger, Michael Schaefer (CDU) und Fraktion

Antrag der Abgeordneten Jürgen Heimath, Claudia Loss, Arend Wiese (SPD) und Fraktion

In den vergangenen Wochen ist es in Flüchtlingsunterkünften, insbesondere Schwarzenberg, wiederholt zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen, die nur durch massiven Polizeieinsatz eingedämmt werden konnten.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden nachhaltig dafür einzusetzen, dass bei der Belegung von Einrichtungen für die zentrale Erstaufnahme und die öffentlich rechtliche Unterbringung gezielt darauf geachtet wird, dass es möglichst nicht zu Spannungen zwischen Menschen mit unterschiedlicher Religion oder ethnischer Herkunft kommen kann.

Hamburg, am 13.04.2015

Ralf-Dieter FischerJürgen Heimath

CDU - FraktionsvorsitzenderSPD - Fraktionsvorsitzender