Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU (mit Antwort) betr. Einrichtung der Zentralen Erstaufnahme und der öffentlich - rechtlichen Unterbringung im Bezirk Harburg

Antrag der Abg. Jürgen Heimath, Claudia Loss, Arend Wiese (SPD)

und Fraktion

Antrag der Abg. Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht,

Uwe Schneider (CDU) und Fraktion

Die Krisen in Syrien und dem Irak, der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und die instabile Lage in Teilen Nordafrikas haben dazu geführt, dass auch nach Hamburg immer mehr Menschen kommen und Schutz vor Verfolgung und Bedrohung suchen. Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge stellen die Stadt vor enorme Herausforderungen. Sie können nur bewältigt werden, wenn alle mithelfen.

•   Anfang 2014 kamen monatlich rund 300 Flüchtlinge nach Hamburg, inzwischen mussten die Prognosen deutlich nach oben korrigiert werden. 2015 werden voraussichtlich 9.700 Menschen nach Hamburg kommen, davon 9.000 mit Unterbringungsbedarf.

•   Trotz der enormen Anstrengungen bei der Schaffung neuer Plätze müssen 2015 in Hamburg etwa 7.500 neue Plätze in der Erstaufnahme und in der öffentlichen-rechtlichen Unterbringung geschaffen werden.

Dieser Entwicklung muss auch der Bezirk Harburg Rechnung tragen. Aus den geschilderten Entwicklungen kann entnommen werden, dass sowohl der Bedarf an Unterbringungskapazitäten in der Zentralen Erstaufnahme in Harburg steigen wird, wie auch der Bedarf an Plätzen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung. Dieser humanitären Verpflichtung zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen und Zuwanderern kann  und wird sich weder die Stadt, noch der Bezirk entziehen.
 

Die Einrichtungen sind, unter Berücksichtigung der sozialen Struktur der Ortsteile, möglichst in der ganzen Stadt zu erstellen und auch innerhalb des Bezirks besser zu verteilen.

Erfreulich ist aus Sicht der Antragsteller, dass der Bund (mit Unterstützung der Stadt) im Bezirk das Programm „Demokratie Leben“, mit 55.000 € per anno über eine Laufzeit von 5 Jahren zur Unterstützung der ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingsarbeit fördert. Auch das Engagement sehr vieler privater Initiativen in unterschiedlichen Stadtteilen kann nicht hoch genug bewertet werden. Es ist zu begrüßen und nach Kräften zu unterstützen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Bericht über die aktuelle Situation insgesamt, die bisherigen Standorte und Belegungszahlen der Zentralen Erstaufnahme und der öffentlich-rechtlichen Unterbringung im Bezirk sowie über die aktuellen Planungen und Möglichkeiten zur Einrichtung weiterer Standorte zu erstellen und der Bezirksversammlung vorzulegen.

Darüber hinaus werden die Behörde für Inneres und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration aufgefordert, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten über die aktuelle Situation der Zentralen Erstaufnahme, deren Standorte und Zusammensetzung und der öffentlich-rechtlichen Unterbringung sowohl den Bezirk betreffend, wie auch auf das Stadtgebiet bezogen ausführlich zu berichten. Die Prognosen und Erkenntnisse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind, soweit sie auch Rückschlüsse auf die Herkunft der Flüchtlinge zulassen und Auswirkungen auf Hamburg haben, in diese Betrachtungen einzubeziehen.

Jürgen Heimath                                                       Ralf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender SPD                                    Fraktionsvorsitzender CDU