Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr.Öffentlich-rechtliche Unterbringung in Neugraben-Fischbek, Am Aschenland

Antrag des Abgeordneten Jürgen Heimath, Claudia Loss, Arend Wiese (SPD) und Fraktion

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Dr. Antje Jaeger, Brit-Meike Fischer-Pinz (CDU) und Fraktion

Die Bezirksversammlung Harburg hat in ihrer letzten Sitzung den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU, Drucksache 20-0942 in obiger Sache beschlossen. Mit dieser Drucksache soll den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Ängsten Rechnung getragen werden. Vor allem soll aber auch gewährleistet sein, dass im Zuge der Entwicklung dieses Gebietes und der sukzessiven Errichtung der Häuser/der Wohnungen für Flüchtlinge die Wohnvoraussetzungseinrichtungen, d.h. die soziale und sonstige Infrastruktur möglichst im Vorwege oder zumindest zeitnah geschaffen werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, regelhaft im öffentlichen Teil des Hauptausschusses über die End- und Fortentwicklung des Gebietes und den Stand der Realisierung der Infrastrukturmaßnahmen zu berichten.

2. Darüber hinaus möge der Bezirksamtsleiter ggf. mit Vertretern der zuständigen Fachbehörden die Öffentlichkeit vor Ort informieren.

3. In diesem Zusammenhang bekräftigt die Bezirksversammlung nochmals ihre wiederholt geäußerte Auffassung, dass bei Standorten und Erweiterungen für Flüchtlingsunterbringungen in jedem Fall frühzeitig eine Anhörung nach §28

BezVG stattzufinden hat.

Dieses möge der Vorsitzende der Bezirksversammlung den beteiligen Fachbehörden nochmals mitteilen.

Jürgen Heimath                                                        Ralf-Dieter Fischer

SPD-Fraktionsvorsitzender                                     CDU-Fraktionsvorsitzender