21-2280

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Prüfung der Erweiterung der Tempo-30-Zone im Rehrstieg

Gemeinsamer Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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14.06.2022
Sachverhalt

In der Antwort 21-1994.01 führt die Verkehrsdirektion 51 aus, dass sie keine rechtliche Möglichkeit zur Anordnung einer Tempo-30-Strecke im Rehrstieg südlich der Neuwiedenthaler Straße sieht. Denkbar sei allerdings die Erweiterung der bestehenden Tempo-30-Zone, was in der Zuständigkeit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) liege. Dies würde die Sicherheit der vielen Zu-Fuß-Gehenden und Radfahrenden im Bereich zwischen Striepenweg, Spielplatz und Grünanlage deutlich erhöhen, insbesondere mit Blick auf den Schulweg und Spielplatzbesuche.

 

Petitum/Beschluss


Die Bezirksamtsleiterin und die Verwaltung werden gebeten, sich bei der BVM dafür einzusetzen, dass diese eine Erweiterung der bestehenden Tempo-30-Zone im Rehrstieg von der Neuwiedenthaler Straße bis zur Cuxhavener Straße prüft und, bei positivem Ergebnis, die Erweiterung zeitnah umsetzt, möglichst im Zusammenhang mit dem Bau der Veloroute.