Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Analyse von Abbiegeunfällen mit getöteten oder schwerverletzten Personen vorstellen

Kaum drei Wochen, nachdem ein Junge an der Winsener Straße von einem abbiegenden LKW überfahren wurde und starb, ereignete sich am 4. Mai an der Buxtehuder Straße im Bereich Bissingstraße der nächste schwere Abbiegeunfall durch einen LKW. Ein Fußgänger wurde verletzt und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Dasselbe Muster zeigt sich leider immer wieder bei Unfällen in Hamburg, bei denen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen getötet oder schwer verletzt wurden.

Unübersichtliche Kreuzungen, gleichzeitiges Grün für den Fuß- und Radverkehr einerseits und dem abbiegenden Kfz-Verkehr andererseits, schlechte Sicht aus den LKW-Führerhäusern sowie unachtsames und zu schnelles Abbiegen begünstigen solche Unfälle. Für LKW ist beim Abbiegen Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben.

Kurz nach einem Unfall können die Öffentlichkeit und die Kommunalpolitiker*innen oft nur spekulieren, welche Ursachen im konkreten Fall zum Unfall geführt haben. Erst die detaillierten Unfallgutachten können genauere Erkenntnisse liefern. Sie sollten auch den Abgeordneten der Bezirksversammlung vorgestellt werden, ggf. im nichtöffentlichen Teil des Ausschusses für Mobilität und Inneres.

Die Bezirksversammlung bittet die Polizei, im Ausschuss für Mobilität und Inneres, ggf. im nichtöffentlichen Teil, alle schweren Abbiegeunfälle mit getöteten oder schwerverletzten Personen der letzten drei Jahre detailliert vorzustellen, bei denen die Unfallanalyse bereits abgeschlossen wurde. Zusätzlich möge für jeden dieser Unfälle dargelegt werden, welche Maßnahmen empfohlen wurden, um ähnliche Unfälle für die Zukunft zu verhindern, und wie und wann diese Maßnahmen umgesetzt wurden.

Weiterhin soll dem Ausschuss über alle Geschwindigkeitskontrollen von abbiegenden LKW im Bezirk Harburg in den letzten drei Jahren berichtet werden (ggf. schriftlich): wann und wo wurde kontrolliert, wie viele LKW wurden kontrolliert, wie viele Überschreitungen der Schrittgeschwindigkeit wurden geahndet?

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.