Drucksache 22-2270

Gem. Antrag der GRÜNE Fraktion und der Fraktion Die Linke Harburg betr. Sicheres Silvester in Harburg ermöglichen: Einsatzkräfte, brandanfällige Gebäude und Naturschutzgebiete schützen - Beschluss der Bezirksversammlung umsetzen

Gemeinsamer Antrag
Sachverhalt

Auf Initiative der CDU (Drs. 22-1364) hat sich die Bezirksversammlung im Januar 2026 mit Maßnahmen für mehr Sicherheit zum Jahreswechsel auseinandergesetzt. Um insbesondere Einsatzkräfte zu schützen – die statistisch gesehen häufig mit als Waffen missbrauchten Knallkörpern angegriffen werden – und brandanfällige Gebäude und Naturschutzgebiete zu schützen, hat die Bezirksversammlung mit breiter Mehrheit (CDU, SPD, Grüne, Linke, Volt, Fraktionslose SPD-Abgeordnete) einen Beschluss gefasst, der zur Verbesserung der Lage beitragen soll (Drs. 22-1396). Darin wurde eine konsequente Anwendung des bestehenden Rechts und eine Präsentation der Ergebnisse bis spätestens zum dritten Quartal 2026 gefordert. Bisher wurde der Beschluss trotz der zeitlichen Dringlichkeit nicht umgesetzt. Das soll noch vor dem diesjährigen Jahreswechsel nachgeholt werden, um ein sicheres Feiern zu ermöglichen.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung beschließt, dass die Verwaltung des Bezirksamtes (§ 19 BezVG) und die zuständigen Stellen (§ 27 BezVG) die in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich liegenden Punkte der Drs. 22-1396 so schnell wie möglich umsetzen und darüber noch vor dem Jahreswechsel – ggf. schriftlich – berichten.

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