Beschlussvorlage zur Geschäftsordnung RISE-Stadtteilbeirat Binnenhafenbegleitgruppe

Einsetzung der Geschäftsordnung des RISE-Stadtteilbeirats Binnenhafenbegleitgruppe im RISE-Fördergebiet Harburger Binnenhafen / Neuland-Nordwest

Seit Oktober 2023 wird die Gebietsentwicklung im RISE-Fördergebiet Harburger Binnenhafen / Neuland-Nordwest von der steg Hamburg mbH im Auftrag des Bezirksamtes Harburg betrieben. Die Gebietsentwicklerin ist u.a. mit der Einrichtung und der Geschäftsführung eines Stadtteilbeirats beauftragt.

Am 15.02.2024 fand die konstituierende Sitzung des RISE-Stadtteilbeirats Binnenhafenbegleitgruppe statt. Die steg hat einen Entwurf einer Geschäftsordnung präsentiert. Nach Diskussion über die Entwurfsversion wurde über die Annahme abgestimmt. Von insgesamt 33 Anwesenden haben 30 Personen der vorgelegten Version zugestimmt. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen.

Der Stadtentwicklungsausschuss wird gebeten, der Bezirksversammlung zu empfehlen die Geschäftsordnung einzusetzen.

Dr. Jobmann (D3)

Dezernentin Soziales, Jugend und Gesundheit