RISE-Fördergebiet Wilhelmsburg Ost (Korallus- und Bahnhofsviertel) Geschäftsordnung (GO) des Quartiersbeirats

Der im Juli 2022 neu gegründete Quartiersbeirat für das RISE-Fördergebiet Wilhelmsburg Ost (Korallus- und Bahnhofsviertel) wurde im September 2022 durch den Stadtplanungsausschuss eingesetzt mit Bestätigung durch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte im Oktober 2022 (vgl. Drs. Nr. 22-3240.1).

Eine Arbeitsgruppe des Quartiersbeirats hat auf Grundlage einer Vorlage des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung in mehreren Sitzungen den Entwurf einer Geschäftsordnung erarbeitet. Die Geschäftsordnung wurde in der Sitzung des Quartiersbeirats am 11. Januar 2023 vorgestellt und dort vom Beirat selbst einstimmig beschlossen.

Die Geschäftsordnung sieht eine neue Vertretungsregelung vor (vgl. § 2 Absatz 10 der anliegenden Geschäftsordnung). Zu Beginn jeder Sitzung sollen die Stellvertretungen von abwesenden Mitgliedern der vier Gruppen Bewohnerschaft, Einrichtungen, Gewerbetreibende und Wohnungsunternehmen aus den anwesenden Stellvertreterrinnen und Stellvertretern in den jeweiligen Gruppen ausgelost werden. Bislang gibt es in den Beiräten in Hamburg-Mitte persönliche Stellvertretungsregelungen. Eine mögliche zukünftige Änderung dieser Regelung wurde bereits in anderen Beiräten erörtert. Mit der beschriebenen Neu-Regelung sollen Stellvertretungen zu einer kontinuierlichen Teilnahme an den Sitzungen motiviert und die Beschlussfähigkeit des Quartiersbeirats verbessert werden.

Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung unterstützt diesen Änderungsvorschlag und bewertet diesen als geeignet, um die Beiratsarbeit zukünftig weiter optimieren zu können. Es wird konkret erwartet, dass die Motivation aller Beiratsmitglieder gestärkt wird, an Sitzungen aktiv teilzunehmen und sich in die Prozesse der integrierten Stadtteilentwicklung einzubringen. Um diese neue Regelung wirksam werden zu lassen, bedarf es einer Zustimmung des Stadtplanungsausschusses und der Bezirksversammlung.

Um Zustimmung zu der vom Beirat selbst erarbeiteten neuen Vertretungsregelung nach § 2 Abs. 10 der Geschäftsordnung für den Quartiersbeirat Wilhelmsburg Ost wird gebeten. Im Übrigen wird um Kenntnisnahme der Geschäftsordnung gebeten.

Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten.

gez. Michael Mathe

Anlage: Entwurf der Geschäftsordnung des Quartiersbeirats Wilhelmsburg Ost (Korallus- und                                           Bahnhofsviertel)