Von der öffentlichen Fragestunde wird kein Gebrauch gemacht.
Anschließend eröffnet Frau Bailly die Sitzung des Stadtplanungsausschusses.
Auf Nachfrage von Herrn Behrschmidt konkretisiert Herr Mathe nochmals die möglichen Verlängerungen für Veränderungssperren (hier zum TOP 3.1. Bebauungsplan-Entwurf Wilhelmsburg 102 "Neues Wohnen und Gewerbe am Spreehafenviertel").
Herr Mathe führt anhand einer Präsentation (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung (hamburg.de) <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002472> abrufbar) in die Thematik ein. Die Rahmenbedingungen für die verbindliche Bauleitplanung in der hochverdichteten Metropole Hamburg gerade im Bezirk Hamburg-Mitte haben sich in den letzten Jahren deutlich hinsichtlich Vielschichtigkeit und Zielkonflikten verschärft und stellen damit neue Herausforderungen in der Koordination und Bearbeitung jedes einzelnen Bebauungsplan-Verfahrens dar. Im Ergebnis führte dies zunehmend zu intensiven und komplexen Abwägungs- und Abstimmungsprozessen sowohl mit den diversen behördlichen Fachdienststellen, den Trägern öffentlicher Belange als auch insbesondere mit den Investoren, Projektentwicklern und privaten Planungsbetroffenen. Die ambitionierten Wohnungsbauziele des Hamburger Senats und des Bezirksamtes Hamburg-Mitte im Kontext des Vertrags für Hamburg, die gewerblich-industriellen Ziele der Freien und Hansestadt Hamburg, die innerstädtischen Entwicklungsprozesse sowie die räumlichen Schwerpunkte im Hamburger Osten und auf den Elbinseln mit den weiteren zentralen Themen wie die Bewältigung des Klimawandels verursachen insbesondere im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung eine große Aufgabenzunahme und -verdichtung.
Herr Mathe berichtet, dass im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung aktuell 24 sehr komplexe Bebauungsplanverfahren in der Bearbeitung sind. Hinzu kommen weitere 8 Bebauungsplanverfahren, die bereits erfolgreich die Vorweggenehmigungsreife erreicht haben und noch festgestellt werden müssen. Weitere bis zu 18 Bebauungspläne könnten voraussichtlich in den kommenden Jahren eingeleitet werden. Diese sind in der aktuellen Darstellung noch nicht nach Priorität aufgelistet. Zum Teil sind die benannten Projekte Gegenstand von laufenden Abstimmungen mit den entsprechenden Stakeholdern.
Herr Mathe geht nachfolgend näher auf die aktuell laufenden Bebauungsplanverfahren ein und ordnet diese bezüglich der wesentlichen Zielkonflikte (Lärm/ Feinstaub, Geruch, Städtebauliche Dichte, Grün/ Freiraumbelange, Artenschutz, Gemengelage, schwierige Nachbarschaften) nach Kategorien „A“ = sehr hohe Dimension, „B“ = hohe Dimension, und „C“ = mittlere Dimension ein. Die Darstellung macht deutlich, dass insgesamt ein großer Anteil der aktuell im laufenden Prozess befindlichen Bebauungsplanverfahren als hochkomplex einzustufen ist.
Zum Abschluss seiner Ausführungen gibt Herr Mathe einen näheren Überblick über die Bebauungspläne mit erreichter Vorweggenehmigungsreife nach § 33 Abs. 1 BauGB sowie die in Zukunft voraussichtlich einzuleitenden Bebauungspläne.
Nähere Informationen sind der Präsentation zu entnehmen.
Auf Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder Herrn Piekatz, Herrn Jordan, Frau Schwalke, Herrn Olschok, Herrn Sediqi und Herrn Kazanci geht Herr Mathe folgendermaßen ein:
Im Plangebiet des Bebauungsplans Wilhelmsburg 89 „Nördlich Neuenfelder Straße“ ist die seinerzeit projektierte Bebauung (u. a. Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen) auf Grundlage der Vorweggenehmigungsreife bereits realisiert worden. Wegen der im Laufe der Jahre eingetretenen neuen Rahmenbedingungen (Verlegung Wilhelmsburger Reichstraße, Wohngebiet anstelle Kerngebiet im Eckbereich Dratelnstraße/ Neuenfelder Straße) müsste das Verfahren in wesentlichen Schritten neu betrieben werden. Das ist aus Kapazitätsgründen aktuell nicht möglich. Der Bebauungsplan-Entwurf Wilhelmsburg 101 „Hövelpromenade“ muss nach aktuellem Stand nicht fortgeführt werden, da das seinerzeitige Planungserfordernis - Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für den naturschutzfachlichen Ausgleich des Bebauungsplans Wilhelmsburg 97 - nicht mehr gegeben ist. Das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung prüft aktuell die Aufhebung des Planverfahrens.
Bezüglich des Tierheims Süderstraße führt Herr Mathe aus, dass dort sehr schwierige Baugrundverhältnisse, sehr begrenzte Flächenpotentiale und Lärmeinträge durch die Güterverkehrsbahn die Situation bestimmen. Des Weiteren ist mit der Wohnnachbarschaft eine sensible Randnutzung zu berücksichtigen. Aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen und zu erwartenden sehr hohen Kosten wird aktuell eine temporäre Zwischenlösung mit Containern vorbereitet. Ein Alternativstandort im Bezirk Hamburg-Mitte stehe aktuell nicht zur Verfügung.
Auf Nachfrage bezüglich der geplanten sozialen Infrastruktur in der sogenannten Nord-Süd-Achse in Wilhelmsburg hält Herr Mathe fest, dass insbesondere im Plangebiet des Bebauungsplan-Entwurfs Wilhelmsburg 100 „Nördliches Elbinselquartier“ ein großes Nahversorgungszentrum mit Vollsortimenter und Discounter sowie weiteren Einzelhandelsnutzungen projektiert ist und die Schulinfrastruktur ganz wesentlich mit dem neuen Elbinselcampus gestärkt werden wird.
Bezüglich der afghanischen Gemeinde (Bebauungsplan Billstedt 115 „Neues Wohnen und Mischnutzung am Geesthang“) informiert Herr Mathe, dass es aktuell keine Gespräche gebe. Der afghanischen Gemeinde wurde in der Vergangenheit bereits ein geeigneter Standort etwas weiter östlich angeboten und seitens seines Fachamtes eine intensive Beratung geleistet.
Auf Nachfrage zum Bebauungsplan-Entwurf Wilhelmsburg 102 „Neues Wohnen und Gewerbe im Spreehafenviertel“ weist Herr Mathe darauf hin, dass entgegen der Darstellung in der Präsentation die Vorweggenehmigungsreife aufgrund der zu erwartenden Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung durchaus auch etwas später als hier angegeben (2. Quartal 2024) erreicht werden könnte. Die Einrichtung der Baufelder in diesem Bebauungsplan seien im Vergleich zu anderen Planverfahren in der Nord-Süd-Achse Wilhelmsburg einfacher zu realisieren.
Frau Bailly bedankt sich abschließend bei Herrn Mathe für den ausführlichen Bericht.
Herr Mathe und Frau Groß informieren anhand einer Präsentation über die Hintergründe und Besonderheiten der erarbeiteten Geschäftsordnung des Quartiersbeirats. Die Änderung betrifft die hier vorgesehene Vertretungsregelung: Zu Beginn jeder Sitzung werden nicht besetzte Stimmen den jeweils in den betroffenen Gruppen anwesenden Vertreter:innen per Losverfahren zugeteilt. Damit wird die Motivation zur Sitzungsteilnahme erhöht und die Stimmfähigkeit des Gremiums insgesasmt verbessert.
Auf Nachfrage von Herrn Piekatz antwortet Frau Groß, dass es bei den Beiräten in RISE-Fördergebieten zu ähnlichen Regelungen kommen könnte, da diese auf der Grundlage der RISE-Globalrichtlinie eingesetzt werden, die letztlich auf dem BauGB fußt. Für die Beiräte außerhalb RISE bestehen andere Zuständigkeiten und Beschlusslagen der Bezirksversammlung.
Herr Olschok berichtet, dass der Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung aus dem Beirat Wilhelemsburg-Ost selbst komme. Hierzu habe es eine Arbeitsgruppe gegeben, die mehrmals getagt habe. Er plädiere insbesondere deshalb dafür, der vom Beirat selbst erarbeiteten neuen Vertretungsregelung - und damit der Änderung der Geschäftsordnung - zuzustimmen und damit das Engagement und die Arbeit zu würdigen
Auf Nachfrage von Herrn Roszak geht Frau Groß kurz auf den Abstimmungsmodus ein.
Herr Mathe führt anhand einer Präsentation (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung (hamburg.de) <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002472>abrufbar) in die Thematik ein. Er verweist zunächst auf das umfangreiche Integrierte Entwicklungskonzept IEK (Entwurfsfassung) einschließlich einer Kurzfassung, das der Vorlage des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung beiliegt. Mit dem IEK werden die Programm-Vorgaben aus RISE berücksichtigt. Basierend auf einer Situationsbeschreibung und Analyse der Herausforderungen und Chancen werden die zu bearbeitenden Handlungsfelder strategisch näher betrachtet und Entwicklungsziele für die beiden Quartiere definiert. Es folgt ein operativer Teil, in dem den Zielen die Projekte und Projektideen zugeordnet werden. Aktuell wird mit der Rahmenplanung ein städtebauliches Zielbild konkretisiert mit besonderen Schwerpunkten in den Handlungsfeldern Mobilität und öffentlicher Raum/ Freiräume.
Anhand der Präsentation mit Luftbildern und weiteren aktuellen Fotos veranschaulicht Herr Mathe die heutige Bestandssituation in den beiden Teilquartieren „Wilhelmsburger Bahnhofsviertel“ und „Altes Korallusviertel“ und an der Wilhelmsburger Dove-Elbe. Nachfolgend geht er detailliert auf die gebietsbezogenen Leitziele und Ziele in den Handlungsfeldern mit Projektbeispielen/-ideen ein.
Nach Beschluss des Stadtplanungsausschusses zur Vorlage des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung folgt die Befassung im behördenübergreifenden Leitungsausschuss Programmsteuerung RISE. Die Umsetzung des IEK und seiner Projekte sei zunächst bis Ende 2026 geplant - auch das ist eine Programmvorgabe. Herr Mathe hält fest, dass gleichwohl einee Laufzeitverlängerung erforderlich werde, um die teilweise sehr komplexen Projekte realisieren zu können.
Frau Groß erläutert die entsprechende Vorgabe, nach der eine Verlängerung erst im letzten „Regel“-Jahr angestoßen werden dürfe. Sie unterstreicht nochmals mit Verweis auf die Drucksache, dass das erarbeitete IEK zwar verbindlich, aber nicht starr, sondern flexibel und fortschreibungsfähig sei. Erforderliche Neubewertungen und Anpassungen, die sich möglicherweise in den nächsten Jahren ergeben, könnten dann kurzfristig aufgegriffen werden. Der Ausschuss würde dann erneut beteiligt werden.
Ausführliche Informationen sind der Präsentation zu entnehmen.
Herr Piekatz bedankt sich für den aktuellen Bericht.
Im Anschluss entwickelt sich eine kurze Diskussion zwischen Frau Groß und Herrn Mennerich zum Thema Gender-Mainstreaming, das bei der Projektplanung und Umsetzung besondere Berücksichtigung finden soll.
Auf weitere Anmerkungen und Nachfragen der Ausschussmitglieder Herrn Roszak, Herrn Mennerich und Herrn Olschok gehen Frau Groß und Herr Mathe folgendermaßen ein:
Das allgemeine Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB gelte in Sanierungsgebieten.nach §§ 136/142 BauGB. Im vorliegenden Fall handele es sich jedoch nicht um ein Sanierungsgebiet.
In den Prozessen der Analyse, der Zielentwicklung und der Projekt- und Maßnahmenentwicklung habe es keinen Ausschluss von Zielgruppen gegeben.
Ein wichtiges Ziel sei, dass sich Frauen, Männer und diverse Menschen im Straßenraum gleichermaßen sicher und unbeschwert aufhalten können.
Der seinerzeit geschlossene städtebauliche Vertrag zum Bebauungsplan Wilhelmsburg 96 „Neues Korallusviertel“, habe auch für den Rechtsnachfolger Bestand. Die neuen Eigentümer sind hierüber im in Gesprächen auf Leitungsebene bereits unterrichtet worden. Das Bezirksamt steht mit dem neuen Eigentümer weiter im Gespräch, um die geplanten Bauvorhaben zur Realisierung voranzubringen.
Herr Mathe stellt anhand einer Präsentation (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter Tagesordnung (hamburg.de) <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002472> abrufbar) den aktuellen Planungs- und Arbeitsprozess zur Rahmenplanung Stadtraum Horner Geest 2040 vor. Zurzeit befinde man sich aufgrund vieler Hinweise aller Beteiligten in der Überarbeitungsphase. Ziel sei es, im März/April 2023 die öffentlichen Abschlussveranstaltungen mit einer mehrtägigen Ausstellung und einer Abendveranstaltung durchzuführen. Nachfolgend geht er anhand der Präsentation auf den Entwurfsstand sowie die Entwicklungsstrategien des Gesamtkonzeptes mit Stand Februar 2023 ein. Im weiteren Verlauf erläutert Herr Mathe die oben genannten Abschlussveranstaltungen und lädt die Abgeordneten zur Teilnahme herzlich ein.
Frau Groß informiert, dass auch Sondereinladungen an die Beiräte und Stadtteilkonferenzen erfolgen werden. Anschließend werde eine Abschlussdokumentation erstellt, die die Hinweise und Anregungen aus dem Gesamt-Prozess ebenso abbildet.
Herr Mathe gibt anhand einer Präsentation (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung unter (die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung im unter Tagesordnung (hamburg.de) <https://sitzungsdienst-hamburg-mitte.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002472> abrufbar) einen Überblick zur aktuellen Flüchtlingssituation und insbesondere über die Situation der Geflüchtete aus der Ukraine. Zunächst geht Herr Mathe auf die Kapazitäts- und Belegungsübersicht zum Stand 31.01.2023 ein. Er berichtet über eine leichte Steigerung in der Belegung im Vergleich zum Dezember 2022. Die Auslastung des Gesamtsystems (alle Einrichtungen) beträgt demnach 97,7%.
Im Folgenden geht Herr Mathe näher auf das Lagebild in Hamburg und im Bezirk Hamburg-Mitte ein. Danach erläutert er die Anzahl der Zugänge schutzsuchender Menschen aus der Ukraine sowie die Anzahl und Herkunft der Zugänge sonstiger Asyl- und Schutzsuchender. Zum Interimsstandort Nordkanalstraße 58 berichtet Herr Mathe, dass sich dort ein SOG-Standort mit 96 Plätzen in der Vorbereitung befinde (Bestandsimmobilie). Die Belegung des von Fördern & Wohnen (F&W) betriebenen Standorts ist vom 14.03.2023 bis 30.09.2024 geplant. In direkter Nachbarschaft liegt der Interimsstandort Heidenkampsweg 34. Zum neu geplanten SOG-Standort ehem. Huckepackbahnhof Rothenburgsort berichtet Herr Mathe unter Bezugnahme auf seine Ausführungen in der letzten Sitzung des Stadtplanungsausschusses, dass aktuell 504 Plätze in Modulhäusern mit Gemeinschaftsküchen geplant werden. Die Inbetriebnahme ist ab dem 2. Quartal 2023 mit ca. 168 Plätzen geplant. Bezüglich der Betriebssporthallen informiert Herr Mathe zur aktuellen Situation der in Rede stehenden drei Standorten Ebleingplatz 9, Dratelnstraße und Wendenstraße/ Sorbenstraße. Der Standort Ebelingplatz 9 (Berufliche Fahrzeugtechnik) ist zwischenzeitlich wieder geräumt, wird aber als Notreserve weiterhin vorgehalten. Der Standort Dratelnstraße (Berufliche Schule ITECH) wurde am 01.02.2023 übergeben und steht seitdem dem Schul- und Vereinssport wieder zur Verfügung. Der Standort Wendenstraße/ Sorbenstraße (berufliche Schule für gewerbliche Logistik und Sicherheit) ist bereits seit dem 08.02.2023 nicht mehr belegt und befindet sich in der Notreserve. Die Übergabe an den Schul- und Vereinssport wird zum 15.03.2023 angestrebt.
Im Weiteren berichtet Herr Mathe über die aktuell als Interimsstandorte genutzten Hotels für Ukraine-Flüchtlinge. Mit Blick auf die Gesamtzahl der Geflüchteten im Bezirk Hamburg-Mitte informiert Herr Mathe zur Zahl der Überresidenten, die im Dezember 2022 bei 580 Personen lag und im Januar 2023 auf 870 gestiegen ist. Diese Zahl dokumentiert die Anzahl der Geflüchteten, die nicht - wie in Hamburg vorgesehen - nach sechs Monaten von einer Erstaufnahme (EA) in eine öffentlich-rechtliche Unterkunft (örU) umquartiert werden können.
Ausführliche Informationen sind der Präsentation zu entnehmen.
Auf Nachfrage von Herrn Hoitz, wie die Zahl der Überresidenten bewertet werde, antwortet Herr Mathe, dass er hierüber keine Einschätzung abgeben könne.
Anträge lagen nicht vor.
Es lag nichts vor.