Antwort zur kleinen Anfrage DIE LINKE betr.: Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Harburg?

Wie die „Bergedorfer Zeitung“ am 22. Januar 2020 berichtete, soll die am 1. Mai 2020 geplante Kundgebung und Demonstration der rechtsradikalen Partei „Die Rechte“, angemeldet von den Hamburger Neonazis Christian Worch und Thomas Wulff, nun laut einer Aussage der Polizei nach Harburg verlegt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Liegt dem Bezirksamt Harburg eine Anmeldung der Partei „Die Rechte“ und/oder den Personen Thomas Wulff und Christian Worch für eine Kundgebung und/oder Demonstration am 1. Mai 2020 im Bezirk Harburg vor oder hat das Bezirksamt Kenntnis von einer solchen?

2. Wenn ja, wurde die Kundgebung und/oder Demonstration bereits genehmigt?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 27.01.2020

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der DIE LINKE (Drs. 21-0512) wie folgt Stellung

1. Liegt dem Bezirksamt Harburg eine Anmeldung der Partei „Die Rechte“ und/oder den Personen Thomas Wulff und Christian Worch für eine Kundgebung und/oder Demonstration am 1. Mai 2020 im Bezirk Harburg vor oder hat das Bezirksamt Kenntnis von einer solchen?

Hierzu liegen dem Bezirksamt Harburg keine Erkenntnisse vor.

2. Wenn ja, wurde die Kundgebung und/oder Demonstration bereits genehmigt?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Fredenhagen