Antwort zur kleinen Anfrage DIE LINKE betr.: Keine Infostände in der Lüneburger Straße?

In der Vergangenheit war die Lüneburger Straße für Infostände von Parteien ein beliebter Standort. Als unsere Partei nun wieder einen Infostand dort anmelden wollte, kam von der Sachbearbeitung Sondernutzung die Antwort: „In der Lüneburger Straße und am Lüneburger Tor dürfen wir derzeit keine Infostände platzieren“.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1.      Welche Gründe liegen vor, zurzeit keine Infostände in der Lüneburger Straße zu genehmigen?

2.      Wenn Einschränkungen bestehen, bis wann sind diese beseitigt und ab wann können dort wieder Infostände genehmigt werden?

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