Antrag SPD Schutz vor Diskriminierung und Rassismus im Bezirk Harburg

Diskriminierung und Rassismus sind für viele Menschen eine wiederkehrende Realität. Der Harburger Integrationsrat berichtet von entsprechenden Erfahrungen in Alltagssituationen.

Solche Erfahrungen beeinträchtigen nicht nur die unmittelbar Betroffenen. Sie können auch das Vertrauen in die Gleichbehandlung aller Menschen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinträchtigen.

"Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft bzw. aus rassistischen oder antisemitischen Gründen werden besonders häufig auf dem Wohnungsmarkt, beim Zugang zu Gaststätten und Clubs, bei Bankgeschäften, in der Schule und Hochschule, im Kontakt mit der Polizei, aber auch im öffentlichen Raum sowie im Arbeitsleben gemeldet. Dabei geht es häufig um Alltagsrassismus, z. B. wenn Personen aufgrund ihrer Hautfarbe rassistisch beleidigt werden, um strukturelle Benachteiligungen, weil sie beispielsweise aufgrund ihres Nachnamens nie zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden, aber auch um offensiv-aggressive Anfeindungen." (Antidiskriminierungsstelle des Bundes)

Allerdings wird nicht jeder Vorfall offiziell gemeldet. Deshalb ist es wichtig, dass Betroffene schnell und unkompliziert erfahren können, wo sie Unterstützung erhalten und welche Möglichkeiten ihnen zur Verfügung stehen.

Der Harburger Integrationsrat spricht sich ausdrücklich dafür aus, bestehende Schutzmechanismen zu stärken, den Zugang zu Unterstützung zu verbessern und konsequenter gegen diskriminierendes Verhalten vorzugehen. Betroffene sollen einen leichteren Zugang zu Beschwerde- und Beratungsstellen erhalten und besser dabei unterstützt werden, ihre Rechte wahrzunehmen.

Ein konkreter und niedrigschwelliger Ansatz besteht darin, Informationen über Hilfs- und Meldemöglichkeiten dort bereitzustellen, wo Menschen ihren Alltag verbringen. Vorgeschlagen wurden insbesondere Informationsplakate in Behörden, Arztpraxen, Bildungseinrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Einkaufszentren.

Dabei geht es nicht allein um die Reaktion auf bereits geschehene Vorfälle. Ebenso wichtig sind Sensibilisierung und Prävention. Rassismus und Diskriminierung können sich auch in alltäglichen Worten, Gesten und Verhaltensweisen zeigen. Solche Erfahrungen dürfen nicht normalisiert oder bagatellisiert werden.

Mit diesem Antrag soll deshalb zunächst transparent gemacht werden, welche Angebote im Bezirk bereits vorhanden sind und wie diese für Betroffene besser erreichbar und sichtbarer gemacht werden können. Gleichzeitig sollen konkrete Möglichkeiten für Prävention und Sensibilisierung entwickelt werden.

Ziel ist es, Betroffene zu stärken, bestehende Unterstützungsangebote besser zugänglich zu machen und den Schutz vor Diskriminierung und Rassismus im Bezirk Harburg nachhaltig zu verbessern.

Eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass Gleichbehandlung, Chancengerechtigkeit und Respekt im Alltag geschützt und aktiv gefördert werden.

Die Verwaltung wird gebeten,

1. die bestehenden Beratungs-, Unterstützungs- und Beschwerdeangebote gegen Diskriminierung und Rassismus im Bezirk Harburg zu erfassen und der Bezirksversammlung übersichtlich darzustellen, welche Angebote bestehen und an welche Stellen sich Betroffene wenden können;
2. zu prüfen, wie diese Angebote im Bezirk besser bekannt gemacht werden können, insbesondere durch gut sichtbare Informationsmaterialien an öffentlich zugänglichen und stark frequentierten Orten;
3. zu prüfen, wie an geeigneten Orten im Bezirk, insbesondere in Behörden, öffentlichen Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, Arztpraxen und weiteren Einrichtungen mit Publikumsverkehr, auf bestehende Beratungs- und Meldemöglichkeiten bei Diskriminierung und Rassismus hingewiesen werden kann;
4. zu prüfen, wie eine zentrale und niedrigschwellige Anlauf- und Meldemöglichkeit für Betroffene besser bekannt gemacht und zugänglich gemacht werden kann;
5. darauf hinzuwirken, dass Informationen über entsprechende Hilfsangebote verständlich, barrierearm und – soweit erforderlich – mehrsprachig zur Verfügung stehen;
6. zu prüfen, wie Betroffene bei der Dokumentation von Diskriminierungs- und Rassismusvorfällen sowie bei der Vermittlung an geeignete Beratungs- und Fachstellen besser unterstützt werden können;
7. gemeinsam mit den zuständigen Fachstellen und Einrichtungen im Bezirk Maßnahmen zur Sensibilisierung und Prävention gegen Diskriminierung und Rassismus zu unterstützen;
8. der Bezirksversammlung über die Ergebnisse und mögliche konkrete Umsetzungsschritte innerhalb von sechs Monaten nach Beschlussfassung zu berichten.