Antrag SPD betr. Wohnungsneubau im Bezirk
Mit dem Vertrag für Hamburg wurde im Jahre 2011 zwischen dem Hamburger Senat und den Bezirken eine Vereinbarung zum Wohnungsneubau getroffen. Mit diesem Vertrag sollte der strukturellen Fehlentwicklung im Bereich des Wohnungsneubaus entgegengewirkt werden. Zwischen dem Hamburger Senat und den Bezirken wurde vereinbart, dass die Zahl der Wohnungsneubauten so zügig wie möglich auf 6.000 Wohneinheiten per anno gesteigert werden sollte. Hierbei sollte der Anteil des geförderten Wohnungsneubaus bei 30% liegen. Bürgermeister Olaf Scholz hat in seiner Zwischenbilanz zum Wohnungsneubau mitgeteilt, dass in Hamburg rund 25.000 neue Wohneinheiten genehmigt und z.Z. ca. 11.000 neue Wohnungen gebaut werden oder sich im Bau befinden.
Mit dem Hamburger Senat vereinbarte der Bezirk Harburg in dem Vertrag für Hamburg jährlich 700 neue Wohneinheiten zu genehmigen. In den letzten zwei Jahren sind über 1.500 Wohneinheiten genehmigt worden. Aus diesem Grunde ist es auch für den Bezirk Harburg geboten, eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Stadtplanungsausschusses über den Wohnungsneubau im Bezirk Bericht zu erstatten.
Dabei ist insbesondere auf folgende Fragen einzugehen:
- Wie viele Wohneinheiten sind nach Vereinbarung des Vertrages für Hamburg zwischen dem Bezirk Harburg und dem Hamburger Senat in den Jahren 2011 (ab Unterzeichnung des Vertrages für Hamburg), 2012 und 2013 genehmigt worden?
- Wie hoch war bei den genehmigten Wohneinheiten der Anteil an gefördertem Wohnungsbau?
- Wie viele Wohneinheiten wurden in den Jahren 2011 (ab Unterzeichnung des Vertrages für Hamburg), 2012 und 2013 abgerissen?
- Von den seit der Unterzeichnung des Vertrages für Hamburg genehmigten Wohneinheiten:
Hier sind die Projekte ab 20 Wohneinheiten konkret zu benennen.
Muammer Kazanci und Fraktion