Antrag Neue Liberale betr. Projekt Torbauten am Neugrabener Bahnhof

2009 hatte der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) im Einvernehmen mit dem Harburger Bezirksamt dem Harburger Projektentwickler Stein Plan & Werk das Grundstück nördlich der Bahntrasse am Neugrabener Bahnhof  anhand gegeben.

Die Firma sollte – dem Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs entsprechend - markante Bauten,  auch als Torbauten im Gespräch, errichten, die als Entree für das neue Baugebiet Vogelkamp fungieren sollten.

Kürzlich teilte der Baudezernent dem Stadtplanungsausschusses mit, dass der Firma Stein die Anhandgabe des Grundstücks entzogen worden sei. Vielmehr werde nun der Projektenwickler IBA mit der Entwicklung des Areals betraut.

Zur Begründung führte der Baudezernent u. a. an, dass der bisherige Projektentwickler gar keinen Investor habe.

Aktueller Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass die Firma Stein sich massiv über den aus ihrer Sicht schlechten Umgang der Verwaltung beschwert und behauptet, der Baudezernent habe dem Stadtplanungsausschuss gegenüber die Unwahrheit gesagt.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Baudezernent wird gebeten, im öffentlichen Teil des nächsten Hauptausschusses am 14. Juli 2015 zu den Hintergründen des Vorgehens der Bezirksverwaltung in Bezug auf das obig bezeichnete Bauprojekt und die entsprechende Anhandgabe Stellung zu beziehen. Dabei soll insbesondere auf die Frage eingegangen werden, warum dem Projektentwickler Stein vorzeitig die Anhandgabe seitens des LIG entzogen wurde und wie die Verwaltung aus welchen Gründen künftig in dieser Angelegenheit zu verfahren gedenkt.

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy und Fraktion

Harburg, 04.06.2015

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender