Antrag Grüne betr. Kostenpflichtiges Park&Ride und Fahrradunterstellung im Bezirk
Seit dem 28.07.2014 ist das Parken in den Park & Ride Parkhäusern an Bahnhöfen kostenpflichtig. Von dieser neuen Regelung sind auch die Parkhäuser in Neuwiedenthal und Neugraben betroffen.
Die Auswirkungen dieser Regelung zeigen sich deutlich: Die Parkhäuser sind weitgehend leer und in den benachbarten Straßen kommt es zu einer erhöhten Verkehrsbelastung. Pendler, Patienten und Kunden, die nicht bereit sind die Parkgebühren zu zahlen suchen nach alternativen Parkmöglichkeiten in den angrenzenden Straßen. Die Straßen sind beidseitig stark zugeparkt, was zu einer Verengung der Fahrbahnen führt. Die Einsicht in Straßeneinmündungen z.B. beim Aus - und Einfahren in Nebenstraßen ist deutlich erschwert. Rettungswege für Feuerwehr und Rettungswagen sind durch Falschparker beeinträchtigt.
Wo bisher bereits Patienten des Praxiszentrum Striepenweg, Kunden des EKZ Rehrstieg Galleria und Anwohner um die begrenzten Parkmöglichkeiten buhlten, werden nun freie Plätze zusätzlich und zum Teil ganztägig durch Pendler belegt. Insbesondere in den Straßen Striepenweg, Tempoweg, Gerdauring und Luhering ist die erhöhte Belastung spürbar. Einige PKW parken verkehrswidrig. Dadurch ergeben sich besonders in Kurven, Einmündungs- und Kreuzungsbereichen Gefahrensituationen für Fahrradfahrer und Fußgänger. Passanten mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen werden behindert, da abgesenkte Bordsteine zugeparkt sind.
Der Beirat Neuwiedenthal kam in seiner Sitzung am 27.11.2014 zu folgender Empfehlung:
Der Stadtteilbeirat empfiehlt dringend eine Rücknahme des gebührenpflichtigen Parkens in P&R Flächen und Häusern. Der Stadtteilbeirat Neuwiedenthal sieht die Grundidee des P&R, welche dazu beitragen soll, den Individualverkehr von der Straße zu bekommen und den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern, durch die Gebührenpflicht verfehlt. Presseberichten ist zu entnehmen, dass die P&R Betriebsgesellschaft sich bereits vor Einführung der Gebührenpflicht darüber bewusst war, welche chaotische Parksituation sich in den umliegenden Straßen rund um das P&R ergeben werden.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dem Anliegen des Stadtteilbeirats Neuwiedenthal und Bürgerinnen und Bürgern aus Harburg und Neugraben zu entsprechen und die Gebührenpflicht für die P& R Parkhäuser Neuwiedenthal, Neugraben und Harburg für die Besitzer von HVV-Abo-Karten, aufzuheben.
Die gesicherte Abstellmöglichkeit für Fahrräder soll ebenfalls für Besitzer von HVV -Abo -Karten kostenfrei sein.
Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek und GRÜNE-Fraktion
Harburg, 09.04.2015
Britta Herrmann
GRÜNE-Fraktionsvorsitzende