Antrag Grüne betr. Kostenpflichtiges Park & Ride am S-Bahnhof Neuwiedenthal

Seit dem 28.07.2014 ist das Parken in den Park & Ride Parkhäusern an Bahnhöfen kostenpflichtig. Von dieser neuen Regelung sind auch die Parkhäuser in Neuwiedenthal und Neugraben betroffen.

Die Auswirkungen dieser Regelung zeigen sich deutlich: Die Parkhäuser sind weitgehend leer und in den benachbarten Straße kommt es zu einer erhöhten Verkehrsbelastung. Pendler, Patienten und Kunden, die nicht bereit sind die Parkgebühren zu zahlen suchen nach alternativen Parkmöglichkeiten in den angrenzenden Straßen. Die Straßen sind beidseitig stark zugeparkt, was zu einer Verengung der Fahrbahnen führt. Die Einsicht in Straßeneinmündungen z.B. beim Aus- und Einfahren in Nebenstraßen ist deutlich erschwert. Rettungswege für Feuerwehr und Rettungswagen sind durch Falschparker beeinträchtigt.

Wo bisher bereits Patienten des Praxiszentrum Striepenweg, Kunden des EKZ Rehrstieg Galleria und Anwohner um die begrenzten Parkmöglichkeiten buhlten, werden nun freie Plätze zusätzlich und zum Teil ganztägig durch Pendler belegt. Insbesondere in den Straßen Striepenweg, Tempoweg, Gerdauring und Luhering ist die erhöhte Belastung spürbar. Einige PKW parken verkehrswidrig. Dadurch ergeben sich besonders in Kurven, Einmündungs- und Kreuzungsbereichen Gefahrensituationen für Fahrradfahrer und Fußgänger. Passanten mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen werden behindert, da abgesenkte Bordsteine zugeparkt sind.

Der Beirat Neuwiedenthal kommt in seiner Sitzung am 27.11.2014 zu folgender Empfehlung:

Der Stadtteilbeirat empfiehlt dringend eine Rücknahme des gebührenpflichtigen Parkens in P&R Flächen und Häusern. Der Stadtteilbeirat Neuwiedenthal sieht die Grundidee des P&R, welche dazu beitragen soll, den Individualverkehr von der Straße zu bekommen und den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern, durch die Gebührenpflicht verfehlt.

Presseberichten ist zu entnehmen, dass die P&R Betriebsgesellschaft sich bereits vor Einführung der Gebührenpflicht darüber bewusst war, welche chaotische Parksituation sich in den umliegenden Straßen rund um das P&R ergeben werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Dem Anliegen des Stadtteilbeirats Neuwiedenthal sollte durch umfassende Information über die Parksituation am S-Bahnhof Neugraben nachgegangen werden. Die Polizei, Vertreter des Stadtteilteilbeirats Neuwiedenthal mit Anwohnern und Gewerbetreibenden und Vertreter der P+R Betriebsgesellschaft sollten im Ausschuss Inneres Bürgerservice und Verkehr gehört werden, und über die aktuelle Situation im Parkhaus und in den umliegenden Straßen zu berichten.

Dabei sollten folgende Fragen beantwortet werden und mit den Betroffenen diskutiert werden:

Wie viele Fahrzeuge haben durchschnittlich an Wochen- und Feiertagen vor der Einführung der Parkgebühren im P+R Parkhaus Neuwiedenthal geparkt und wie viele sind es seit der Einführung der Parkgebühren?

Wie hoch sind die Einnahmen durch die Parkgebühren und wie hoch die Kosten für den Gebührenerhebung durch Betrieb der Schranken und Parkgebührenautomaten u.a. ? Wird ein Gewinn erwirtschaftet und wie hoch ist der Gewinn?

Wie viele Falschparker gab es vor und nach der Einführung der Parkgebühren im Umkreis von 2 km um den S-Bahnhof Neugraben ?

Werden Rettungswege für Feuerwehr und Rettungswagen durch Falschparker blockiert?

Müssen Patientinnen und Patienten des Praxiszentrums Striepenweg und Kunden des EKZ Rehrstieg Galleria und Anwohner lange Wege in Kauf nehmen?

Ist die Unfallgefahr im Umkreis um den S- Bahnhof seit Einführung der Parkgebühren für Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer erhörht ?

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek und GRÜNE-Fraktion

Harburg, 08.01.2015

Britta Herrmann

GRÜNE-Fraktionsvorsitzende

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