Mit dem Sportpark Außenmühle ist eine mit erheblichem öffentlichem Mitteleinsatz geschaffene Sport- und Freizeitanlage entstanden. Wir wollen, dass sie auch künftig der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, gerade am Wochenende. Dafür müssen jedoch die sanitäre Versorgung, eine verlässliche Betreuung vor Ort und wirksame Schutzmaßnahmen gegen Vandalismus gewährleistet sein. Eine Öffnung ohne die dafür notwendigen betrieblichen Voraussetzungen wird weder den Besuchern noch den Beschäftigten gerecht.
Die von uns überprüften örtlichen Verhältnisse zeigen einen dringenden Handlungsbedarf. Die vorhandenen Toiletten am Clubhaus der Freien Sportvereinigung Harburg-Rönneburg von 1893 e. V. sind nur während der Woche für die Vereine geöffnet. Am Wochenende bleiben sie vollständig verschlossen. Der Platzwart ist bislang lediglich montags bis freitags vor Ort. Gerade dann, wenn der Sportpark am Wochenende der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, fehlt damit sowohl der Zugang zu den vorhandenen Toiletten als auch die Betreuung durch den Platzwart.
Der behördliche Verweis auf die öffentliche Toilettenanlage außerhalb des Sportparks greift zu kurz. Wer diese erreichen will, muss das Sportplatzgelände verlassen, eine Straße überqueren und vom Clubhaus aus rund 350 Meter zurücklegen. Eine Ausschilderung fehlt. Insbesondere Eltern mit kleinen Kindern müssen sich deshalb zunächst auf die Suche begeben, obwohl bei einem dringenden Toilettenbedarf gerade keine Zeit dafür bleibt. Für ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist ein solcher Umweg ebenfalls keine angemessene Lösung.
Hinzu kommt, dass dort lediglich zwei Toiletten zur Verfügung stehen und die Anlage in der Vergangenheit nur eingeschränkt geöffnet war. Der Hinweis auf deren bloße Existenz beantwortet deshalb weder die Frage nach ihrer tatsächlichen Verfügbarkeit noch nach einer ausreichenden Versorgung des Sportparks. Wir halten es für unzureichend, Besucher auf eine außerhalb des Geländes gelegene, nicht ausgeschilderte und nicht durchgehend verlässlich verfügbare Anlage zu verweisen, während die Toiletten unmittelbar am Sportplatz verschlossen bleiben.
Die Folgen sind vor Ort unübersehbar. Hinter den Containern neben dem Clubhaus auf dem Sportplatz werden Urin und Fäkalien hinterlassen; der Bereich weist kloakenartige Zustände auf. Wir bewerten diesen hygienischen Missstand als Skandal. Das Fehlen zugänglicher Toiletten rechtfertigt solche Verunreinigungen nicht. Es ist aber ebenso wenig hinnehmbar, die Zustände fortbestehen zu lassen und ihre Beseitigung anschließend dem Platzwart zu überlassen.
Der derzeitige Platzwart muss die am Wochenende hinterlassenen Verunreinigungen während seiner Arbeitswoche entfernen. Wir halten es für unzumutbar, dass ein Beschäftigter wiederkehrend die Folgen einer unzureichend organisierten Wochenendnutzung auffangen und dabei Fäkalien beseitigen muss. Die notwendige fachgerechte Reinigung darf nicht stillschweigend als zusätzliche Selbstverständlichkeit auf ihn abgewälzt werden. Wir fordern hierfür eine gesondert organisierte Reinigung durch geeignetes Personal mit den erforderlichen Schutzmitteln.
Hinzu kommt offener Vandalismus. Wir lehnen es ab, darauf mit einer pauschalen Sperrung des Sportparks für die Öffentlichkeit zu reagieren. Eine solche Maßnahme würde auch diejenigen treffen, die die Anlage bestimmungsgemäß und rücksichtsvoll nutzen. Wir wollen die öffentliche Zugänglichkeit erhalten und durch eine verlässliche Wochenendbetreuung, klare Zuständigkeiten und konsequent durchgesetzte Nutzungsregeln absichern. Die Antwort muss ein funktionsfähiger und geschützter Sportpark sein, nicht der Rückzug aus seiner öffentlichen Nutzung.
Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:
1.
Das Bezirksamt wird gebeten, die öffentliche Zugänglichkeit des Sportparks Außenmühle auch am Wochenende zu erhalten und die hierfür erforderlichen sanitären, personellen und organisatorischen Voraussetzungen sicherzustellen. Eine pauschale Aussetzung der öffentlichen Nutzung oder eine Verkürzung der öffentlichen Öffnungszeiten darf nicht an die Stelle der nachfolgend beantragten Maßnahmen treten. Maßnahmen zur Abwehr konkreter akuter Gefahren bleiben hiervon unberührt.
2.
Das Bezirksamt wird gebeten, unverzüglich einen verbindlich organisierten Wochenenddienst einzurichten. Während sämtlicher für die Öffentlichkeit freigegebener Nutzungszeiten an Samstagen sowie bei entsprechender Öffnung auch an Sonn- und Feiertagen ist die durchgehende Anwesenheit eines Platzwarts oder einer gleichwertig qualifizierten, beauftragten und mit den erforderlichen Befugnissen ausgestatteten Aufsicht vor Ort sicherzustellen. Hierfür sind ein Dienst- und Vertretungsplan sowie die notwendige personelle und finanzielle Ausstattung vorzusehen. Reichen die vorhandenen Kapazitäten nicht aus, sind zusätzliche Personalressourcen bereitzustellen und erforderlichenfalls eine zusätzliche Platzwartstelle mit Wochenenddienst oder eine gleichwertige dauerhaft finanzierte Betreuung einzurichten. Eine bloße Rufbereitschaft genügt nicht. Bis zur dauerhaften Besetzung ist eine personell besetzte Übergangslösung zu organisieren.
3.
Das Bezirksamt wird gebeten, während der gesamten öffentlichen Öffnungszeiten einschließlich der Wochenenden einen verlässlichen Toilettenzugang unmittelbar am Sportpark zu gewährleisten. Hierzu ist mit den Berechtigten eine verbindliche Vereinbarung über die Öffnung und Mitnutzung der vorhandenen sanitären Einrichtungen einschließlich Reinigung, Aufsicht und Kostentragung herbeizuführen. Kann auf diesem Weg keine ausreichende Versorgung sichergestellt werden, ist unverzüglich eine geeignete barrierefrei nutzbare mobile Sanitäranlage als Übergangslösung bereitzustellen. Die Übergangsversorgung ist bis zur Inbetriebnahme einer dauerhaften Lösung aufrechtzuerhalten. Ein bloßer Verweis auf die rund 350 Meter vom Clubhaus entfernte öffentliche Toilettenanlage genügt zur Umsetzung dieses Beschlusses nicht. Toilettenstandorte, Zugänge und Nutzungszeiten sind an den Eingängen und auf dem Gelände deutlich auszuschildern.
4.
Das Bezirksamt wird gebeten, die bestehenden Fäkalienverunreinigungen hinter den Containern unverzüglich fachgerecht beseitigen zu lassen und für die Zukunft einen bedarfsgerechten Reinigungsdienst einschließlich der Wochenenden zu organisieren. Die Zuständigkeit für die Beseitigung solcher Verunreinigungen ist ausdrücklich festzulegen und mit geeignetem Personal, ausreichender Arbeitszeit und den erforderlichen Schutzmitteln auszustatten. Die Folgen der Wochenendnutzung dürfen nicht bis zum Wochenbeginn liegen bleiben und anschließend ohne gesonderte organisatorische und arbeitsschutzgerechte Absicherung dem derzeitigen Platzwart überlassen werden. Die Wochenendbetreuung ersetzt keinen fachgerecht ausgestatteten Reinigungsdienst.
5.
Das Bezirksamt wird gebeten, zugleich ein verbindliches Schutz- und Betriebskonzept gegen Vandalismus, Vermüllung und missbräuchliche Nutzung umzusetzen. Dieses muss regelmäßige Kontrollgänge während der öffentlichen Öffnungszeiten, klar erkennbare Ansprechpartner, eine verständlich ausgeschilderte Benutzungsordnung und einen geregelten Umgang mit Verstößen vorsehen. Die Betreuungskräfte sind mit den zur Durchsetzung der Benutzungsordnung und zur Wahrnehmung des Hausrechts erforderlichen Befugnissen auszustatten. Schäden und erhebliche Verstöße sind zu dokumentieren; erforderlichenfalls sind zuständige Sicherheits- und Polizeidienststellen einzubeziehen. Maßnahmen sind gezielt gegen die jeweiligen Störer zu richten, statt die Allgemeinheit durch eine pauschale Sperrung von der Nutzung auszuschließen.
6.
Das Bezirksamt wird ferner gebeten, die Errichtung einer zusätzlichen, dauerhaft öffentlich zugänglichen und barrierefreien Toilettenanlage unmittelbar am Sportpark konkret zu planen und ihre Umsetzung voranzutreiben. Hierzu sind ein geeigneter Standort, eine am Nutzeraufkommen orientierte Kapazität, die erforderliche Erschließung, eine belastbare Kostenschätzung und ein Zeitplan bis zur Inbetriebnahme vorzulegen. Ein verbindliches Betriebskonzept muss insbesondere die Nutzbarkeit während sämtlicher öffentlicher Öffnungszeiten einschließlich der Wochenenden sowie Reinigung, Wartung und Störungsbeseitigung gewährleisten.
7.
Für die Sofortmaßnahmen, die zusätzliche Wochenendbetreuung und die dauerhafte Sanitärversorgung sind die einmaligen und laufenden Kosten getrennt auszuweisen. Das Bezirksamt wird gebeten, die Finanzierung im Rahmen seiner Zuständigkeit sicherzustellen und erforderliche zusätzliche Mittel sowie notwendige Entscheidungen anderer zuständiger Stellen unverzüglich auf den Weg zu bringen. Noch offene Fragen zur Finanzierung der dauerhaften Lösung dürfen die Umsetzung der notwendigen Übergangsmaßnahmen nicht verzögern.
8.
Dem Ausschuss für Bildung und Sport ist spätestens sechs Wochen nach Beschlussfassung über den tatsächlich eingerichteten Wochenenddienst, den gewährleisteten Toilettenzugang, die Reinigung und die umgesetzten Schutzmaßnahmen zu berichten. Spätestens drei Monate nach Beschlussfassung sind die Standort- und Realisierungsplanung für die dauerhafte Toilettenanlage sowie das Personal-, Betriebs- und Finanzierungskonzept vorzulegen. Dabei sind verantwortliche Stellen und konkrete Umsetzungstermine zu benennen. Über den weiteren Vollzug ist dem Ausschuss bis zur vollständigen Umsetzung vierteljährlich zu berichten.
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