Antrag Fraktion Die Linke betr.: Bezirksamt Harburg im Doppelhaushalt 2027/28

In diesem Jahr wird der Doppelhaushalt 2027/28 in der Bürgerschaft verhandelt. Für den Bezirk Harburg ist dies ein entscheidender Zeitpunkt, um die finanzielle Situation des Bezirksamtes transparent darzustellen, bestehende strukturelle Defizite offenzulegen und finanzielle Mehrbedarfe deutlich zu machen.

Die Vielzahl unterschiedlicher Haushaltsansätze, Zuweisungen und zusätzlicher Fördermittel erschwert einen zusammenhängenden Überblick darüber, wie die einzelnen Aufgabenbereiche des Bezirksamtes tatsächlich finanziell ausgestattet sind und in welchen Bereichen die vorhandenen Mittel nicht ausreichen.

Neben der regulären Finanzausstattung werden in verschiedenen Bereichen zusätzliche Mittel aus Förderprogrammen, Fonds oder Sondermitteln eingesetzt. Dabei sollte erkennbar sein, welche Mittel Teil der regulären Finanzierung sind und wo zusätzliche oder befristete Mittel erforderlich werden, um bestehende Aufgaben und Angebote aufrechtzuerhalten.

Eine entsprechende Übersicht soll der Bezirksversammlung ermöglichen, die Haushaltslage des Bezirksamtes insgesamt besser nachzuvollziehen, strukturelle Finanzierungslücken zu erkennen und bestehende Mehrbedarfe in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/28 einzubringen.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Bezirksamtsleiter in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft einzuladen, um

1. eine Übersicht über die Haushaltslage des Bezirksamtes Harburg zu präsentieren. Diese soll, aufgeschlüsselt nach Aufgabenbereichen und Produktgruppen, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie bestehende finanzielle Mehrbedarfe und strukturelle Unterfinanzierungen darstellen;
2. ergänzend darzustellen, welche Rahmen-, Zweck- und Einzelzuweisungen sowie Förder-, Sonder- und sonstigen zusätzlichen Mittel in den jeweiligen Bereichen eingesetzt werden und wo diese Mittel eine nicht ausreichende Regelfinanzierung ergänzen oder ausgleichen;
3. auf dieser Grundlage die wesentlichen strukturellen Finanzierungslücken und Mehrbedarfe des Bezirksamtes Harburg für den Doppelhaushalt 2027/28 zu benennen.