Antrag der Volt-Fraktion: Bericht zur Machbarkeitsstudie betr. die Zukunft des ehemaligen Karstadt-Gebäudes - Transparenz über Beauftragung, Kosten, Zeitplan und (Zwischen)-Ergebnisse

Antrag der Volt-Fraktion: Machbarkeitsstudie zur Zukunft des ehemaligen Karstadt-Gebäudes – Bericht zu Beauftragung, Kosten, Zeitplan und Ergebnissen

Sachverhalt:

Das ehemalige Karstadt-Gebäude am Schloßmühlendamm beziehungsweise Herbert-und-Greta-Wehner-Platz ist eine Schlüsselimmobilie für die Entwicklung der Harburger Innenstadt. Nach den bisherigen öffentlichen Angaben soll eine vom Bezirksamt Harburg beauftragte Machbarkeitsstudie unterschiedliche Entwicklungs- und Nutzungsszenarien untersuchen und eine wesentliche Entscheidungsgrundlage dafür bilden, welche Grundstücks- und Gebäudeteile veräußert und welche durch die Freie und Hansestadt Hamburg selbst entwickelt werden sollen.

In der Antwort der zuständigen Fachbehörden auf die Große Anfrage der Volt-Fraktion, Drs. 22-2010.01, wird bei den Fragen zur Beauftragung, zum Inhalt und zum Fortgang der Machbarkeitsstudie auf die Zuständigkeit des Bezirksamtes Harburg verwiesen. Auch in der Senatsmitteilung vom 28. Juli 2026 zur Entwicklung der ehemaligen Karstadt-Warenhäuser wird die Studie ausdrücklich als eine vom Bezirksamt beauftragte Untersuchung bezeichnet. Zugleich wurde erklärt, dass sie nach der Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft über die beantragte Veräußerungsermächtigung abgeschlossen werden könne.

Damit kommt der Machbarkeitsstudie eine zentrale Bedeutung für die weitere Entwicklung des Areals zu. Von besonderem öffentlichen Interesse sind ihre Beauftragung und Finanzierung, das vereinbarte Leistungsbild, die untersuchten Entwicklungsvarianten, der bisherige Projektverlauf sowie die Frage, welche Erkenntnisse bereits vorliegen und in die bisherigen Entscheidungen eingeflossen sind. Ebenso muss nachvollziehbar sein, ob die unterschiedlichen Entwicklungsmodelle weiterhin ergebnisoffen untersucht werden und wann die Bezirksversammlung die vollständigen Ergebnisse erhält.

Eine Berichterstattung der zuständigen Mitarbeitenden des Bezirksamtes im Stadtentwicklungsausschuss bietet die Möglichkeit, den Projektstand zusammenhängend darzustellen und die offenen fachlichen, finanziellen und verfahrensbezogenen Aspekte im zuständigen politischen Gremium zu beraten.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird gebeten, zu einer der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses die für die Beauftragung und Begleitung der Machbarkeitsstudie zum ehemaligen Karstadt-Gebäude zuständigen Mitarbeitenden zur Berichterstattung einzuladen. Soweit dies für eine vollständige Darstellung erforderlich ist, sollen auch Vertreter des beauftragten Hauptauftragnehmers beziehungsweise der beteiligten Fachbüros hinzugezogen werden.
2. Die Berichterstattung soll das Zustandekommen und die Durchführung des Auftrags transparent darstellen. Dazu gehören insbesondere die Zuständigkeiten innerhalb des Bezirksamtes, das Vergabeverfahren, die beteiligten Auftragnehmer und Fachbüros, das vereinbarte und gegebenenfalls nachträglich veränderte Leistungsbild sowie die ursprüngliche und aktuelle Auftragssumme, Finanzierung, Zahlungen, Nachträge und Mehrkosten. Ebenso sollen der ursprünglich vereinbarte und der aktuelle Terminplan, erreichte Meilensteine, eingetretene Verzögerungen und deren Ursachen sowie mögliche vertragliche oder finanzielle Folgen erläutert werden.
3. Inhaltlich soll über die untersuchten Entwicklungsvarianten und Bewertungskriterien, den Stand der Bearbeitung, bereits vorliegende Zwischen- und Arbeitsergebnisse sowie deren Verwendung durch Bezirksamt, Fachbehörden, LIG und Sprinkenhof berichtet werden. Dabei soll auch dargestellt werden, ob und wie sich der Untersuchungsauftrag infolge der Drs. 23/4892 und der anschließenden Befassung der Hamburgischen Bürgerschaft verändert hat und ob die Studie weiterhin ergebnisoffen unterschiedliche Eigentums-, Veräußerungs- und bauliche Entwicklungsmodelle vergleicht. Der vollständige Abschlussbericht einschließlich der wesentlichen Variantenvergleiche, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Planunterlagen soll nach Fertigstellung dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt und der Bezirksversammlung zugänglich gemacht werden.