Antrag der GRÜNE-FRaktion betr. Abstimmung des Straßenbauprogramms mit der Bezirkspolitik

In der Vergangenheit wurde das jährliche Straßenbauprogramm nur sehr unregelmäßig mit Vertreter:innen der Bezirkspolitik besprochen und abgestimmt. Den letzten Austausch mit den Verkehrspolitischen Sprecher:innen gab es 2021. Angesichts der großen Auswirkungen des Straßenbauprogramms auf die Menschen des Bezirks sollte die Bezirkspolitik mindestens jährlich in die Planung des Straßenbauprogramms einbezogen werden.

Die Verwaltung möge noch in diesem Jahr die verkehrspolitischen Sprecher:innen aller Fraktionen der Bezirksversammlung zur Vorstellung und Diskussion des aktuellen Straßenbauprogramms einladen. Die Ergebnisse des Termins sollen anschließend in dem für Mobilität zuständigen Ausschuss vorgestellt werden.