Antrag CDU betr. Verlängerung von Pachtverträgen von Landwirten mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG)

Antrag der Abgeordneten Rainer Bliefernicht, Ralf-Dieter Fischer, Uwe Schneider (CDU) und Fraktion

Vor kurzem sind einige Landwirte bezüglich der Verlängerung von Pachtverträgen von dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) angeschrieben worden.

Den betroffenen wurden Pachtverträge angeboten, die denen kleine Teilbereiche der Pachtflächen nur mit  jährlichen Pachtzeiten versehen sind, größere Teilbereiche der Flächen jedoch langfristige Pachtzeiten aufweisen.

Die kleinen Teilflächen liegen überwiegend im Straßenrandbereich mit Anbindungsmöglichkeiten an die Straße. Im Zuge des Wohnungsbauprogrammes der Stadt Hamburg möchte die Finanzbehörde -  als Grundstückseigentümer - diese Flächen für eine mögliche Wohnbebauung sichern.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, einen Vertreter des LIG in den Stadtplanungsausschuss einzuladen. Dort möge der Vertreter über die Flächen in harburg berichten, die für einen möglichen Wohnungsbau vorgesehen sind.

Weiter soll berichtet werden, ob auch über mögliche Flächen für Gewerbe nachgedacht wurde.

Hamburg, am 09.04.2015

Ralf-Dieter Fischer              Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender              Uwe Schneider