Drucksache 22-2230

Antrag CDU betr. Veränderte Nutzungsbedingungen des Kaufland-Parkdecks in Neugraben

Antrag
Sachverhalt

In Süderelbe kommt es aktuell zu kritischen Anmerkungen und Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern angesichts der veränderten Nutzungsbedingungen des Kaufland-Parkdecks.

Die dortige Parkfläche hatte den Kunden des Ortszentrums seit Jahrzehnten kostenfreies und unkompliziertes Parken für die Zeit ihrer Einkäufe ermöglicht, was angesichts des hohen Parkdrucks insbesondere an den Markttagen als hilfreiche Möglichkeit erlebt wurde und für Neugraben in einer gewissen positiven Tradition stand.

Nun wurden die Parkbedingungen vom Unternehmen verändert und in Teilen eingeschränkt, was bei den Nutzern zu grundsätzlichen Rückfragen, aber – z.B. gerade auch bei Senioren - zu kritischen Anmerkungen hinsichtlich der Handhabung führt.

Bei Übernahme des Gebäudes durch Kaufland war es seinerzeit zu intensiven und sehr konstruktiven Gesprächen zwischen dem Unternehmen und den Mitgliedern des damaligen Ortsausschusses gekommen, in deren Rahmen von politischer Seite gerade auch im Hinblick auf die Genehmigung der Parkdeckerweiterung für die Parkplatzsituation im Neugrabener Zentrum und die lokale Mitverantwortung von Unternehmen sensibilisiert worden war. Von Seiten des Unternehmens war daraufhin zunächst von einer kostenlosen Benutzung der Parkflächen ausgegangen worden, gleichsam hatte man sich nachvollziehbar vorbehalten, auf Entwicklungen von Fremdparken und Zweckentfremdung perspektivisch entsprechend zu reagieren, was nun offenbar in verstärkter Weise der Fall ist. Im Sinne der Transparenz wäre eine Erläuterung dieser Entwicklung im Regionalausschuss Süderelbe hilfreich und wünschenswert.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, auskunftsfähige lokale Vertreter der Kaufland Dienstleistung GmbH & Co. KG in den Regionalausschuss Süderelbe einzuladen, um die neue Parkplatzregelung und die Hintergründe für die veränderten Parkbedingungen auf dem Parkdeck zu erläutern und darzustellen, welche Erfahrungen das Unternehmen mit der neuen Regelung macht und inwieweit und in welcher Weise es zu direkten diesbezüglichen Rückmeldungen von Kunden kommt.

Auch möge dem Regionalausschuss Süderelbe dabei über die Gesamtsituation von Kaufland als wichtiger Arbeitgeber und Dienstleister im Neugrabener Zentrum berichtet werden hinsichtlich aktueller Situation vor Ort und möglicher perspektivischer Planung, Personalumfang und -entwicklung, Ausbildungsangebot und Erhebung von Kundenzufriedenheit.

Hamburg, am 14.11.2026

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