Antrag CDU betr. Liste der erstmalig endgültig herzustellenden Straßen - mehr Transparenz und Bürgerinformation schaffen

der Abgeordneten Martin Hoschützky, Berthold von Harten (CDU) und Fraktion

Im Sinne der Herstellung von mehr Transparenz des Verwaltungshandelns muss den Harburger Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit  gegeben werden, sich über Liste der erstmalig endgültig herzustellenden Straßen im Bezirk Harburg und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen zu informieren.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, auf den Internetseiten des Bezirksamtes nach dem Vorbild des Internetauftritts der Bezirksverwaltung Wandsbek in der Rubrik 'Planen, Bauen & Verkehr' die Unterrubrik  'Herzustellende Straßen' einzurichten, die u.a. die Liste der nicht endgültig hergestellten Straßen im Hamburg-Harburg, den Kriterienkatalog für die Priorisierung der Baumaßnahmen, das Ergebnis der Anwendung dieses Katalogs mit den dazugehörigen Bewertungsbögen und Punktzahlen für die jeweiligen Straßen, die aktuellen Arbeitspläne sowie Hinweise auf zu entrichtende Anliegerbeiträge enthält.

Hamburg, am 09.01.2014

Ralf-Dieter Fischer                             Martin Hoschützky              Berthold v. Harten

Fraktionsvorsitzender