Antrag CDU betr. Liste der erstmalig endgültig herzustellenden Straßen - mehr Transparenz und Bürgerinformation schaffen
der Abgeordneten Martin Hoschützky, Berthold von Harten (CDU) und Fraktion
Im Sinne der Herstellung von mehr Transparenz des Verwaltungshandelns muss den Harburger Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich über Liste der erstmalig endgültig herzustellenden Straßen im Bezirk Harburg und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen zu informieren.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten, auf den Internetseiten des Bezirksamtes nach dem Vorbild des Internetauftritts der Bezirksverwaltung Wandsbek in der Rubrik 'Planen, Bauen & Verkehr' die Unterrubrik 'Herzustellende Straßen' einzurichten, die u.a. die Liste der nicht endgültig hergestellten Straßen im Hamburg-Harburg, den Kriterienkatalog für die Priorisierung der Baumaßnahmen, das Ergebnis der Anwendung dieses Katalogs mit den dazugehörigen Bewertungsbögen und Punktzahlen für die jeweiligen Straßen, die aktuellen Arbeitspläne sowie Hinweise auf zu entrichtende Anliegerbeiträge enthält.
Hamburg, am 09.01.2014
Ralf-Dieter Fischer Martin Hoschützky Berthold v. Harten
Fraktionsvorsitzender
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