Antrag CDU betr. Neue Liste der erstmalig endgültig herzustellenden Straßen

der Abgeordneten Martin Hoschützky, Berthold von Harten (CDU) und Fraktion

Am 17. Mai 2013 unterzeichnete der Bezirksamtsleiter eine Vereinbarung über die erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen zwischen der Finanzbehörde und dem Bezirksamt Harburg. Erst in der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehrs am 18. November 2013 wurde den Ausschussmitgliedern diese Vereinbarung vorgelegt, die in den Anlagen gegenüber früher vorgelegten Listen zur erstmaligen endgültigen Herstellung von Straßen Veränderungen hinsichtlich der Priorisierung der Baumaßnahmen enthält.

Nachfragen bezüglich der Gründe für die Neuzusammenstellung der Prioritätenliste konnte die Verwaltung nicht beantworten.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Bezirksversammlung missbilligt, dass die vom Bezirksamtsleiter am 17. Mai 2013 unterzeichnete Vereinbarung über die erstmalig endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen dem Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr erst im November 2013 zur Kenntnis gegeben wurde. Sie fordert die Verwaltung auf, die Gründe für diese verzögerte Information im Hauptausschuss zu benennen und im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr die Vereinbarung zu erläutern.

Hamburg, am 09.01.2014

Ralf-Dieter Fischer              Martin Hoschützky              Berthold v. Harten

Fraktionsvorsitzender