Drucksache 22-2225

Antrag AfD-Fraktion: Bericht über den baulichen Zustand der Schulen im Bezirk Harburg

Antrag
Sachverhalt

Der bauliche Zustand der Schulen ist eine wesentliche Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen und störungsfreien Schulbetrieb. Schüler und Lehrer müssen auf eine sichere, funktionsfähige und zeitgemäße schulische Infrastruktur vertrauen können.

Insbesondere bei älteren Schulgebäuden können im Laufe der Zeit erhebliche Instandsetzungs- und Sanierungsbedarfe entstehen. Schäden an Dächern, Fassaden und Fenstern, nicht ausreichend funktionierende Heizungsanlagen, sanierungsbedürftige Sanitärbereiche oder Mängel in Unterrichtsräumen können den Schulalltag erheblich beeinträchtigen. Auch die Einhaltung der geltenden randschutzanforderungen muss jederzeit gewährleistet sein.

Für eine sachgerechte Beurteilung der Situation ist es erforderlich, einen aktuellen Überblick über den baulichen Zustand der Schulen im Bezirk Harburg zu erhalten. Dabei ist nicht allein entscheidend, welche Mängel festgestellt wurden, sondern auch, welche Maßnahmen bereits veranlasst worden sind, wie weit deren Umsetzung fortgeschritten ist und wann mit einer vollständigen Beseitigung der jeweiligen Mängel gerechnet werden kann.

Eine transparente Darstellung der bestehenden Sanierungsbedarfe ermöglicht es der Bezirksversammlung, sich ein umfassendes Bild von der schulischen Infrastruktur im Bezirk zu machen und die notwendigen Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten parlamentarisch zu begleiten.

Vor diesem Hintergrund ist eine aktuelle Bestandsaufnahme sinnvoll, um notwendige Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen nachvollziehbar zu erfassen und eine verlässliche Grundlage für die weitere Beratung im zuständigen Ausschuss zu schaffen.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die zuständige Fachbehörde wird gebeten,

  1. einen aktuellen Bericht über den baulichen Zustand sämtlicher Schulen im Bezirk Harburg vorzulegen.
  2. in diesem Bericht insbesondere auf den Zustand der Dächer, Fassaden, Fenster, Heizungsanlagen, Sanitäranlagen und Unterrichtsräume sowie auf gegebenenfalls bestehende Mängel im Bereich des Brandschutzes einzugehen.
  3. die festgestellten baulichen Mängel nach Art und Umfang darzustellen und für die jeweiligen Maßnahmen den vorgesehenen Zeitpunkt der Beseitigung sowie den aktuellen Bearbeitungs- und Umsetzungsstand mitzuteilen.
  4. bei noch nicht terminierten oder verzögerten Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen die hierfür maßgeblichen Gründe sowie die weitere zeitliche Planung darzustellen.
  5. die Ergebnisse des Berichts dem zuständigen Ausschuss für Bildung und Sport vorzustellen und dort zu beraten.
Ähnliche Drucksachen Beta

Aus allen Bezirken, automatisch nach inhaltlicher Nähe gefunden. Sie können dasselbe Anliegen betreffen oder nur ein ähnliches Thema.

Lokalisation Beta

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.

Themen Beta

Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.