Anfrage Neue Liberale betr. Erstmalig endgültig herzustellende Straßen (eeh-Straßen) in Harburg

Im Bezirk Harburg sollen in den kommenden Jahren 70 Straßen, besonders kleine Anliegerstraßen erstmalig endgültig hergestellt werden.

Die ersten vorgestellten Planungen werden von vielen Anwohnern bereits kritisiert. Sie vertreten die Ansicht, die Planungen seien u. a. nicht wirtschaftlich, würden die Situation vor Ort nur marginal verändern oder trügen den örtlichen Gegebenheiten nicht genug Rechnung.

Ziel der Anfrage ist eine Überprüfung der gesetzlich bereits möglichen und somit ggf. bestehenden Abrechnungsmöglichkeiten, unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots, der Verhältnismäßigkeit und unter Wahrung der örtlichen Gegebenheiten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Harburger Verwaltung, bzw. die zuständige Fachbehörde um die Beantwortung folgender Fragen:

1.

Inwieweit wurden die rechtlichen Möglichkeiten im jeweils konkreten Fall überhaupt ausgeschöpft, wie bspw. die Möglichkeit nach § 133 II BauGB, Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag zu verlangen oder Teilabschnitte der Straßen abzurechnen? Bitte Erläuterung zu den einzelnen Straßen, die in 2015/2016 hergestellt werden sollen.

2.

Welche wirtschaftlich und baulich sinnvollen Mindestmaßnahmen wären für jede einzelne Straße möglich, um eine abrechnungsfähige, aber moderate und tragbare Beitragspflicht auszulösen?

Bitte einzeln und für die in 2015/1016 herzustellenden Straßen auflisten.

3.

Inwieweit bestehen die gem. § 45 I Nr. 4 HWG für die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands maßgeblichen Einrichtungen für Entwässerung und Beleuchtung bereits und welche Maßnahmen, beispielsweise das Setzen von Fahrbahnbegrenzungen, das Auskoffern und Ausmauern von Entwässerungsgräben, das Fräsen von verrohrten Regensielen und das Absenken von Entwässerungstrummen, können eventuell zu deren Verbesserung kostenschonend ergriffen werden.

4.

Welche Planungen für die Anliegerbeteiligung sind vorgesehen? Bitte Zeitplan und Durchführungsentwürfe für die einzelnen Straßen mit Ansprechpersonen beifügen.

Harburg, 09.04.2015

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.

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