Anfrage der Volt-Fraktion: Notwendiger Brandschutz und dessen Kosten bei einer Ausweitung der Zwischennutzung des ehemaligen Karstadt-Gebäudes in Harburg

Im Stadtentwicklungsausschuss am 31.08.2026 haben der Finanzsenator und der Harburger Bezirksamtsleiter den Fraktionen mitgeteilt, dass nun Abstand von den vorherigen Plänen genommen werden soll, das vorherige Karstadt-Gebäude einer – insbesondere soziokulturellen - Zwischennutzung zuzuführen. Das Museum im EG solle zwar weiterhin dort erhalten bleiben, das Untergeschoss und die Obergeschosse sollen die nächsten Jahre aber ungenutzt bleiben. Der Grund dafür sei, dass Brandschutzmaßnahmen für diese Geschosse über 4 Millionen Euro kosten würden. Diese Kosten stünden nicht im Verhältnis zum Nutzen einer solchen Übergangslösung.

Leider liegen den Fraktionen keine schriftlichen Angaben zu der Brandschutzlage und der mündlich mitgeteilten Kostengröße vor. Die gesetzlichen Notwendigkeiten des Brandschutzes und die dafür aufzubringenden Kosten waren aber offenbar der hauptsächliche Grund dafür, dass keine Zwischennutzung in den Unter- und Obergeschossen stattfinden soll. Diese Entscheidung bedeutet, dass das Gebäude bis zu seinem voraussichtlichen Abriss weitestgehend leer stehen wird.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Senat beziehungsweise die zuständigen Fachbehörden folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche brandschutzrechtlichen Vorgaben hätten bei einer Ausweitung der Zwischennutzung auf weitere Ebenen des Gebäudes zu den besonders hohen, erwarteten Kosten geführt (bitte um Angabe der konkreten einschlägigen Vorschriften)?

2. Welche konkreten baulichen Maßnahmen wären bei einer Ausweitung der Zwischennutzung auf weitere Ebenen des Gebäudes brandschutzrechtlich erforderlich? Welche dieser Maßnahmen sind rechtlich zwingend erforderlich, welche sind möglicherweise nicht erforderlich, aber zweckdienlich? Wir bitten um konkrete und umfassende Darstellung des letzten Planungsstandes.

3. Wie wurden die Kosten ermittelt? Wurden bereits Angebote für die Durchführung der Maßnahmen eingeholt? Wir bitten um genaue Aufschlüsselung der Kosten gemäß dem letzten Planungsstand.

4. Gibt es neben dem Brandschutz weitere Gründe, die gegen eine Zwischennutzung der weiteren Ebenen des Gebäudes sprechen? Falls ja, bitten wir auch um eine konkrete Darstellung des letzten Planungsstandes je Themenfeld.