Anfrage AfD betr.: Reetdachhaus Cuxhavener Straße 400

 

Im Jahre 2016 brannte das Reetdachhaus in der Cuxhavener Straße 400 ab. Das Gebäude stand bereits längere Zeit leer, beherbergte davor zuletzt eine Kindertagesstätte. Die Brandruine soll von dem Discounter ALDI wiederaufgebaut werden und danach zehn Jahre als kulturelle Einrichtung betrieben werden. Dafür darf ALDI die Verkaufsfläche der Filiale in der Cuxhavener Straße 402 in einem Neubau erheblich vergrößern. Zusätzlich muss die Filiale Cuxhavener Straße 66 aufgegeben werden. Die Vereinbarungen sollen in einem Dispensvertrag und privatrechtlichen Verträgen geregelt sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele Verträge gibt es insgesamt und wer sind die Vertragsparteien?

 

1. Was ist der Inhalt des Dispensvertrages?

 

1. Was ist der Inhalt des jeweiligen privatrechtlichen Vertrags (bitte für jeden Vertrag gesondert darstellen)?

 

1. Wer ist heute Eigentümer des Grundstücks und der Gebäude?

 

1. Welchen Marktwert haben Grundstück und Gebäude gegenwärtig?

 

1. Mit welchem Wert standen Grundstück und Gebäude in den Büchern des Eigentümers bis zum Brand?
2. Auf welchen Wert wurden Grundstück und Gebäude nach dem Brand abgeschrieben?
3. Mit welchem Wert stehen Grundstück und Gebäude gegenwärtig in den Büchern des Eigentümers?
4. Welchen Kaufpreis muss ALDI für die Übernahme von Grundstück und Gebäude zahlen?

 

1. Ist es richtig, dass ALDI das Gebäude nach Wiederaufbau 10 Jahre als kulturelle Einrichtung betreiben soll?
   1. Werden Räume vermietet und / oder Leistungen von dieser Einrichtung entgeltlich erbracht, so dass den Aufwendungen für Unterhalt und Betrieb der Einrichtung Erträge gegenüberstehen, die zu einem Jahresüberschuss führen können?
   2. Wird der Bezirk Harburg Mieter oder Leistungsnehmer dieser Einrichtung?
   3. Werden Organisationen oder Vereine Mieter oder Leistungsnehmer dieser Einrichtungen, die ihre Einnahmen ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln beziehen?

 

1. Wann wird der Wiederaufbau des Reetdachhauses beginnen? Wann wird das Gebäude für den vorgesehenen Zweck genutzt werden können?

 

1. Was geschieht mit dem Grundstück und den Gebäuden nach Ablauf der Zehnjahresfrist? Gibt es in einem Vertrag eine Regelung dazu? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

 

1. Wurde erwogen, den Wiederaufbau des abgebrannten Gebäudes aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurde diese Alternative nicht gewählt?
   1. Wie hoch wurden für diese Entscheidung die Kosten für den Wiederaufbau bewertet?
   2. Aus welchen Mitteln hätte der Wiederaufbau finanziert werden können (Bezirk, Stadt, Bund)?
   3. Welche Fördermittel hätte man dafür beantragen können? Warum ist das nicht geschehen?

 

1. Laut Medienberichten stand das Gebäude zum Zeitpunkt des Brandes und einige Zeit davor unter Denkmalschutz.
   1. Entspricht das den Tatsachen?
   2. Steht das Gebäude heute unter Denkmalschutz?

 

1. Laut Medienberichten soll versucht worden sein, Grundstück und Gebäude zu verkaufen.
   1. Entspricht das den Tatsachen?
   2. Warum wurden Grundstück und Gebäude nicht verkauft?

 

1. Als Brandursache soll laut Medienberichten Brandstiftung sehr wahrscheinlich sein. Hat sich der Verdacht bestätigt?
   1. Falls ja, konnten Tatverdächtige oder Täter ermittelt werden? Können diese ggf. Schadenersatz leisten?
   2. Falls nein, welche Ursache hatte der Brand?
   3. Hat der Eigentümer Versicherungsleistungen für den entstandenen Schaden erhalten?
      1. Wenn ja, wie hoch waren diese? In welcher Weise wurden sie für den Wiederaufbau des Hauses genutzt?
      2. Wenn nein, warum nicht? War das Gebäude gegen Brand versichert? Wenn nein, warum nicht?