Antwort zur kleinen Anfrage AfD betr.: Reetdachhaus Cuxhavener Straße 400

Im Jahre 2016 brannte das Reetdachhaus in der Cuxhavener Straße 400 ab. Das Gebäude stand bereits längere Zeit leer, beherbergte davor zuletzt eine Kindertagesstätte. Die Brandruine soll von dem Discounter ALDI wiederaufgebaut werden und danach zehn Jahre als kulturelle Einrichtung betrieben werden. Dafür darf ALDI die Verkaufsfläche der Filiale in der Cuxhavener Straße 402 in einem Neubau erheblich vergrößern. Zusätzlich muss die Filiale Cuxhavener Straße 66 aufgegeben werden. Die Vereinbarungen sollen in einem Dispensvertrag und privatrechtlichen Verträgen geregelt sein.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele Verträge gibt es insgesamt und wer sind die Vertragsparteien?

2. Was ist der Inhalt des Dispensvertrages?

3. Was ist der Inhalt des jeweiligen privatrechtlichen Vertrags (bitte für jeden Vertrag gesondert darstellen)?

4. Wer ist heute Eigentümer des Grundstücks und der Gebäude?

5. Welchen Marktwert haben Grundstück und Gebäude gegenwärtig?

1. Mit welchem Wert standen Grundstück und Gebäude in den Büchern des Eigentümers bis zum Brand?
2. Auf welchen Wert wurden Grundstück und Gebäude nach dem Brand abgeschrieben?
3. Mit welchem Wert stehen Grundstück und Gebäude gegenwärtig in den Büchern des Eigentümers?
4. Welchen Kaufpreis muss ALDI für die Übernahme von Grundstück und Gebäude zahlen?

6. Ist es richtig, dass ALDI das Gebäude nach Wiederaufbau 10 Jahre als kulturelle Einrichtung betreiben soll?
   1. Werden Räume vermietet und / oder Leistungen von dieser Einrichtung entgeltlich erbracht, so dass den Aufwendungen für Unterhalt und Betrieb der Einrichtung Erträge gegenüberstehen, die zu einem Jahresüberschuss führen können?
   2. Wird der Bezirk Harburg Mieter oder Leistungsnehmer dieser Einrichtung?
   3. Werden Organisationen oder Vereine Mieter oder Leistungsnehmer dieser Einrichtungen, die ihre Einnahmen ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln beziehen?

7. Wann wird der Wiederaufbau des Reetdachhauses beginnen? Wann wird das Gebäude für den vorgesehenen Zweck genutzt werden können?

8. Was geschieht mit dem Grundstück und den Gebäuden nach Ablauf der Zehnjahresfrist? Gibt es in einem Vertrag eine Regelung dazu? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

9. Wurde erwogen, den Wiederaufbau des abgebrannten Gebäudes aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurde diese Alternative nicht gewählt?
   1. Wie hoch wurden für diese Entscheidung die Kosten für den Wiederaufbau bewertet?
   2. Aus welchen Mitteln hätte der Wiederaufbau finanziert werden können (Bezirk, Stadt, Bund)?
   3. Welche Fördermittel hätte man dafür beantragen können? Warum ist das nicht geschehen?

10. Laut Medienberichten stand das Gebäude zum Zeitpunkt des Brandes und einige Zeit davor unter Denkmalschutz.
    1. Entspricht das den Tatsachen?
    2. Steht das Gebäude heute unter Denkmalschutz?

11. Laut Medienberichten soll versucht worden sein, Grundstück und Gebäude zu verkaufen.
    1. Entspricht das den Tatsachen?
    2. Warum wurden Grundstück und Gebäude nicht verkauft?

12. Als Brandursache soll laut Medienberichten Brandstiftung sehr wahrscheinlich sein. Hat sich der Verdacht bestätigt?
    1. Falls ja, konnten Tatverdächtige oder Täter ermittelt werden? Können diese ggf. Schadenersatz leisten?
    2. Falls nein, welche Ursache hatte der Brand?
    3. Hat der Eigentümer Versicherungsleistungen für den entstandenen Schaden erhalten?
       1. Wenn ja, wie hoch waren diese? In welcher Weise wurden sie für den Wiederaufbau des Hauses genutzt?
       2. Wenn nein, warum nicht? War das Gebäude gegen Brand versichert? Wenn nein, warum nicht?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

04.12.2019

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21-0388) wie folgt Stellung:

1. Wie viele Verträge gibt es insgesamt und wer sind die Vertragsparteien?

Es besteht ein Dispensvertrag zwischen der FHH, vertreten durch das Bezirksamt Harburg, und dem Grundeigentümer* der Grundstücke Cuxhavener Straße 400 und 402, sowie ein privatrechtlicher Vertrag* zw. dem Grundstücksverkäufer und Käufer des Grundstückes Cuxhavener Straße 400.

*= Die genauen Angaben fallen unter den Schutz personenbezogener Daten gem. § 4 HmbTG, der auch Daten der Vertragspartner umfasst.

2. Was ist der Inhalt des Dispensvertrages?

Innerhalb des Dispensvertrages werden die Ordnung und die städtebauliche Qualität der in Streulage liegenden Einzelhandelsstandorte der Firma ALDI im Bereich der Cuxhavener Straße geregelt.

Dies umfasst Regelungen zur Anordnung der Einzelhandelsimmobilie im rückwärtigen Grundstücksteil und eine Neuordnung der Stellplätze, sowie eine Aufgabe des Einzelhandelsstandortes Cuxhavener Straße 66 / Waltershofer Straße im Sinne des Harburger Nahversorgungskonzeptes sowie des Zentrenkonzeptes inklusive der Einzelhandelsleitlinien der FHH.

3. Was ist der Inhalt des jeweiligen privatrechtlichen Vertrags (bitte für jeden Vertrag gesondert darstellen)?

Dieser liegt dem Bezirksamt nicht vor.

4. Wer ist heute Eigentümer des Grundstücks und der Gebäude?

Die Angaben unterliegen dem Datenschutz.

5. Welchen Marktwert haben Grundstück und Gebäude gegenwärtig?

Daten zum Marktwert des Grundstücks veröffentlicht der Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung unter https://www.hamburg.de/bsw/gutachterausschuss/1388404/boris-hh/

Daten zum Gebäudewert liegen dem Bezirksamt nicht vor.

1. Mit welchem Wert standen Grundstück und Gebäude in den Büchern des Eigentümers bis zum Brand?

S.o..

2. Auf welchen Wert wurden Grundstück und Gebäude nach dem Brand abgeschrieben?

S.o..

3. Mit welchem Wert stehen Grundstück und Gebäude gegenwärtig in den Büchern des Eigentümers?

S.o..

4. Welchen Kaufpreis muss ALDI für die Übernahme von Grundstück und Gebäude zahlen?

S.o..

6. Ist es richtig, dass ALDI das Gebäude nach Wiederaufbau 10 Jahre als kulturelle Einrichtung betreiben soll?

Ja, eine Nutzung des Gebäudes wurde zwischen dem Bezirksamt und ALDI abgestimmt.

1 Werden Räume vermietet und / oder Leistungen von dieser Einrichtung entgeltlich erbracht, so dass den Aufwendungen für Unterhalt und Betrieb der Einrichtung Erträge gegenüberstehen, die zu einem Jahresüberschuss führen können?

Dazu liegen dem Bezirksamt keine Angaben vor.

2 Wird der Bezirk Harburg Mieter oder Leistungsnehmer dieser Einrichtung?

Die Nutzung ist nach Kenntnisstand des Bezirksamts noch nicht abschließend abgestimmt worden, eine Nutzung durch das Bezirksamt selbst wurde bislang nicht in Erwägung gezogen.

1. Werden Organisationen oder Vereine Mieter oder Leistungsnehmer dieser Einrichtungen, die ihre Einnahmen ganz oder teilweise aus öffentlichen Mitteln beziehen?

Die Nutzung ist nach Kenntnisstand beim Bezirksamt noch nicht endgültig abgestimmt worden; ein möglicher Nutzer wäre das Stadtteilarchiv Süderelbe.

7. Wann wird der Wiederaufbau des Reetdachhauses beginnen? Wann wird das Gebäude für den vorgesehenen Zweck genutzt werden können?

Dazu liegen dem Bezirksamt keine Angaben vor. Hier liegt lediglich der städtebauliche Vertrag vor, der diesbezüglich keine Angaben vorsieht.

8. Was geschieht mit dem Grundstück und den Gebäuden nach Ablauf der Zehnjahresfrist? Gibt es in einem Vertrag eine Regelung dazu? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Eine Regelung über einen Öffentlich-Rechtlichen Vertrag dazu besteht nicht. Angaben zu den Inhalten privatrechtlicher Verträge unterliegen dem Datenschutz.

9. Wurde erwogen, den Wiederaufbau des abgebrannten Gebäudes aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurde diese Alternative nicht gewählt?

Das Gebäude war und ist im Privateigentum. Inwiefern seitens anderer Stellen der FHH die Unterstützung, bzw. der Erwerb des Grundstückes inkl. Immobilie zum Zwecke des Wiederaufbaus erwogen wurde, ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

1. Wie hoch wurden für diese Entscheidung die Kosten für den Wiederaufbau bewertet?

S.o..

2. Aus welchen Mitteln hätte der Wiederaufbau finanziert werden können (Bezirk, Stadt, Bund)?

S.o..

3. Welche Fördermittel hätte man dafür beantragen können? Warum ist das nicht geschehen?

S.o..

10. Laut Medienberichten stand das Gebäude zum Zeitpunkt des Brandes und einige Zeit davor unter Denkmalschutz.
    1. Entspricht das den Tatsachen?

Ja, dies entspricht den Tatsachen.

2. Steht das Gebäude heute unter Denkmalschutz?

Nein, das Gebäude steht nicht unter Denkmalschutz.

11. Laut Medienberichten soll versucht worden sein, Grundstück und Gebäude zu verkaufen.

1. Entspricht das den Tatsachen?

Ja, dies entspricht den Tatsachen.

2. Warum wurden Grundstück und Gebäude nicht verkauft?

Dem Bezirksamt ist nicht bekannt, ob und wenn ja warum ein Verkauf gescheitert sein könnte.

12. Als Brandursache soll laut Medienberichten Brandstiftung sehr wahrscheinlich sein. Hat sich der Verdacht bestätigt?

Dazu liegen dem Bezirksamt keine Angaben vor.

1. Falls ja, konnten Tatverdächtige oder Täter ermittelt werden? Können diese ggf. Schadenersatz leisten?

S.o..

2. Falls nein, welche Ursache hatte der Brand?

S.o..

3. Hat der Eigentümer Versicherungsleistungen für den entstandenen Schaden erhalten?

S.o..

1. Wenn ja, wie hoch waren diese? In welcher Weise wurden sie für den Wiederaufbau des Hauses genutzt?

2. Wenn nein, warum nicht? War das Gebäude gegen Brand versichert? Wenn nein, warum nicht?

Fredenhagen