AfD Antrag! Ausgleichs- und Ersatzflächen im Bezirk Harburg sowie deren Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung des Bezirks

Der Bezirk Harburg steht vor erheblichen Herausforderungen bei der Bereitstellung von Wohnraum, Gewerbeflächen, Verkehrsinfrastruktur sowie Flächen für öffentliche Einrichtungen. Gleichzeitig werden durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erhebliche Flächen dauerhaft oder langfristig einer anderweitigen Nutzung entzogen.

Während die Schaffung von Ausgleichs- und Ersatzflächen regelmäßig Bestandteil von Bau- und Infrastrukturvorhaben ist, fehlt bislang eine umfassende Übersicht über deren Umfang, Entwicklung und Auswirkungen auf die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten des Bezirks Harburg. Insbesondere liegen der Bezirksversammlung keine belastbaren Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang Flächenpotenziale für Wohnungsbau, Gewerbe, Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen durch bestehende Kompensationsmaßnahmen gebunden werden.

Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Flächendrucks und konkurrierender Nutzungsansprüche ist eine transparente Bestandsaufnahme erforderlich. Die Bezirksversammlung benötigt eine fundierte Datengrundlage, um die Auswirkungen bestehender Ausgleichs- und Ersatzflächen auf die zukünftige Entwicklung Harburgs bewerten und zukünftige Planungsentscheidungen sachgerecht begleiten zu können.

Von besonderem Interesse ist dabei, welche Flächenbindungen aktuell bestehen, wie sich diese in den vergangenen Jahren entwickelt haben, welche Kosten hierdurch entstanden sind und ob Möglichkeiten bestehen, Ausgleichsmaßnahmen künftig flächeneffizienter zu organisieren, ohne die gesetzlichen Anforderungen zu beeinträchtigen.

Vor diesem Hintergrund wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:

1. Wie viele Ausgleichs- und Ersatzflächen bestehen derzeit im Bezirk Harburg, welche Gesamtfläche nehmen sie ein und wie verteilen sie sich räumlich?
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Flächen ausgewiesen und welchen Vorhaben sind sie jeweils zugeordnet?
3. Wie hat sich die Anzahl und Gesamtfläche der Ausgleichs- und Ersatzflächen in den vergangenen zehn und zwanzig Jahren entwickelt?
4. Welche Flächenpotenziale für Wohnungsbau, Gewerbeansiedlungen, Verkehrsinfrastruktur und öffentliche Einrichtungen werden derzeit durch bestehende Ausgleichs- und Ersatzflächenbindungen eingeschränkt?
5. Wie viele potenzielle Entwicklungsflächen wurden in den vergangenen zwanzig Jahren durch die Ausweisung von Ausgleichs- und Ersatzflächen dauerhaft gebunden?
6. Für welche Flächen bestehen rechtliche oder fachliche Möglichkeiten einer Änderung, Verlagerung oder anderweitigen Kompensation?
7. In welchem Umfang werden Ökokonten oder vergleichbare Instrumente genutzt und welche Auswirkungen haben diese auf den Flächenbedarf im Bezirk?
8. Welche Flächen kommen aus Sicht der Fachbehörde grundsätzlich für zukünftige Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Betracht?
9. Welche Auswirkungen haben bestehende und geplante Ausgleichsmaßnahmen auf die im Wohnungsbauprogramm und in sonstigen Planungen ausgewiesenen Entwicklungsflächen des Bezirks?
10. Welche Erfahrungen liegen aus anderen Hamburger Bezirken oder anderen Bundesländern hinsichtlich einer flächensparenden Organisation von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor?
11. Welche Kosten sind in den vergangenen zehn Jahren durch die Schaffung, Unterhaltung und Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzflächen im Bezirk Harburg entstanden?
12. Welche Auswirkungen haben die bestehenden Ausgleichs- und Ersatzflächen nach Einschätzung der Fachbehörde auf die langfristigen Entwicklungs- und Wachstumsmöglichkeiten des Bezirks Harburg?

Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung wird gebeten, einen Vertreter der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) zu einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung einzuladen und zu den vorstehend aufgeführten Fragestellungen berichten zu lassen.

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.