Antwort zur Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNEN-Fraktion betr. Naturausgleichsflächen im Bezirk Harburg

Der Bezirk Harburg besitzt auch heute noch sehr wertvolle Naturbiotope. Diese sind in den letzten Jahren jedoch enorm unter Druck geraten durch die Genehmigung großer Infrastrukturprojekte wie die Verlängerung der Landebahn des Airbus Werkes in Finkenwerder, die Bau der Umfahrungsstraße Finkenwerder, den Bau der A26 West sowie durch das Wohnungsbauprogramm der Stadt.

Wenn die Stadt oder ein privater Investor größere Flächen versiegelt und damit Natur zerstört wird, fallen Ausgleichmaßnahmen an. Diese werden bestenfalls ortsnah und im gleichen Bezirk wie die Baumaßnahmen umgesetzt. Das gelingt aber nicht immer.

Wir fragen die zuständige Fachbehörde (z.Z. BUE)

• Bitte stellen Sie uns eine Karte und eine Liste aller Ausgleichsmaßnahmen, die im Bezirk Harburg ab dem Jahr 2000 umgesetzt wurden oder planfestgestellt sind zur Verfügung. Diese Karten und Listen sollen die genauen Beschreibungen der Ausgleichflächen beinhalten, die genauen Maßnahmen, die dort umgesetzt wurden oder werden sowie die jeweilige Baumaßnahme für die sie beschlossen wurden.

• Bitte benennen, verorten und beschreiben Sie die Ausgleichflächen, die für Bebauungen in Harburg in anderen Bezirken oder anderen Bundesländern ab dem Jahr 2000 umgesetzt oder planfestgestellt wurden sowie die jeweilige Baumaßnahme für die sie beschlossen wurden.

• Bitte bewerten Sie den Stand der Umsetzungen dieser beschlossenen Maßnahmen aller planfestgestellten Ausgleichflächen: Sind die Maßnahmen vollständig oder nur teilweise umgesetzt worden? Falls nur teilweise, warum und bis wann wird die vollständige Umsetzung geplant?

• Welche potenziellen Ausgleichsflächen stehen im Bezirk noch zur Verfügung? Geben Sie möglichst genau ihre Lage und ihre Größe und ihre Beschaffenheit an.

• Bitte benennen Sie uns die Kriterien, nach denen Flächen als potentielle Ausgleichflächen ausgewählt werden.

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG 22. Juli 2020

Der Vorsitzende

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft beantwortet die Anfrage der GRÜNEN-Fraktion (Drs. 21-0741) wie folgt:

Zu 1.:

Vorhaben	Ausgleich	Lage des Ausgleichs	umgesetzt
Hockeyplatz Heimfelder Straße	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
Windkraftanlage Francop I	Extensiv-Grünland	Harburg	ja
BPlan Neuland 20 / Harburg 58	Extensiv-Grünland	Harburg	ja
Mehrzweckhalle Neuländer Elbdeich	Obstwiese	Harburg	ja
Windkraftanlage Francop II	Extensiv-Grünland	Harburg	ja
Beregnungsteiche Obstbaugebiet	Ufergestaltung	Harburg	ja
BPlan Hausbruch 37	Neuanlage von Trockenrasenbiotopen	Harburg	ja
Wasserski-Anlage Neuland	naturnahe Ufer und Röhrichtflächen	Harburg	nein
Baugenehmigung Reihenhäuser Rönneburger Freiheit	Wald	Harburg	ja
Baugenehmigung Jugendsportanlage Neuenfelde	Fließgewässer und Gräben	Harburg	ja
Baugenehmigung Sü/BA3/00378/2002	Sukzessionsfläche / Ruderalfläche	Harburg	ja
Antennenträger HH-Fischbek-West	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
Baugenehmigung Reithalle Arp-Schnittger-Stieg	Obstwiese	Harburg	tlw.
Hansaport II, Asphaltmischwerk	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
Airbus Start- und Landebahnverlängerung	Gehölzentwicklung und Extensiv-Grünland	Harburg	ja
BPlan Neuland 18 / Harburg 54	Grünfläche	Harburg	ja
S-Bahn Hmb Neugraben - Stade	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
BPlan Rönneburg 25 / Sinstorf 21	Grünfläche	Harburg	tlw.
BPlan Francop 07 / Neuenfelde 12 (UFi)	Extensiv-Grünland und Obstwiese	Harburg	ja
BPlan Eißendorf 45	Flächenentsiegelung	Harburg	ja
BPlan Rönneburg 24	Extensiv-Grünland	Harburg	nein
BPlan Eißendorf 44	Grünfläche	Harburg	ja
Herstellung von Obstbauflächen	Stillgewässer	Harburg	ja
BPlan Neugraben-Fischbek 65	Extensiv-Grünland, Gehölzentwicklung, Obstwiese, Hochstaudenflur und Röhrichtflächen	Harburg	größtenteils
BPlan Harburg 66 / Neuland 22	Gehölzentwicklung	Harburg und HH-Mitte	tlw.
BPlan Harburg 65	Grünfläche	HH-Mitte	nein
BPlan Marmstorf 33	Grünfläche, Wald	Harburg und außerhalb der FHH	ja
Antennenträger HH-Brammerhagen	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
Sietas - Rückverlegung linkes Esteufer	Entwicklung von Watt- / Ästurflächen, Gehölzentwicklung	Harburg	tlw.
Baugenehmigung Sü/BP/00098/2008	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
Baugenehmigung Sü/BP/00177/2008	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
Kraftwerk Moorburg	Extensiv-Grünland, Auwald, Trockenrasen	Bergedorf und außerhalb der FHH	ja
BPlan Heimfeld 44	Neuanlage eines naturnahen Waldes	Wandsbek	ja
Baugenehmigung Sü/BP/243/2008 Hofcafe, Lagerhalle m. Verkaufsraum	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
Baugenehmigung Sü/BP/00061/2009Lagerhalle	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
Baugenehmigung Einzelhaus Francop	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
Flächenvorbereitung Genter Ufer (HPA)	Trocken- und Magerbiotope	Harburg	ja
BPlan Heimfeld 48	Sukzessionsfläche	Harburg	tlw.
BPlan Eißendorf 46 (In der Schlucht)	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
Baugenehmigung Lagerhalle Nincop	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
Baugenehmigung Obstlagerhalle Francop	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
Baugenehmigung Obstlagerhalle und Pferdestall Hasselwerder	Gehölzentwicklung	Harburg	nein
Baugenehmigung Sü/WBZ/00870/2010 Lagerhalle Nincop	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
Baugenehmigung H/WBZ/02782/2011 Lagerhalle Francop	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
Baugenehmigung H/WBZ/05883/2011	Gehölzentwicklung	Harburg	nein
DB Seehafenhinterlandverkehr	Gehölzentwicklung und Trockenrasen	Harburg	tlw.
Traileryard Mercedes	Hochstaudenflur und Sukzessionsflächen	Harburg	ja
Airbus Südtor	Extensiv-Grünland	Harburg	ja
Baugenehmigung H/WBZ/02093/2013	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
Baugenehmigung H/WBZ/03359/2013	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
BPlan Neuenfelde 14	Extensiv-Grünland	Harburg	tlw.
Baugenehmigung H/WBZ/03351/2013	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
WEA Francop	Gehölzentwicklung, Extensiv-Grünland, Gewässer	Harburg	ja
BAB A 1 Kreisel AS HH-Harburg	Extensiv-Grünland	Harburg	ja
Baugenehmigung H/WBZ/00738/2015	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
Verbindungsgewässer Neuenfelde	Sukzessionsfläche, Extensiv-Grünland und Uferrenaturierung	Harburg	ja
Baugenehmigung H/WBZ/04607/2016	Gehölzentwicklung	Harburg	ja
WEA Francop 2016	Extensiv-Grünland	Harburg	ja
BPlan Neuland 23	Extensiv-Grünland	Harburg	größtenteils
Brauerei Carlsberg	Extensiv-Grünland und Trockenrasen	Harburg	tlw.
BPlan Neugraben-Fischbek 66	Trocken- und Magerbiotope	Harburg	tlw.
BPlan Hausbruch 40	Obstwiese, Gehölzentwicklung + Kleingewässer	Harburg	tlw.
BAB A 26 (West)	Extensiv-Grünland, Feuchtbrache, Gehölzentwicklung, Stillgewässer	Harburg, HH-Mitte, Bergedorf und außerhalb der FHH	in Umsetzung

In der Tabelle sind die im Bezirk Harburg seit dem Jahr 2000 zugelassenen Eingriffs-vorhaben mit den jeweils zugehörigen Ausgleichsmaßnahmen aufgeführt. Die Vorhaben sind chronologisch nach Zulassungsdatum sortiert.

Eine Karte der in der Liste genannten Vorhaben mit den jeweiligen Ausgleichsflächen ist als Anlage beigefügt. Eine detailliertere Ansicht ist online im Kompensations-Verzeichnis Hamburg unter http://www.geoportal-hamburg.de/Geoportal/geo-online/index.html möglich.

(Nach dem Starten des Links muss oben rechts im Suchfenster „Ausgleich“ eingegeben und dann das Thema „Ausgleichsflächen gemäß Bundesnaturschutzgesetz (Kompensationsverzeichnis) - Internet“ angeklickt werden und die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen werden in der Karte angezeigt.)

Zu 2.:

Ausgleichsflächen in anderen Bezirken und außerhalb Hamburgs, die für Vorhaben innerhalb des Bezirks Harburg festgesetzt wurden, sind in der Antwort zu 1. dargestellt und als Anlage in der Karte enthalten. Eine detailliertere Verortung dieser Ausgleichsflächen ist online im Geoportal möglich (siehe Antwort zu 1.).

Einige Ausgleichsflächen im Bezirk Hamburg-Mitte resultieren noch aus der Zeit als Wilhelmsburg zum Bezirk Harburg gehörte.

Zu 3.:

Die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen obliegt grundsätzlich den jeweiligen Vorhabenträgern. Bei einigen Vorhaben wird diese Verpflichtung durch entsprechende Durchführungsverträge an das Sondervermögen für Naturschutz und Landschaftspflege (SVNL) der BUKEA übertragen. Der Umsetzungsstand der festgesetzten Ausgleichsflächen ist in der Antwort zu 1. angegeben.

Sofern von den Vorhabenträgern keine Angaben zur Fertigstellung der Ausgleichs-maßnahmen gemacht wurden, wurde der Umsetzungsstand durch Auswertung von aktuellen Luftbildern ermittelt.

Zu 4.:

Großflächige Eingriffsvorhaben im Bezirk Harburg in den vergangenen Jahren haben potentielle Ausgleichsflächen im Bezirksamtsbereich weitgehend in Anspruch genommen. Es besteht ein verbleibendes Potenzial von geeigneten Ausgleichsflächen in den landwirtschaftlich geprägten Räumen von Neuland und Neugraben sowie im sogenannten Biotopkorridor zwischen dem Naturschutzgebiet Moorgürtel und der Alten Süderelbe, wovon sich etwa ein Drittel im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg befindet. Für das Ziel der Kompensation von Beeinträchtigungen ist zu berücksichtigen, dass nicht jede potentiell geeignete Fläche auch jedem Eingriffsvorhaben zugeordnet werden kann. Die fachliche Eignung und die Verfügbarkeit ist in jedem konkreten Fall die Voraussetzung für den Ausgleich von Eingriffen.

Zu 5.:

Die Flächen müssen ein naturschutzfachliches Aufwertungspotential haben. Sinnvoll sind Arrondierungsmöglichkeiten mit bereits bestehenden Ausgleichsflächen. Zu kleine und isoliert liegende Flächen, die auch nicht als Trittsteinbiotope dienen, sind eher nicht geeignet. Je nach Nutzung und Entwicklung einer Fläche kann sich ihre Eignung für Ausgleichsmaßnahmen im Laufe der Zeit verändern. Für die rechtliche Verknüpfung geeigneter Flächen mit einem Eingriffsvorhaben ist es erforderlich, dass eine Ausgleichsfläche auch eigentumsrechtlich verfügbar ist.

Anlage:

Festgesetzte Ausgleichsflächen von Vorhaben innerhalb des Bezirks Harburg (Auszug des Kompensations-Verzeichnisses Hamburg)

BAB A 26 (West) Ausgleich (Extensiv-Grünland) außerhalb der FHH in der Elbmarsch nördlich von Drochtersen

Quelle: Freie und Hansestadt Hamburg, Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung, www.geoinfo.hamburg.de

gez. Heimath

f.d.R.

Hille