Der Vorsitzende begrüßt den Gast der heutigen Sitzung zu TOP 4.2. – den Geschäftsführer der Ohlsdorfer Friedhof AöR, Herrn Carsten Helberg – sowie die neuen Mitglieder des Ausschusses, Frau Heimfeld, Herrn Scholz und Herrn Wilke.
Die Tagesordnung wird ohne Änderung bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschrift der Sitzung am 14.12.2022 wird ohne Änderungen genehmigt.
Herr Helberg dankt für die Einladung und erläutert die Entwicklung des Projektes, das als Nachfolgeprojekt oder sogar -prozess aus „Ohlsdorf 2050“ hervorgegangen sei, denn neben vielen bislang umgesetzten ingenieurtechnischen Maßnahmen seien mittlerweile auch zahlreiche kulturelle und historische Themen sowie Themen zum Naturerleben, Entdecken, Vermittlung von Wissen und Erinnerung aufgenommen und „bewegt“ worden. Er freue sich, mitteilen zu können, dass auch in diesem Jahr die BUKEA ausreichend zusätzliche Finanzmittel – neben den Mitteln für die Grünpflege – zur Verfügung stelle.
Gegliedert sei das Projekt in verschiedene Teilprojekte.
Kernprojekt sei momentan die Kapelle 3, die viele Jahre ungenutzt leer gestanden habe. Dort habe man im vergangenen Jahr eine Druckwerkstatt für freie Künstler eingerichtet. Weiterhin gebe es Aktivitäten von Yogalehrerinnen und weiterhin eine gute Kooperation mit der naheliegenden Edwin-Scharff-Grundschule, die in Hochbeeten um die Kapelle herum Anpflanzungen vornehmen und die das Erleben auf dem Friedhof bewusst wahrnehmen können. Auch gebe es viel Besuch von angrenzenden Kindergärten an der Fuhlsbütteler Straße, von Studierendengruppen unter Frau Prof. Dr. Otten oder auch von der Münchner Baumkletterer-Schule. Wichtig sei dem Friedhof, offen zu sein für vielerlei Veranstaltungen ohne Trauernde zu stören.
Herr Helberg informiert an der Stelle über den jüngsten Hackerangriff auf den Friedhof. Dies werde derzeit geklärt, die Prozesse innerhalb der Friedhofsverwaltung seien jedoch nach wie vor stabil. Einzige Wirkung nach außen sei allerdings, dass die Schranke, die den Durchgangsverkehr einschränken solle, derzeit durchgehend geöffnet sei.
Zu Kapelle 6 sei zu berichten, dass der neu gegründete Arbeitskreis Kapelle 6 e. V. von Klein Borsteler Bürger:innen unter dem Motto „Den Tagen mehr Leben geben!“ dem Friedhof eine Kooperation angeboten und eine vielfältige Veranstaltungsreihe für 2023 (Musik, Kino, Ausstellungen, Lesungen)u. a. mit Bezug zum Friedhof vorgeschlagen habe. Im Programm besonders hervorzuheben sei eine Vortragsreihe zu verschiedenen Bestattungskulturen verschiedener Religionen aus aller Welt.
Die Kapelle 1 habe sich zusammen mit dem Forum etabliert als eine exklusive und dem entsprechend auch kostenpflichtige Seminar- und Tagungskapelle, deren Einnahmen dem Friedhof zugutekämen.
Eine weitere Möglichkeit für Veranstaltungen mit etwas geringerem Komfortbedarf sei die Kapelle 3.
Im zurzeit größten Projekt „Zusammenarbeit Ohlsdorf“ sei vorgesehen, aus verschiedenen Gründen die bisherigen 7 Friedhofsgärtnereien, den gärtnerischen Betriebshof sowie alle handwerklichen Arbeiten auf einem gemeinsamen großen Betriebshof an der Bramfelder Chaussee zusammenzulegen. Die Vorentwurfsplanung hierzu sei fertiggestellt. Der Friedhof stehe hierzu mit allen weiteren Beteiligten – u.a. mit dem Bezirksamt und dem Denkmalschutzamt – in engem Austausch. Das ambitionierte Ziel sei ein klimapositiver Betriebshof. Bspw. solle durch Photovoltaik ca. 500kW Solarstrom p. J. erzeugt werden, um u.a. auch den gesamten Fuhrpark zu versorgen, der bis dahin komplett auf Elektromobilität umgestellt werden soll.
Vorbehaltlich der endgültigen Investitionsentscheidung des Aufsichtsrates im September 2023 werde man voraussichtlich zum 1. September 2025 auf das neue Gelände umziehen.
Daneben seien weitere Sanierungen von Kapellen (Kapellen 4, 7, 12 und 13) und Mausoleen derzeit in Planung. Das Mausoleum Baron von Schröder bspw. werde zunächst für ca. 6-7 Jahre mit einem Sarkophag umhüllt, um eine kontrollierte und für eine Sanierung notwendige Trocknung zu gewährleisten.
Herr Reiffert dankt Herrn Helberg zunächst für den regelmäßigen Bericht. Er teilt mit, dass die genannten sehr guten Räumlichkeiten von der GRÜNE-Fraktion bereits genutzt worden sei. Die Aktivitäten in der Kapelle 6 seien ein großer Gewinn und würden daher auch von der Bezirkspolitik unterstützt.
Herr Haffke dankt ebenso für die Übersicht und fragt, ob neue Flächen für muslimische Grabstellen geplant seien.
Herr Helberg teilt mit, dass es in Ohlsdorf hinter Kapelle 13 ein kleineres muslimisches Grabfeld gebe. Eine deutliche größere Fläche sei dagegen auf dem Öjendorfer Friedhof eingerichtet worden, auf dem aktuell ca. bis zu 400 Beerdigungen pro Jahr stattfinden würden. Dies sei die größte Fläche für muslimische Beisetzungen in Norddeutschland und solle demnächst noch nach Osten und ggf. später auch nach Süden erweitert werden. Vor dem Hintergrund werde es für nicht notwendig angesehen, dem Wunsch nach einem eigenen rein muslimischen Friedhof in Hamburg nachzukommen.
Überlegt werde auch, die Einrichtungen für die besonderen Rituale (Fußwaschungen etc.) zu erweitern.
Eine Herausforderung sei die Ermöglichung von ausreichend Parkraum für Bestattungen mit oft ca. 200-400 Trauergästen. Es würden zu allen Punkten viele klärende Gespräche mit den zuständigen Imamen und Hodschas geführt.
Frau Becker fragt, was nach dem Übergang in das Projekt „Ohlsdorf bewegt“ vom Projekt „Ohlsdorf 2050“ bleibe und was ggf. zurückgestellt worden sei. Zum Fuhrpark des Friedhofs interessiere sie die Anzahl der Fahrzeuge und wann mit der Umstellung auf Elektromobilität gerechnet werde.
Herr Helberg erklärt, dass alle geplanten Baumaßnahmen des Vorgängerkonzepts „Ohlsdorf 2050“ abgeschlossen seien (Durchstich für das Niederschlagswasser zur Alster, Brücke Südteich etc.) Bleiben werde die Zonierung des Friedhofs in vier Teile und die unterschiedliche Bearbeitung von Parkflächen ohne Belegung seit ca. 6-7 Jahren, extensiv und intensiv genutzter sowie hochdekorativer Flächen. Auch die Pflege des Gartendenkmals werde weiter herausgearbeitet und Strukturen wieder sichtbar zu machen durch Ermöglichung von mehr freier Natur.
Zur zweiten Frage teilt er mit, dass sukzessive wo möglich auf Elektro-Fahrzeuge umgestellt werde, die auch keine Sonderfahrzeuge mehr seien, sondern marktgängige Modelle. Leider gebe es keine Zuschüsse hierfür. Vermehrt würden auch verschiedene Lastenräder für die Gärtner eingesetzt.
Auf die Frage von Herrn Schmidt zu dem geplanten Energieträger bei einer künftigen Beheizung der Kapellen erklärt Herr Helberg, dass man sich von dem bisherigen Heizungskonzept trennen werde. Die Ölheizung solle abgelöst werden durch Elektroheizung, ggf. mit Infrarot o.ä. auch mit dem Ziel der Einspeisung und Selbstversorgung durch eigene PV-Anlagen. Dies werde zurzeit erarbeitet. Ein einheitliches Konzept für alle Kapellen sei jedoch nicht praktikabel.
Herr Wagner erwähnt positiv insbesondere die Öffnung für Veranstaltungen zu unterschiedlichen Beerdigungskulturen. Er fragt, ob es speziell Aktivitäten für Kinder gebe zu den Themen Trauerverarbeitung und Sterben. Zudem interessiere ihn, inwiefern kommerzielle Einrichtungen wie Foodtracks o.ä. auf dem Friedhof eingesetzt werden sollen.
Herr Helberg teilt mit, dass auf Senatsebene eine gewerbliche Nutzung bspw. der Kapelle 7 angestrebt werde. Daher würden diesbezüglich Gespräche auch mit gemeinnützigen Organisationen geführt, um auch Arbeitsplätze zu schaffen, die zum Friedhof passen würden. Ziel sei es durchaus, auch wenn es für einen Friedhof seltsam klinge, den Marktanteil gegenüber anderen Friedhöfen durch attraktive Angebote und cross-selling-Marketing zu steigern.
Zu Angeboten für Kinder erwähnt er noch einmal die gute Kooperation mit der Edwin-Scharff-Grundschule, die ein so genanntes „Grünes Klassenzimmer“ auf dem Friedhof veranstalte. Ob auch die Themen Trauerverarbeitung etc. enthalten seien, sei ihm jedoch nicht bekannt. Der Friedhof sei aber für entsprechende Anfragen und Angebote offen.
Die Frage von Frau Heimfeld nach einer möglichen Teststrecke für autonomes Fahren bestätigt Herr Helberg die Kooperation mit der Hochbahn und erklärt, dass zunächst eine Linie von Ost nach West geplant sei.
Der Vorsitzende dankt Herrn Helberg für die Vorstellung.
Frau Schröder teilt mit, dass in der heutigen Sitzung der finale Entwurf des Integrierten Klimaschutzkonzeptes vorgestellt werde für eine Kenntnisnahme und Beschlussfassung des Ausschusses hierüber. Das Gesamtpaket umfasse fast 300 Seiten. Sie werde daher heute nur eine Übersicht geben über den Weg des Konzeptes bis heute und kurz die Maßnahmen und die nächsten Schritte erläutern.
Frau Schröder fasst zunächst anhand der Präsentation die Entstehung des IKK seit 2021 zusammen und betont dabei die Wichtigkeit der verschiedenen Akteursbeteiligungen während der gesamten Zeit und die fachübergreifende und bezirksamtsinterne Zusammenarbeit.
Anschließend erläutert sie die Grundlage des IKK – die beiden CO2-Bilanzen (Bezirk und Bezirksamt) und die verschiedenen Emissionsquellen, die betrachtet worden seien sowie die bestehenden Potenziale. Dabei geht sie auf die verschiedenen Szenarien ein (Referenzszenario und Klimaschutzszenario - Folie 11).
Im Folgenden erklärt Frau Schröder das Klimaschutzkonzept an sich, das in zwei Teile gegliedert sei – den Grundlagenbericht und den umfassenden Maßnahmenkatalog. Sie erwähnt an der Stelle auch den zusätzlichen Vertiefungsbericht als Anlage sowie eine in Planung befindliche Kurzfassung des Konzepts.
Frau Schröder stellt danach noch einmal ausführlich die bereits bekannten fünf Handlungsfelder und deren Maßnahmen vor inkl. Einsparpotenzial bis 2030 und weist dabei auf die Kriterien für die Maßnahmen hin sowie auf deren Steckbriefe, die in Kürze die wichtigsten Details enthielten, wie Maßnahmenbeschreibung, Klimawirkung, Wirkung auf Nachhaltigkeitsziele der UN, Meilensteine & Erfolgsindikatoren, Organisatorische Umsetzbarkeit, Zuständigkeiten, voraussichtliche Kosten (gering, mittel oder hoch) und unterstützende & hemmende Faktoren.
Schließlich berichtet Frau Schröder über die Einrichtung eines umfassenden Controllings durch regelmäßige Fortschreibung der Energie- und Treibhausgasbilanz für den Bezirk und des Corporate Carbon Footprint für das Bezirksamt sowie durch ein regelmäßiges Controlling der Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen nach festgelegten Projektschritten/Meilensteinen und Indikatoren (Steckbriefe) und durch einen jährlichen Bericht über die Umsetzung des IKKs und weitere Aktivitäten im Klimaschutz und der Klimaanpassung
Die nächsten Schritte seien neben der Umsetzung einzelner Maßnahmen die Antragstellung der Anschlussförderung (für 2,5 VZÄ) für das IKK für September 2023-August 2026 sowie die Veröffentlichung der Kurz-Version des IKK voraussichtlich im April 2023.
Der Vorsitzende bittet auf Anregung von Herrn Meyer darum, zunächst nur Fragen zum IKK allgemein und anschließend zu den einzelnen Maßnahmen zu stellen.
IKK allgemein
Herr Meyer dankt zunächst für die Vorstellung, kritisiert aber, dass eine Umsetzungsperspektive vollkommen fehle und jegliche Übersicht über die für eine Maßnahmenumsetzung erforderlichen Sach- und Personalkosten sowie die Information, woher diese Mittel kommen sollten.
Herr Haffke merkt an, dass das Konzept sehr kurzfristig vorlegt worden sei und das gemeinsame Gestalten und die Möglichkeiten der Politik, bei der Priorisierung der Maßnahmen mitzuwirken, zu kurz gekommen sei. Er wünsche sich generell mehr Informationen zu den bereits umgesetzten Maßnahmen und dessen Wirkung und darüber, wo und wann eine Evaluierung möglich sei. Eine Fortschreibung über 3 Jahre sei recht lang. Er stimmt zu, dass Zahlen zur Finanzierung der Maßnahmen fehlten.
Frau Schröder entgegnet zur fehlenden Perspektive, dass durchaus dargestellt sei, wo das Umsetzungspotenzial jeweils liege. Die dafür benötigten finanziellen Mittel sollen auf landes- oder Bundesebene eingeholt werden. Wie hoch die Kosten für einzelne Maßnahmen seien, könne zum derzeitigen Planungs- und Informationsstand nicht belastbar genannt werden. Bspw. würden die Sanierungsfahrpläne nach und nach dahingehend konkretisiert, dass man hinsichtlich der Kosten irgendwann deutlich stärker aussagefähig sei.
Die Kurzfristigkeit der Vorlage sei längeren Krankheitsausfällen geschuldet. Ursprünglich sei November 2022 als Zeitpunkt eingeplant gewesen.
Die Politik habe von Beginn an jederzeit die Möglichkeit gehabt, sich einzubringen, eigene Vorschläge zu unterbreiten und an der Maßnahmenauswahl und -priorisierung mitzuwirken. Sie werde gern künftig darauf achten, auf diese Möglichkeiten noch einmal ausdrücklich hinzuweisen.
Zur Messbarkeit der Maßnahmen sei zu sagen, dass die Wirkung nicht aller geplanten Maßnahmen nach CO2-Einsparung gemessen werden könne, so dass auch andere Indikatoren für eine Evaluation angesetzt werden müssten.
Herr Meyer bittet noch einmal eindrücklich darum, konkretere Zahlen zu der Finanzierung zu nennen, um auch seitens der Politik bei der Einwerbung von Mitteln unterstützen zu können.
Herr Dähne dankt für die Mühe zum Konzept und bittet noch einmal um Erläuterung beim Vorgehen zur Priorisierung der Maßnahmen und der geplanten Beteiligung der Politik, vor dem Hintergrund dessen, da bereits Maßnahmen aus dem Konzept umgesetzt würden.
Herr Reiffert weist darauf hin, dass die Politik in den letzten 2 Jahren in ausreichendem Maße über die Schwerpunkte und die geplanten und priorisierten Maßnahmen des IKK informiert worden sei und diese nicht immer erst explizit aufgefordert werden müsse, aktiv mitzuwirken. Zudem werde man erst in den nächsten Jahren entscheiden, welche der aufgeführten Maßnahme umgesetzt werden sollten und erst dann könne und müsse konkret festgestellt werden, was es koste. Aufgabe und Auftrag der Politik sei es dann, auf verschiedenen politischen Ebenen die notwendigen Mittel einzuholen, um die gewünschten Maßnahmen aus dem IKK zu unterstützen. Er weist an der Stelle auf die übersichtlichen Informationen auf den Steckbriefen auch zur groben Kosteneinordnung hin. Zum jetzigen Zeitpunkt ergebe eine konkrete Kostenaufstellung wenig Sinn.
Frau Schröder ergänzt dies mit dem Hinweis, dass das IKK ein lebendiges, veränderliches Dokument sei und vor dem Hintergrund aufgestellt worden sei, wo explizit für das Bezirksamt Handlungspotenzial bestehe. Es seien daneben viele weitere Maßnahmen denkbar, die aber auf Landesebene entschieden und/oder umgesetzt werden müssten.
Herr Haffke bittet um Nachsicht, dass die Möglichkeiten der Bezirkspolitiker, sich intensiv mit so umfangreichen Projekten auseinanderzusetzen, begrenzt seien.
Herr Dähne bittet darum, die Priorisierung in den Steckbriefen noch deutlicher sichtbar zu machen.
Auf Kritik von Frau Heimfeld erklärt Frau Schröder, dass soziale Aspekte der Maßnahmen durchaus berücksichtigt und an vielen Stellen in die Überlegungen eingeflossen seien.
IKK konkret – Maßnahmenschwerpunkte
Bezirksamt als Vorbild
Herr Meyer fragt, warum nur für 9 der insgesamt 130 bezirklichen Liegenschaften Sanierungsfahrpläne erstellt worden seien und warum die Finanzierung der Hausmeisterschulungen, die seiner Ansicht nach überschaubar sein müsste, nicht gesichert sei. Er fragt zudem nach dem Grund, warum laut einer Senatsdrucksache der Bezirk Hamburg-Nord für noch keine eigenen Gebäudedächer PV-Anlagen geprüft habe. Er kritisiere zudem, dass der Personalrat nicht beteiligt und die Belange von Arbeitnehmer:innen nicht berücksichtigt worden seien.
Frau Schröder erklärt, dass man angesichts der erwähnten begrenzten Mittel aus der Vielzahl an Liegenschaften des Bezirks zunächst die größten Emittenten und Energieverbraucher herausgesucht habe. Dabei werde es jedoch in Zukunft nicht bleiben.
Die Frage der Finanzierung der Hausmeisterschulungen könne ggf. zu Protokoll gegeben werden.
Protokollnotiz:
Durchführung der Hausmeisterschulungen wird voraussichtlich durch die Finanzbehörde koordiniert und bezahlt. Für eine mögliche daraus folgende Umsetzung von Maßnahmen könnte ein hemmender Faktor die fehlenden finanziellen Ressourcen sein (vgl. Steckbrief B3 – Hemmender Faktor: „Mittel zur Durchführung von Maßnahmen fehlen“).
Zu der angesprochenen Senatsdrucksache könne Sie keine Aussage treffen. Anfragen, ob Gebäudedächer für PV-Anlagen geeignet seien und daraufhin geprüft würden, würden beantwortet werden. Es seien zurzeit einige Gebäude in der Prüfung, die aber noch nicht abgeschlossen sei.
Der Personalrat sei jederzeit in alle Entscheidungen eingebunden worden. Dies könne ggf. noch einmal im Konzept erwähnt werden. Auch Arbeitnehmervertreter:innen seien bspw. zum Klimakreis Wirtschaft eingeladen worden.
Auf Frage von Herrn Haffke erläutert Frau Schröder noch einmal kurz das betriebliche Mobilitätskonzept bezogen sowohl auf Dienstfahrten als auch Fahrten zur Arbeitsstätte. Konkrete Umsetzungs-Ergebnisse dazugebe es derzeit jedoch noch nicht.
Klimafreundliche Mobilität
Herr Meyer teilt mit, dass die hier enthaltenen Bewohnerparkzonen seiner Erfahrung nach bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht hätten. Hier sei eine Koppelung verschiedener Quartiers-bezogener Mobilitätskonzepte und Mobilitätsalternativen sowie eine Abfolge in der Umsetzung der Maßnahmen wünschenswert, um die Anwohner stärker zu motivieren, ihren Privat-PKW abzuschaffen. Dies sei das Ziel, denn auch „nur“ stehengelassene PKW brauchten Platz.
Auf die Frage von Herrn Dähne, warum Carsharing, switch und Stadtteilgaragen fehlten, weist Frau Schröder auf das IKK, M15. Die Handlungspotenziale des Bezirksamtes seien in diesen Bereichen jedoch begrenzt.
Herr Jessen erklärt, dass es bei diesem Schwerpunkt darum gehe, das Mobilitätsverhalten der Menschen in der Stadt zu ändern. Er zweifele jedoch daran, ob die im IKK aufgeführten Maßnahmen dazu geeignet seien, insbesondere da das Konzept das Thema Wirtschaftsverkehre, bei dem er großes Potenzial sehe, komplett ausklammere und sich nur auf den privaten Individualverkehr konzentriere.
Frau Schröder erklärt auf die Frage von Herr Scholz, warum beim Thema Schulwegmobilität die Schüler und nicht die Eltern im Fokus stünden, dass mit dieser Maßnahme die Schulwege sicherer gemacht werden sollen. Die Eltern habe man bei den Überlegungen jederzeit eingebunden.
Klimafreundliche Stadtentwicklung
Herr Haffke bittet darum, den Konflikt zwischen Klimaschutz und baulichen Erhaltungsverordnungen im Blick zu behalten.
Frau Hollemeyer, Vertreterin des Klimaschutzmanagements im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes, erklärt zu den Standards, dass diese zumindest als verbindliche Handlungsleitlinien für die Verwaltung dienen und als solche auch an den Bauherrn weitergegeben werden können; dies könnte ggf. durch einen Beschluss der Bezirksversammlung unterstützt werden. Sie werde dazu gern noch einmal Rücksprache halten mit den Kolleg:innen im Bezirksamt Altona, in dessen Klimaschutzkonzept ebenso solche Standards enthalten seien.
Die Konflikte mit den Vorgaben der städtebaulichen Erhaltungsverordnungen sei dem Bezirksamt hinreichend bekannt. Im November habe u.a. ein Austausch mit Vertreter:innen der Bezirke, der BUKEA und des Denkmalschutzamtes hierzu stattgefunden. Man sei dabei, mit allen Beteiligten und auch mit den Eigentümer:innen Lösungen zu finden.
Klimafreundliche Wirtschaft
Herr Jessen gibt vor dem Hintergrund der Frage zur Finanzierung der Maßnahmen zu bedenken, den wirtschaftlichen Aspekt von Klimaschutzprojekten nicht außer Acht zu lassen und regt an, alle Tätigkeiten von regional in Hamburg ansässigen Anbietern durchführen zu lassen. Im IKK sei leider nicht berücksichtigt worden, hier Synergien und Vernetzung herzustellen und die Anbieter in einem entsprechenden Kompetenzcluster zu bündeln.
Herr Meyer ergänzt dazu, dass bei den Überlegungen, Unternehmen ernsthaft nachhaltig werden zu lassen, auch geprüft werden müsse, nicht nur Energiequellen u.ä. auszutauschen, sondern ganze Gewerbe- und Produktionsstrukturen zu verändern. Hier sehe er viel Potenzial, ggf. auch mit vorgegebenen Standards für Unternehmen, vergleichbar denen im Schwerpunkt Klimafreundliche Stadtentwicklung. Dies sei aber sicherlich durch die derzeitige Personalausstattung des bezirklichen Klimaschutzmanagements nicht leistbar.
Frau Schröder sagt zu, die Anregung zu Kompetenzclustern mitzunehmen. Zur Frage der Standards für Unternehmen erklärt sie, dass auch hier die bezirklichen Einwirkungsmöglichkeiten an Grenzen stoßen würden. Möglichkeiten gebe es auf der Ebene von neu aufgestellten Bebauungsplänen oder auch bei städtischen Grundstücksvergaben und bei den vielfältigen Beratungen von Unternehmen bspw. zu PV-Anlagen, zu Synergien mit dem Umfeld etc. Dies werde auch sehr gut angenommen.
Akteure auf Klimakurs
(keine Fragen)
Der Ausschuss stimmt mehrheitlich mit den Stimmen von GRÜNE und SPD gegen die Stimme von DIE LINKE bei Enthaltung von CDU und FDP dem Integrierten Klimaschutzkonzept (IKK) zu und beschließt dessen Umsetzung sowie den Aufbau eines kontinuierlichen Klimaschutz-Controllings.
Der Vorsitzende dankt Frau Schröder und dem gesamten Klimaschutzmanagement-Team.
Herr Schmidt lobt die bereits konkrete Zeitplanung und die geplante Verschickung aller Abschnitte noch vor der Sommerpause.
Frau Dettmer teilt dazu mit, dass das Bezirksamt sogar davon ausgehe, noch Ende März die Vorzugsvariante für den gesamten Bereich präsentieren zu können, um in den darauffolgenden KUM-Sitzungen, wie in der Drucksache vorgeschlagen, die drei Abschnitte vorzustellen. Grund für die zügige Planung seien die durch finanzielle Mittel ermöglichten zusätzlichen Stellen im neuen Abschnitt nachhaltige Mobilität, die sich diesen Projekten intensiv widmen könnten. Daneben stehe dem Bezirksamt für das Projekt Radschnellweg ein Dienstleister für die Projektsteuerung und ein Planungsbüro zur Verfügung.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis und beschließt einstimmig einen zusätzlichen Sitzungstermin zur Vorstellung des 3. Planungsabschnitts am 12.07.2023.
Herr Schmidt freut sich auch über diese Maßnahme außerordentlich. Die Anzahl der Standorte sei zwar noch gering, er sei aber zuversichtlich, dass dies künftig noch erweiterbar sei.
Auf die Frage von Frau Heimfeld nach den Fahrradbügeln in der Gertigstraße, die hier nicht aufgeführt seien, teilt Frau Dettmer mit, dass dies zum dortigen Gesamtprojekt des LSBG gehöre und nicht in der verantwortung des Bezirks liege.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Exkursion
Frau Dettmer greift den Wunsch des Ausschusses aus der letzten Sitzung nach einer Exkursion in ein „stadtgrünes“ Gebiet des Bezirks auf und schlägt für April/Mai eine Führung durch das Rothsteinsmoor vor unter Begleitung von Vertretern der dortigen NABU-Stadtteilgruppe, die noch angefragt werden müssten.
Der Ausschuss tauscht sich über Durchführung, Termine und Zeiten aus.
Der Vorsitzende schlägt schließlich vor, im Nachgang der heutigen Sitzung eine Übersicht über die nächsten Sitzungen und die geplanten Themen vorzulegen und daraufhin einen konkreten Termin festzulegen mit der Überlegung, ob anschließend zusätzlich eine reguläre Sitzung stattfinden solle. Der Ausschuss solle rechtzeitig vor der nächsten Sitzung am 1. März informiert werden.
Veloroute 13
Frau Dettmer teilt mit, dass die Projekteinsetzungsverfügung der BVM zur bezirksübergreifenden Veloroute 13, hier zum Abschnitt Eppendorfer Weg, in Vorbereitung sei und anschließend von den beteiligten Bezirken Hamburg-Nord und Eimsbüttel gezeichnet werde.
Protokollnotiz:
Die Projekteinsetzungsverfügung wurde zwischenzeitig gezeichnet.