Umsetzung des Radschnellwegs Bad Bramstedt-Hamburg hier: aktueller Stand und geplante Schritte zur politischen und öffentlichen Beteiligung

Das Bezirksamt Hamburg-Nord möchte hiermit über den aktuellen Stand bei der Umsetzung des geplanten Radschnellwegs Bad Bramstedt-Hamburg sowie die aktuellen Pläne bezüglich der Beteiligung der Politik und der Öffentlichkeit informieren.

Seit der letzten Information (siehe Drucksache 21-3548, Juni 2022) haben sich zwei wesentliche Fortschritte im Projekt ergeben: Erstens konnte das europaweite Ausschreibungsverfahren zur Verpflichtung eines Ingenieurbüros für die Verkehrsanlagenplanung erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen werden. Das Büro Masuch + Olbrisch (Oststeinbek) hatte das beste Angebot abgegeben und wurde daraufhin vertraglich gebunden. Zweitens konnte mit dem Büro EGL (Hamburg) auch ein Auftragnehmer für die Durchführung des zu erstellenden Landschaftspflegerischen Begleitplans (LBP) verpflichtet werden.

Durch die erfolgreichen Ausschreibungsverfahren ist das in der Drucksache 21-3548 beschriebene Ziel, im ersten Quartal 2024 eine Haushaltsunterlage für die gesamte Trasse erstellt zu haben, weiterhin erreichbar. Diese Haushaltsunterlage beruht auf der durch das Ingenieurbüro erarbeiteten Entwurfsplanung. Dazu wird nach der finalen Variantenprüfung, deren Ergebnis wie angekündigt im KUM vorgestellt werden wird, die Detailplanung gestartet und das Verschickungsverfahren vorbereitet. Hierfür wird die bereits bekannte Dreiteilung der Trasse in die Abschnitte N24 (Landesgrenze bis Aufleitung Gütergleistrasse Foßberger Moor), N25 (Gütergleistrasse zwischen Foßberger Moor und Klein Borstel) und N26 (Klein Borstel bis Sengelmannstraße) beibehalten.

Zusätzlich zum Verschickungsverfahren soll aufgrund der besonderen Bedeutung und des Umfangs des Projekts eine weitergehende Information und Einbindung von Politik und Öffentlichkeit erfolgen. So ist vorgesehen, je Abschnitt eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, bei der interessierten Bürger:innen sowie der zugeladenen Bezirkspolitik (RegA FOLAG und KUM) die bisherigen Erkenntnisse, Abwägungen und daraus resultierenden Planungsunterlagen der 1. Verschickung vorgestellt werden sollen. Zudem sollen die Unterlagen zusätzlich bereits vor den öffentlichen Veranstaltungen im KUM vor- und zur Diskussion gestellt werden, um der Bezirkspolitik eine fundierte Stellungnahme zu ermöglichen. Die 1. Verschickungen für die drei Abschnitte sind nach dem aktuellen Zeitplanentwurf für das 2. bzw. 3. Quartal 2023 vorgesehen. Demnach wären die KUM-Sitzungen im Mai und Juni zur Vorstellung von zwei Abschnitten anzuvisieren, für den dritten Abschnitt könnte eine außerordentliche Sitzung im Juli 2023 zielführend sein.

Im Anschluss daran werden die eingegangenen Stellungnahmen aufgenommen und ausgewertet und für die Schlussverschickung planerisch umgesetzt. Auch hierfür ist eine weitere Ausschusssitzung zur finalen Vorstellung und Diskussion der gesamten Trassenplanung vorgesehen. Zudem wird davon ausgegangen, dass eine weitere öffentliche Veranstaltung zur Information der Bevölkerung erforderlich und zielführend wäre – die finale Entscheidung darüber wird im Laufe des Planungsprozesses fallen. Die Schluss­verschickungen werden für das 4. Quartal 2023 anvisiert.

Für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Öffentlichkeitsveranstaltungen plant das Bezirksamt die Beauftragung eines externen Beteiligungsbüros. Die erforderlichen Mittel stellt die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) über das Bündnis für den Rad- und Fußverkehr bereit.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Michael Werner-Boelz

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