Frau Clemént (GRÜNE) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Eine Bürgerin fragt, ob die Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Gespräch zur Radroute vom März 2025 veröffentlicht werden.
Frau Winter (SPD) sagt, es liege eine Stellungnahme vor, die der SPD-Fraktion jedoch nicht ausreichen würde und verweist auf die unter TOP 6.1 folgende Diskussion.
Die Niederschriften der Sitzungen vom 29.01. und 19.02.2025 werden einstimmig genehmigt.
Frau Litke, Energetisches Quartiersmanagement/ Integrierte Stadtteilentwicklung, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt des Bezirksamtes Hamburg-Nord, leitet kurz anhand einer Präsentation in den Tagesordnungspunkt ein und stellt die am Konzept Beteiligten, den Rahmen und den bisherigen Prozessverlauf vor. Im September (Nachtrag: findet am 01.12.25 im FOLAG unter Zuladung des KUM statt) sei geplant, erneut einen Zwischenstand zu präsentieren und es werde bald eine Kurzbroschüre zum Konzept erscheinen, von der bei der nächsten Vorstellung einige Exemplare mitgebracht werden.
Herr Fink, Gutachter des Energetischen Quartierskonzeptes, ZEBAU - Zentrum für Energie, Bauen, Architektur und Umwelt GmbH, und Herr Widera, Averdung Ingenieure & Berater GmbH, stellen anhand der Präsentation das Energetische Quartierskonzept Langenhorn/Essener Straße im Einzelnen vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Herr Diedrich (CDU) fragt, ob bei der Kostenentwicklung für die Energie eine Steigerung auch für das potenzielle zukünftige Wärmenetz oder nur für die konventionellen, aktuell vorliegenden Energieträger eingeplant worden sei.
Herr Fink antwortet, für die Gebäudeseite sei eine 3% Kostensteigerung im Bereich Strom sowie die absehbaren CO2-Bepreisungen mit eingepreist worden.
Herr Widera fügt hinzu, auch für das Wärmenetz sei dies mit eingepreist worden. Man habe sich hierbei an Studien orientiert. Letztlich würde es sich aber nur um eine Schätzung handeln, welche immer eine gewisse Unsicherheit in sich berge.
Herr Diedrich (CDU) führt aus, für Fernwärmnetze werde Medienberichten zufolge im nächsten Jahr eine ca. 30-prozentige Kostensteigerung für Nutzer erwartet und die Nutzer seien dann daran gebunden, könnten also nicht auf andere Marktteilnehmer zurückgreifen. Zugleich fragt Herr Diedrich, ob auch eine Koppelung mit anderen Systemen oder Hybridsysteme nachgedacht worden sei, z.B. mit einem Abwassersiel oder Luftwärme.
Herr Widera antwortet, dass es sich bei der quartiersbezogenen Wärmeversorgung nicht um Fernwärme im eigentlichen Sinne handelt.Für die vorgeschlagene Wärmeversorgung wurden sowohl eine Abwasserwärmenutzung also auch eine Luft-Wärmepumpe untersucht worden.
Herr Diedrich (CDU) fragt weiter, ob die vorgesehenen Flächen und damit auch die Umsetzung der Maßnahmen gesichert seien sowie ob hierdurch auch Privatflächen betroffen seien und wie eine ggf. notwendige Modernisierung des Quartiers, insbesondere für private Gebäude ablaufen soll.
Frau Litke antwortet, es handle sich um eine Potenzialfläche, die derzeit intensiv vom Bezirksamt und der BUKEA geprüft werden würden. Es handle sich aber um öffentliche Flächen, sodass man zuversichtlich sei, aber auch noch keine abschließenden Aussagen hierzu treffen könne.
Herr Widera ergänzt zur Modernisierung des Quartiers, dass sich mit den Wohnungsunternehmen vor Ort über deren interne Vorhaben ausgetauscht worden sei und darüber hinaus mittlere Annahmen über Erwartungen für private Haushalte getroffen worden seien.
Herr Fink fügt hinzu, dass neben einem Austausch über die Vorhaben und Bestände der Wohnungsunternehmen vor Ort auch versucht worden sei, den Wohnungsunternehmen die Wirtschaftlichkeit bestimmter Modernisierungsmaßnahmen darzulegen.
Herr Diedrich (CDU) fragt darauf, ab wann der in der Präsentation dargestellte Energieverbrauch (Folie 18) gelte sowie ob für die Radroute Plus ein direkter Anschluss geplant sei oder eher eine Mitnutzung aufgrund der geografischen Lage gedacht sei und in welchem Ausmaß der Anschluss ggf. erfolgen soll.
Herr Widera entgegnet, dass der dargestellte Energieverbrauch ab Modernisierung gelte. Der Fokus bei der Anschlussplanung an die Radroute liege auf der guten Erreichbarkeit aus dem Quartier, weshalb bevorzugt eine Sanierung der Radwege vorgesehen sei, die direkt zur Radroute führen würden. Die hiervon betroffenen Radwege seien aber nicht von großem Ausmaß.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) stellt die Frage, ob wenn möglichst viele Bewohner an der Nahwärmeversorgung teilnehmen würden, auch schon kurzfristig Kosten eingespart werden könnten oder sich die Ersparnisse erst im Laufe der Zeit ergeben würden, wenn z.B. Kosten für CO2-Ausstoß stärker stiegen. Zudem fragt Frau Fischer-Zernin, ob eine Gefahr der Abhängigkeit bestehe, wenn man sich für diese Art der Wärmeversorgung entscheide.
Herr Widera antwortet, dass bei der Wärmeplanung zunächst nicht auf Preise, sondern auf Kosten geschaut worden sei. Über den Betrachtungszeitraum von 20 Jahren sei eine deutliche Kostenersparnis zu verzeichnen. Die spätere Preisentwicklung sei aber u.a. eine Frage der Umsetzung und Gestaltung, also ob diese z.B. durch private oder öffentliche Träger durchgeführt werden würden und wie die vertragliche Gestaltung am Ende ausfalle. Auch größere Wohnungsbaugenossenschaften hätten aufgrund der Vielzahl ihrer Objekte hierauf einen gewissen Einfluss. Wie am Ende der Preis für Endabnehmer ausfalle, könne zu diesem Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden und unterliege immer Schwankungen. Es stehe seitens der Wohnungsbaugenossenschaften vor Ort bereits im Raum, ggf. ein Vergabeverfahren mit einer Ausschreibung anzustreben, um auf dem Markt Angebote von Versorgern einzuholen. Letztlich wäre auch die Gebundenheit an den ausgewählten Versorger eine Frage der vertraglichen Ausgestaltung, tendenziell sei man hier aber an Zeiträume gebunden und weniger flexibel.
Frau Kerkow (SPD) fragt, ob die erwähnten notwendigen 5% Gasversorgung für den Dauerbetrieb oder nur zur Absicherung für besonders kalte Zeiten gedacht seien. Zudem erwähnt Frau Kerkow, dass für Neubau ein neuer Hamburg Standard in Planung sei, der u.a. keine dauerhafte Mindestraumtemperatur von 20 Grad, insbesondere für besonders kalte, jedoch seltene Kälteperioden vorsehe und fragt, ob diese Planungen mitbedacht worden seien oder noch werden könnten.
Herr Widera antwortet, es handle sich bei der 5% Gasversorgung eher um eine wirtschaftliche Optimierung, die aber einen großen Einfluss habe. Durch eine geringfügige klimatechnische Schlechterstellung könne hier eine deutliche wirtschaftliche Besserstellung erzielt werden. Es gebe für die verschiedenen Arten der Wärmeversorgung große Unterschiede bei Investitions- und Betriebskosten. Die geplanten Änderungen des Hamburgs Standards seien bislang nicht bekannt gewesen und daher nicht berücksichtigt worden, erschienen aber äußerst sinnvoll und könnten künftig noch mit einbezogen werden.
Frau Kerkow (SPD) fragt weiter, auf welcher Fläche die Anlage der Wärmepumpe geplant sei, was sich angesichts möglicher Lärmbelastung im Umkreis befinde und ob Auswirkungen auf Mensch oder Natur entstehen könnten.
Herr Widera antwortet, es handele sich um eine Grünfläche in einem Landschaftsschutzgebiet, auf der kein Bewuchs vorhanden sei.
Frau Litke ergänzt, mögliche Auswirkungen auf die Umgebung könnten erst nach weiteren Untersuchungen abschließend beurteilt werden. Hierzu wolle man Informationen nachliefern. Die Fläche befinde sich in einem Sportplatzbereich.
Herr Meyer (DIE LINKE) fragt, woher das Biomethan stamme und wie dieses zu den Abnehmern gelange. Es werde inzwischen mancherorts über die Stilllegung von Gasnetzen nachgedacht. Das werfe die Frage auf, ob und wie diese Planung hiervon betroffen sein könnte. Zudem fragt Herr Meyer, wer darüber entscheide, ob es zu einem Vergabeverfahren kommen wird, sowie ob die Annahme richtig sei, dass Einfamilienhäuser in dem Gebiet größtenteils eine individuelle Lösung finden müssten oder ob diese auch mit angeschlossen werden könnten. Außerdem wird gefragt, ob On-Demand-Verkehrsmittel, wie z.B. Moia bzw. öffentliche Verkehrsmittel im Allgemeinen für das Gebiet geplant seien.
Herr Widera antwortet, es handle sich um bilanzielles Methan im Gasnetz. Das heißt, es werde Gas vom Versorger bezogen, welches anteilig Biomethan enthalte. Als Ausgleich würden bestimmte Mengen erneuerbarer Energien ins Netz eingespeist werden. Man habe die Annahme, dass die Hauptleitungen des Gasnetzes erhalten bleiben werden. Bei kleineren Verteilleitungen könnte es spätestens mit der Umstellung der Wärmeversorgung im Quartier anders aussehen. Aber auch in diesem Fall wäre eine Gasversorgung weiterhin möglich, z.B. mit Flüssiggas oder einer anderen Spitzenlast, wenngleich Preissteigerungen für das Gas dann nicht auszuschließen wären. Über die Frage, ob es ein Vergabeverfahren geben wird oder nicht, würden die ansässigen Wohnungsgenossenschaften im Zusammenschlussentscheiden. Das geplante Netz sei in erster Linie auf die Genossenschaften ausgelegt und es sei geschaut worden, wo Erweiterungen auf weitere Bereiche u.a. auch für Einfamilienhäuser sinnvoll erscheinen. Für einen kleinen Teil, wovon auch Einfamilienhäuser betroffen seien, ergebe sich durch den Anschluss keine wirtschaftliche Besserstellung und eine dezentrale Versorgung wäre voraussichtlich günstiger, weil hierbei auch die Umlegung der Kosten für den zusätzlichen Trassenbau berücksichtigt werden müssten. Ob eine Straße an das Netz angeschlossen wird oder nicht, hänge beispielsweise auch mit der Anschlussquote zusammen, d.h. wenn in einer Straße der Großteil der Einfamilienhäuser Interesse hätten, würde es sich für jeden Einzelnen wahrscheinlich eher rentieren, als wenn nur vereinzelt Interesse bestünde.
Herr Fink fügt hinzu, dass der HVV derzeit prüfe, ob kleinere öffentliche Verkehrsmittel oder On-Demand-Verkehrsmittel im Quartier geschaffen werden könnten. Moia habe hingegen bereits verkündet, kein Interesse habe, im Quartier tätig zu werden.
Frau Winter (SPD) fragt, was genau im September 2025 vorgestellt werden soll.
Frau Litke antwortet, im September (Nachtrag 01.12.25 im FOLAG unter Zuladung des KUM) würde vorgestellt werden, welche Maßnahmen priorisiert werden. Das vorgestellte Konzept werde im nächsten Schritt vom Bezirksamt und der BUKEA bewertet. Möglicherweise könnten im September auch schon konkrete Umsetzungen bzw. Pläne zur Umsetzung vorgestellt werden. Vor dem Ende des Quartiersmanagements im September 2026 folge noch ein Endbericht.
Protokollnotiz:
An dieser Stelle folgt das erbetene auszugsweise Wortprotokoll:
Herr Buck:
„Gut, vielen Dank. Auch erst einmal vielen Dank für den Vortrag. Ich habe ungefähr drei Fragen: Das erste ergibt sich aus einer Antwort, die Sie gegeben haben, und zwar zum Ort der Anlage, wo die stehen wird. Da haben Sie es so ein bisschen lapidar gesagt, die würde auf einer Brachfläche stehen in einem Landschaftsschutzgebiet. Da hätte ich doch schon ganz gerne gewusst, wo das sich genauer befindet. Und auch eine Brachfläche in einem Landschaftsschutzgebiet ist immer noch eine Fläche in einem Landschaftsschutzgebiet. Also da hätte ich dann schon gerne immer etwas mehr dazu gewusst. Auch zur Lärmbelastung, Sie haben davon gesprochen, dass die Schallbelastung recht hoch ist. Das ist nach meiner Information auch das, was von einer Luftwärmepumpe zu erwarten ist. Die sind halt etwas lauter als andere. Und da hätte ich schon ganz gerne gewusst, wie hoch dann der Schallpegel da dort tatsächlich ist. Dann habe ich das so verstanden, das ist ja alles ein Konzept, also das liegt in einer Planungsphase. Und deswegen würde mich interessieren, ob man, man weiß noch nicht, wer die Anlage betreiben wird. Weiß man denn schon, wer dort die Pläne abnehmen wird? Also man spricht von den Genossenschaften. Aber ist man denn schon konkret an die herangetreten? Gibt es konkretes Interesse? Also hat man konkrete Abnehmer? Das würde mich interessieren. Und dann interessiert mich natürlich: Wo kommt der Strom für die Anlage her? Denn die läuft ja nicht von selbst, die braucht ja auch Energie, um überhaupt zum Laufen gebracht zu werden und da interessiert mich schon wo der herkommt. Denn wenn die CO2-Abgaben und das alles steigen, dann kann ja auch dies für die Preisgestaltung durchaus relevant sein, wo der Strom herkommt. Also wenn der z.B. aus einem Kohlekraftwerk kommen würde, jetzt mal rein hypothetisch, dann wären die Kosten andere, als wenn der vielleicht von der Windanlage kommt oder so. Vermute ich mal so. Also deswegen würde mich interessieren, wo kommt denn der Strom für die Anlagen her. Also das wären die wesentlichen Fragen. Vielen Dank."
Herr Widera:
„Da muss ich kurz einen Schritt zurück gehen. Also der Sinn und Zweck jedes Energie-Konzeptes ist es, die maximale CO2-Einsparung bei wirtschaftlicher Vertretbarkeit. Maximale CO2-Einsparung aus der wissenschaftlichen Notwendigkeit, die sich mit Klimawandel ergibt. Möglichst vertretbare Wirtschaftlichkeit einfach aus dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit. Und so leid es mir auf der persönlichen Ebene tut, deswegen halte ich es nicht für zielführend, Fragen von der AfD zu beantworten. weil das der Sache an der Stelle nicht zuträglich ist. Das tut mir sehr leid an der Stelle."
Herr Buck:
„Und wenn es Ihnen leidtut, ist das dann eine persönliche Aussage oder, also ich meine, Sie sind ja hier in einer Funktion und nicht als Privatperson, so wie ich auch hier als in einer Funktion und nicht als Privatperson bin. Ich könnte ja vielleicht auch persönlich der Meinung sein, ich möchte nicht gerne mit Ihnen reden, deswegen tue ich es trotzdem, weil es halt meine Funktion ist. Und so erwarte ich von Ihnen auch als in Ihrer Funktion, dass Sie mit mir reden als Funktion, die ich hier sitze. Ich bin von den Bürgern gewählt, hier in diesen Ausschuss gesendet worden und ich erwarte von Ihnen genügend Professionalität, um mir zu antworten, denn ich frage Sie ja auch. Und deswegen erwarte ich schon, dass Sie mir antworten auf einer professionellen Ebene, auch wenn Ihnen das persönlich vielleicht gegen den Strich geht. Dankeschön."
Herr Widera:
„Es tut mir auf einer menschlichen Ebene leid und ich nehme das zur Kenntnis."
Protokollnotiz:
Es folgt die nachträgliche Beantwortung von Averdung Ingenieure, die da lautet:
Im Rahmen des Quartierskonzepts wurde eine geeignete Fläche südlich des betrachteten Quartiers als Potenzialstandort für Luftwärme und Geothermie identifiziert. Diese Fläche wurde als möglicher Standort für eine Energiezentrale in die Analyse aufgenommen. Inwieweit sie tatsächlich für eine solche Nutzung infrage kommt, ist Gegenstand weiterer planerischer Prüfungen und Abstimmungen.
Der genaue Lärmpegel kann erst nach der Fachplanung durch ein Schallgutachten ermittelt werden.
Ja, es wurden zwei Workshops mit Wohnungsunternehmen durchgeführt, die in dem Quartier Wohngebäude besitzen. Eine Mehrzahl von ihnen haben Interesse an der Umsetzung einer Quartierswärmeversorgung gezeigt.
Der Strom für die Anlagen wird voraussichtlich aus dem Netz bezogen. Im Quartierskonzept ist daher die Maßnahmen mit aufgenommen die Stromnetzkapazitäten zu prüfen und gegebenenfalls auszubauen.
Frau Schröder, Leitung Klimaschutzmanagement vom Bezirksamt Hamburg-Nord, stellt anhand einer Präsentation einen ersten Zwischenstand zum Klimaanpassungskonzept vor.
Protokollnotiz:
Die Präsentation ist als Anhang zur Sitzung in Allris hochgeladen.
Herr Reifert (GRÜNE) fragt, wie weit die anderen Hamburger Bezirke mit dem Klimaanpassungskonzept fortgeschritten seien und ob es hier möglicherweise schon fertige Konzepte gebe.
Frau Schröder antwortet, Altona und Eimsbüttel seien etwas fortgeschrittener, man komme aber gut voran und befinde sich mit dem Großteil der übrigen Bezirke auf gleicher Höhe.
Zu diesem TOP ist ein Wortprotokoll erbeten worden, welches dem Ausschuss vorab bereitgestellt worden und an dieser Stelle erneut eingefügt ist:
Frau Clément:
„Dann würden wir nun zu Punkt 4.3 kommen. Herr Dr. Engler hält die Präsentation."
Frau Winter:
„Ich habe dazu eine Anmerkung: Das ist jetzt das Teilstück N26. Das hat uns, gemessen an der Länge der Drucksache, sehr, sehr spät erreicht. Keiner von uns war seriös, auch gemessen an der Diskussion, die wir das letzte Mal zu N24 hatten, in der Lage, sich jetzt so damit auseinanderzusetzen, dass wir sagen, wir sind vorbereitet, wir könnten jetzt hier der Präsentation zugucken und sagen, ja, okay, weiß ich nicht und so weiter und sofort. Das war schlicht nicht möglich. Aber diese Seiten in den zwei Tagen, die wir hatten, jetzt durchzulesen und durchzuarbeiten, sodass wir jetzt mit sinnvollen Nachtragen, mit einigermaßen durchdachten Nachtragen reingehen könnten in die Sache. Und vor diesem Hintergrund würden wir gerne einmal darum bitten wollen, das Thema heute auf die nächste Ausschusssitzung zu vertagen."
Herr Reiffert:
„Dem würde ich gerne widersprechen: Mal abgesehen davon, dass wir heute Leute sitzen
haben, die extra deswegen hier schon seit einer Stunde sitzen und warten, die natürlich auch
dafür bezahlt werden, dass sie den Job machen, hätte sowas ja vielleicht auch ein bisschen
früher angemeldet werden können. Davon abgesehen ist das ja, wie im Bericht steht, direkt
am Anfang, also auch von Anfang an zu lesen, kann man das sofort sehen, nicht die erste
Vorstellung dieses Themas. Es geht hier ja, so wie ich es verstanden habe, jedenfalls darum,
dass wir die Änderungen vorgestellt bekommen, gegenüber dem, was wir bereits vor anderthalb Jahren vorgestellt bekommen haben. Und wenn diese Änderungen jetzt nicht 50% des
Planes umfassen oder eine absolute neue Idee, neue Führungen oder sonst was drin haben,
dann finde ich, kann man zumindest nicht sagen, das ist alles unbekannt, da können wir
jetzt heute nicht mal drüber reden. Ich fände es schon sinnvoll, wenn wir uns heute angucken, was hier vorgelegt wird, welche die tatsächlichen Änderungspunkte sind. Das ist ja aus
einer Drucksache auch nicht so leicht zu erkennen. Wir haben jetzt hier jemanden, der das
weiß, der das sagen kann. Ich glaube nicht, dass wir alle es einfacher haben, wenn wir uns
Unterlagen ohne jede Art von Beratung angucken und dann beim nächsten Mal erst erläutern lassen.“
Herr Diedrich:
„An einer Stelle würde ich Herr Reiffert gern widersprechen, weil die Mitglieder sind nicht alle hier im Ausschuss gewesen, d.h. nicht jeder kennt im Grunde genommen die erste Phasenprüfung in diesem Detail und kann die direkten Unterschiede erkennen. Das möchte ich genau klarstellen an dieser Stelle. Und auch wir hatten das, wie von Frau Winter angesprochen zum Thema N24, das gute Miteinander. Sie hatten damals von uns auch Fragen in einer angemessenen Zeit im Vorwege eingefordert, auch Stellung nehmen zu können, und das Gleiche würde ich einfach, das gute Miteinander, auch hier gerne einfordern. Wir wollen sozusagen auch hier eine angemessene Zeit für die Vorbereitung kriegen."
Frau Clément:
„Ich muss ehrlich gestehen, ich würde gerne einmal ganz kurz nachsehen. Ich bin mir gar nicht sicher, ob man eine Kenntnisnahme verschieben kann. Also es ist ja keine Abstimmung, zu der wir hier aufgefordert sind, sondern das ist eine Kenntnisnahme."
Frau Winter:
„Wir würden gerne den TOP vertagen auf die nächste Sitzung. Wie gesagt, weil wir es nicht gesehen haben, uns jetzt hier so detailliert auch mit der Tabelle, die wiederum beigeliefert ist, aus der TOP-Beteiligung, mit den Antworten der Planer und so weiter und sofort, das war einfach zu viel in der Kürze der Zeit. Und wenn wir hier ein Interesse daran haben, den Akt aus Ende 2024 uns zu ersparen, wäre unser Wunsch und da bleiben wir dabei, der nächste KUM ist in drei Wochen, das da auf die Tagesordnung zu nehmen und angemessen gemeinsam miteinander zu beraten."
Frau Grodt-Kuhn:
„Ich wollte nur noch mal auf Herrn Diedrich aufsetzen. Ich wiederhole mich da, das weiß auch Herr Reiffert, ich habe das letztes Jahr schon gesagt, wir sind neu, wir kennen das noch nicht und ich finde auch, was Frau Winter gesagt hat, ich habe es gestern erst bekommen und tut mir leid, ich kann nicht 175 Seiten durcharbeiten und mir dann Fragen zurechtlegen, also da bitte ich absolut um mehr Zeit und in drei Wochen ist der nächste KUM. Ich finde, das ist angebracht. Danke."
Bürgerin:
„Ich würde gerne sagen, ich glaube, es sind so ein paar Leute auch extra zu diesem Tagesordnungspunkt hergekommen, um das jetzt vorgestellt zu bekommen. Und Ende Mai endet die Frist, um Stellungnahmen einzureichen. Und wenn man das jetzt nochmal vertagt um drei Wochen, dann wird das etwas sehr knapp, um danach noch Stellung nehmen zu können. Und wir würden gerne das hören."
Herr Dr. Engler:
„Ich wollte starten und erstmal in dem Zuge sagen, dass es mir leid tut, dass wir die Verschickungsunterlagen erst so kurzfristig bereitgestellt haben. Ich würde dem tatsächlich gerne auf drei Ebenen widersprechen, wenn ich darf. Das eine ist die inhaltliche Ebene, ich glaube, Herr Reiffert hat das auch schon gesagt. Es geht gar nicht heute darum, hier die Unterlagen in Gänze durchzugehen. Wir wollen den KUM gerne dafür nutzen, die Planung vorzustellen und eben genau vor dem Hintergrund kann man etwas leichter mehr Verständnis bekommen oder vielleicht die eine oder andere Frage auch schon klären, wenn man das vorgestellt bekommt. Es ist nie unser Anspruch an der Stelle, das war bei den anderen Vorstellungen auch nicht so gewesen, dass wir dann an der Stelle schon sozusagen ihre Stellungnahmen vorwegnehmen und sie haben natürlich danach noch genügend Zeit, eine Stellungnahme zu formulieren, sich mit Unterlagen zu beschäftigen und wir kommen auch gerne in den nächsten KUM nochmal, wenn es da um konkrete Fragen geht. Das zweite ist, glaube ich, ein bisschen formal. Also nach meinem Verständnis stimmen wir vom Bezirksamt die Tagesordnung vorab mit dem Ausschussvorsitzenden ab und damit nach meinem Verständnis auch mit dem gesamten Ausschuss. Und das hat ja eben, das ist vielleicht schon die dritte Ebene, das hat ja eben dann auch so eine gewisse Form von Verlässlichkeit. Es kommen Leute extra deswegen. Das betrifft mich selber auch, das betrifft Herrn Hohmann, das betrifft noch andere aus dem Projektteam, die heute alle nicht hier wären, wenn wir das nicht besprechen würden. Und ehrlich gesagt, wenn Sie schon so weit denken, dann würde ich das auch nett finden, wenn Sie das vor der Sitzung sagen, nicht erst, wenn wir hier eineinhalb Stunden gesessen haben. So am Vorabend des ersten Mai haben wir, glaube ich, alle anderen Dinge zu tun. Insofern würde ich dafür plädieren, dass wir diesen Vortrag machen. Wir haben ihn extra kurz gehalten. Wir wollen Ihnen ein paar Punkte vorstellen, die aus unserer Sicht zentral sind und wie gesagt, die Beschäftigung mit den Unterlagen, die erfolgt natürlich dann im Nachgang. Danke."
Frau Winter:
„Wenn Sie es kurz machen. Wir möchten nicht, dass es wie beim letzten Mal ist, dass Sie sagen, okay, sie haben doch Kenntnis genommen, sie hatten keine Fragen, so war es nämlich bei N24, weil das auch alles wahnsinnig kurzfristig war. Danach kam dann die Vorwurfslage, wir hätten ja nicht irgendwie nachgefragt, wir hätten ja nachfragen können, was uns damals auch einigermaßen schwergefallen ist, weil die Durcharbeitung der Unterlagen tatsächlich wirklich Zeit gedauert hat. Insofern können Sie heute gerne, wenn die Bürgerinnen auch da sind, das einmal bitte kurz vorstellen, aber dass wir dann auch gucken, dass wir in der nächsten Sitzung und dass Sie dann vielleicht auch gerne nochmal da sind, wenn sich das ergibt, die Diskussion dann einfach nochmal weiterführen und zwar in der Form, dass wir dann auch eine Chance hatten, vorbereitet zu sein auf das, was schriftlich dann drin steht."
Herr Dr. Engler:
„Das hatte ich ja gerade schon angeboten. Da lassen Sie uns da im Austausch bleiben. Wenn das gewünscht wird, komme ich gerne wieder. Und Herr Hohmann hat es mir auch gerade gesagt, er kommt auch gerne wieder. Das können wir gerne machen. Da würde ich vorschlagen, Sie gucken die Unterlagen durch, gucken, wo die Fragen sind und dann geben Sie uns eine Rückmeldung dazu. Gut, dann dürfen wir starten?"
Frau Clément:
„Ich weiß nicht, gab es noch eine Meldung?"
Frau Fischer-Zernin:
„Ich bin auch ehrlich, 175 Seiten, zwei Tage, schaffe ich nicht. Und mein Vorschlag wäre auch die Frage, ob Sie nochmal wiederkommen. Und dafür wollte ich mich nochmal bedanken, dass Sie das Engagement zeigen, sich bereiterklären, sozusagen in zweiter Runde noch mal auf die Unterlagen einzugehen. Und ich freue mich als Einstieg auf die 175 Seiten heute noch was zu hören. Danke."
Herr Dr. Engler:
„Gut, alles klar. Guten Abend. Ich glaube, jeder weiß mittlerweile, worum es geht. Wir wollen heute die zweite Verschickung für den Abschnitt N26 vorstellen. Die haben wir letzte Woche auf den Weg gebracht. Das heißt, die Planunterlagen an die entsprechenden Träger der öffentlichen Belange verschickt. Und das ist jetzt eben eine zweite Verschickung. Wir waren ja auch schon da mit diesem Abschnitt mit einer ersten Verschickung, haben daraufhin sehr viele Stellungnahmen. bekommen, wie es so üblich ist, hat das diese Büro maßgeblich durchgearbeitet und da entsprechende Schlüsse gezogen und bevor wir auch ein bisschen angesichts der Größe des Projektes hier direkt in eine Schlussverschickung gehen, war es uns eben auch an der Stelle wichtig, dass wir nochmal eine weitere Verschickung machen, um sicher zu sein, dass wir auch alle sozusagen Beteiligten dabei haben, an Bord haben und die Planung weitergehen kann. Genau, bevor wir dazu kommen, Herr Hohmann, wie gesagt, dankenswerterweise da vom Ingenieursbüro Masuch+Olbrisch und darf das gleiche ein bisschen im Detail vorstellen. Ich wollte nochmal kurz den Stand der anderen Abschnitte darstellen, wie ich das bisher jedes Mal gemacht habe. Wir haben ja drei Abschnitte, mit dem Namen N24 im nördlichen Teil, auch das ist glaube ich hier hinlänglich bekannt, dass wir da aktuell in der Diskussion sind, auch dort gab es eine erste Verschickung schon im Juli 2023 mit entsprechender Öffentlichkeitsveranstaltung. Und wir haben auch dort eine zweite Verschickung aufgrund wesentlicher Änderungen an der Planung vorgenommen, die war im November 2024. Haben das hier im KUM auch entsprechend im November 2024 vorgestellt. Und aktuell, das ist ja eben gerade dieser Punkt, dass wir sozusagen offene Fragen gemeinschaftlich klären. Und in dem Zuge haben wir gerade den Planungsstopp und hoffen natürlich auch, dass diese offenen Fragen baldmöglichst geklärt werden und wir weitermachen können. In der Zwischenzeit sind wir aber nicht untätig gewesen, sondern sind im Abschnitt N25 weiter dabei. Dort ist es so, dass wir einige Sonderthemen haben. Das betrifft insbesondere den Umgang mit dem Ohlmoorgraben, aber auch Themen der Feuerwehr, der Rettung auf der Gütergleistrasse. Dort hatten wir auch die Erstverschickung noch in 2023/Anfang 2024 mit der Informationsveranstaltung und sind, wie gesagt, gerade dabei, die Planung zu überarbeiten. Und in dem Abschnitt N26, um den es heute gehen wird, also der südlichste Teil zwischen Wellingsbütteler Landstraße und der U-Bahn Sengelmannstraße, da haben wir eben auch Anfang 2024 verschickt, die erste Verschickung, und sind jetzt, wie ich schon sagte, letzte Woche in die neue Verschickung gegangen. Und auch das, sage ich mal, der Tradition halber, weil ich das jedes Mal gesagt habe bisher bei diesen Vorstellungen, möchte ich einmal kurz abholen und sagen, was ist eigentlich das Ziel dieser Radroute Plus insgesamt. Wir wollen hier eine möglichst großzügige Radverkehrsinfrastruktur schaffen, die maßgeblich darauf ausgerichtet ist, dass man sich dort bequem begegnen und überholen kann. Wir wollen Querungen vermeiden, Wartezeiten größtmöglich reduzieren. Auch Planungsziele sind die Vermeidung von Konflikten mit dem Fußverkehr. Das ist auch eine große Herausforderung in vielen Bereichen. Und wir müssen natürlich, wie bei allen Planungen, die entsprechenden konkurrierenden Flächenansprüche berücksichtigen, Bäume, genannter Fußverkehr, Kfz-Verkehr, maßgeblicher ruhender Verkehr und versuchen uns generell bei diesem Projekt auch am Bestand zu orientieren und das auch mit anderen Zielen der Straßenplanung wie erforderlichen Grundinstandsetzungen zu verbinden. Genau, dies vorab und dann würde ich gerne weitergeben an Herrn Hohmann."
Herr Hohmann:
„Einige von Ihnen kennen mich schon. Ich muss aber ein bisschen an die Tafel gehen. Wir haben hier die U-Bahn Klein Borstel. Wir laufen hier aus der Grundidee dieser Gütergleisstraße, die wir nutzen wollen für die Radroute Plus, zur Verfügung gestellten Radinfrastruktur, um das auch zu fördern, laufen wir von der Bahnlinie runter und kommen in die Wellingsbütteler Landstraße. In der Wellingsbütteler Landstraße finden auch Maßnahmen statt, die wir aber nicht begleiten. Und da kommen wir schon an den ersten Hauptknotenpunkt zur Fuhlsbüttler Straße. und verlaufen dann nachher weiter Im Grünen Grunde, kommen dann nachher über die Rathenaustraße in die Sengelmannstraße Richtung City Nord und wir sind ja in der ersten Verschickung schon gestartet und wie das immer so ist, wenn man sich mit dem Planerteam, nicht nur bei uns im Büro, sondern natürlich auch mit den Vertretern des Bezirksamts zusammensetzt, fruchtet nicht gleich jede Idee. Das heißt, man muss sich immer für eine Idee erstmal entscheiden. Das heißt, die Stärkung des Radverkehrs geht damit in eine erste Verschickung, holt sich dann die Stellungnahme aller beteiligten Dienststellen und Behörden und Verbände ab und da kann das natürlich passieren, dass die Stellungnahmen und die Verbände derart in einer Abwägung zusammenpassen, dass man Planänderungen vornehmen muss, weil man viele Dinge vielleicht nicht gesehen hat im Planerkopf und viele Dinge als Kompromisslösungen dahin kommen. Da sind große Akteure wie die Verkehrsdirektion, da sind natürlich der ADFC, ADAC, die Autofahrer, die Fußgänger, all diese Dinge müssen gegeneinander abgewogen werden und das führte in diesem Falle bei zwei Knotenpunkten oder insbesondere bei drei Stellen dazu, dass wir die Planung dahingehend ändern mussten, dass es zu einer zweiten Verschickung kommt. Das heißt also, das ist schon eine gewisse Änderung, die es bedingt, nochmal alle abzuholen, ob es jetzt in dieser Planung eben nochmal Punkte gibt, die wir weiterhin berücksichtigen müssen. Und ich habe jetzt nur die Punkte rausgegriffen, die sich geändert haben, habe die Strecke mal abgefahren, aber natürlich, wir stehen Ihnen nachher zur Verfügung oder in einem zweiten Termin auch noch zur Verfügung, um die ganze Historie vielleicht an der Stelle auch noch mal in Fragen zu beantworten. Wir als Planer, wir kennen das Ding schon seit mehreren Jahren, wenn Sie jetzt neu eingestiegen sind, ist das schon sehr komplex. Insofern sehen Sie es mir nach, ich gehe jetzt an den Punkt erst mal ran. Das ist der Bereich Wellingsbütteler Landstraße. Wir kommen hier raus und kommen auf der rechten Seite der Fahrbahn mit der Radroute, mit einem Zweirichtungsradweg, überqueren die Fuhlsbüttler Straße, um mit einem Zweirichtungsradweg Richtung Straße Im Grünen Grunde zu gehen. Und dieser ganze Knotenpunkt, der wird umgebaut und unsere Idee war seinerzeit, dass wir die großen Mittelinseln deutlich verkleinern, um sozusagen die Zeiten, die der Fußweg, der Fußgänger oder die Fußgängerin oder der Radfahrer hier zur Überquerung der Straße überhaupt dahingehend zu reduzieren, dass er in einem Rutsch rüberkommt. Das wiederum hat aber zur Folge, dass diese großen Bäume hier an der Stelle und auch auf dieser Mittelinsel halt eben im Weg sind. Und wie das immer so ist, wenn man einem Verkehrsteilnehmer mehr Platz gibt, den er im Moment noch nicht hat, dann muss man sich den Platz irgendwo schaffen. Und das führte dazu, dass wenn wir diese Insel derart verkleinern und die Fahrbahn dichter zusammenbringen, um halt eben diese Überquerungszeiten zu reduzieren, dass wir andere Nachteile uns hier reinschaffen. Und das eine ist natürlich der Baumerhalt, wir hätten dann einige Bäume entnehmen müssen. Und das andere ist eine Leistungsfähigkeitseinbuße im Kfz-Verkehr. Weil na klar, die Räumzeiten, wir sprechen da von Räumzeiten, das hört sich immer ein bisschen doof an, aber wenn ein Fußgänger hier die ganze Strecke überquert, er betritt mit dem ersten Fuß die Fahrbahn, denn ist er geräumt oder hat er die Fahrbahn geräumt, wenn er letzten Endes hier die Fahrbahn wieder verlässt. Diese ganze Zeit nennt sich Räumzeit. Und je länger die Strecke ist, desto größer ist die Räumzeit. Und umso größer diese ist, muss ich ihm eine Grünzeit geben, damit er diese Strecke auch überqueren kann. Also lag es nahe, diese Insel derart zu verkleinern. Da wurden wir gescholten und mussten den Baumerhalt an eine andere Priorität nehmen. Das führt jetzt dazu, das ist hier schon die neue Planung, dass wir in der ursprünglichen Breite der Grünzonen und der Mittelinseln bleiben und halt eben die Radroute hier in zwei Überquerungen über diese beiden getrennten Fahrbahnen führen. Das hat für den Radfahrenden hier weniger Nachteile, weil er eben schneller unterwegs ist und in einem Rutsch rüberkommt. Wir können hier eine Grünfreigabezeit von rund 14 Sekunden geben. Hört sich jetzt erstmal wenig an, ist aber für eine Ampelphase relativ auskömmlich für den Radfahrenden. Der Fußgänger jedoch, oder die Fußgängerin, muss hier wieder in zwei Situationen rüber. Wir schaffen es nicht, den Fußgänger in einem Rutsch bei einer Freigabezeit hier über die beiden Fahrbahnen zu bringen. Das ist der Nachteil, den wir hier in Kauf nehmen mussten. Der Vorteil an dieser Variante ist aber, für den Kfz-Verkehr bedeutet es keinerlei Einbußen. Die hatten wir vorher aufgrund der größeren Räumzeiten hier, hatten wir erhebliche Leistungsverluste. Das ist der Kompromissvorschlag jetzt für die zweite Verschickung. Dergleichen Nebenflächen haben wir hier geteilte Radfahrbahnen geschaffen, damit hier ein Baum stehen kann. Dann haben wir hier, das war aber ursprünglich in der ersten, ursprünglichen Version auch so, dass wir darauf geachtet haben, dass wir die breitere Radroute mit Vor- und Rückschleifen, also in zwei Richtungsversionen, hier anordnen. Dann haben wir einen grünen Streifen und dann kommt der Gehweg hier. Damit schaffen wir es, dass wir hier in der Mitte die Bäume stehen lassen können. Hier gibt es ein Kreuzchen in einem Baum, da sind wir aber nicht Schuld dran, also wir Planer hier. Das liegt daran, dass da große Sielbaumaßnahmen stattfinden und da läuft nun mal ein Siel drunter und daher musste dieser Baum weg. Aber da sind wir nicht Schuld dran, da wenden Sie sich bitte an Hamburg Wasser. Im weiteren Verlauf jetzt geht es entlang der Fuhlsbüttler Straße wie auch in der ersten Verschickung mit einem Zweirichtungsradweg an der Grünzone. Einen kleinen Ersatz für den Baum schaffen wir hier und wir hoffen natürlich, dass der es schafft, auch mal so groß zu werden wie die bestehenden. Wir schaffen an verschiedenen Punkten immer dort, wo eine Lücke ist, einen Ersatzbaum. Wir kommen dann in die Straße Zum Grünen Grund und hier haben wir die nächste kleine Änderung. Die Hauptidee ist, in der Straße Im Grünen Grund eine Fahrradstraße zu schaffen und die Fahrräder, die Radroute dort aufzuleiten, die kommt nun mal hier einseitig rein, wird hier in Richtung stadteinwärts fahrend, wird hier aufgeleitet und benutzt dann die Fahrbahn, der Stadtauswärtsfahrende schwimmt im Verkehr und es ist ja eigentlich seine Straße, wir haben aber eine Fahrradstraße, relativ unechte Fahrradstraßen mit Kfz-Verkehr freigeschildert. Anders geht es nun mal nicht, weil diese Straße auch natürlich verschiedene Erschließungsfunktionen für die Anlieger hat. Die können wir nicht einfach sperren und die Autos ausschließen, ohne dass es manchmal zu griffig wird während des Projekt. Aber es geht halt ähnlich. Und das Auto ist immer noch eine Möglichkeit, sein Grundstück zu erreichen und eine Versorgung sicherzustellen. Also fahren die Fahrräder hier gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr in diese Tasche, überqueren die Fahrbahn und kommen auf den Zweirichtungsradweg der Radroute Plus. Zwischenzeitlich haben wir mit der Verkehrsdirektion sehr gerungen, mit der Polizei und der Verkehrsdirektion Hamburg, die nun mal maßgeblich hoheitlich tätig sind und diese Maßnahmen anordnen oder nicht. Und die haben ganz klare Richtlinien, da gibt es die Verwaltungsvorschriften der Straßenverkehrsordnung, Wir hatten es probiert, ob wir den Strom der Radfahrer dann hier vorfahrtsberechtigt in die Straße Im Grünen Grunde einleiten, also sozusagen in die Fahrradstraße aufleiten. Das ist aber leider aus Sichtverhältnissen nicht möglich. Wir müssen immer noch berücksichtigen, dass hier Kfz-Verkehr einfährt und daher haben wir hier eine, wie ehemals geplant, eine Verflechtung geschaffen. Findet an vielen Knotenpunkten jetzt statt, wenn man also Radfahrstreifen hat und ein Autofahrer fährt gemeinsam mit dem Radfahrer auf einen Knotenpunkt zu und der Radfahrstreifen hört auf, dann muss man sich verflechten. Das funktioniert, ist viel geübt, mehr Platz haben wir einfach nicht. In der Straße Am Grünen Grunde, achso, die Änderung, jetzt komme ich eigentlich zum Punkt, die Änderung war an dieser Stelle, dass wir den Gehweg einmal gequert haben, um den Zweirichtungsradweg wieder hier direkt an die Grundstücksgrenze zu bringen, haben wir den Gehweg hier einmal gequert und dann musste der Gehweg hier nochmal die Radroute queren und der Hauptstrom der Fußgänger ist nun mal entlang der Fuhlsbüttler Straße hier und jetzt haben wir es in diesem Entwurf so gemacht, dass der Fußweg hier in Zwischenlage zwischen dem Grundstück und der Radroute geführt wird und an dieser Stelle etwas größer, etwas aufgeweitet einmal queren muss und nicht zweimal. Das ist der Unterschied eigentlich zur ersten Verschickung. Im Grünen Grunde haben wir die Fahrradstraße und kommen dann auf den Knotenpunkt zur Rathenaustraße. Das war in der Tat die Quadratur des Kreises. Wir hatten ehemals diese Art Grundstruktur und wir hatten in der ersten Version eine zweigeteilte Ausfahrt, sodass wir also die Richtungsfahrenden stadteinwärts auch hier drauf gestoßen haben, sodass es zwei Ausfahrten gab, einmal hier, einmal hier, einmal von der Rathenaustraße aus und einmal von der Straße Im Grünen Grunde. Die Hamburger Hochbahn aber möchte diesen Knotenpunkt zum Wenden ihres Busverkehrsmodells um halt bei Umleitungen oder bei Schienenersatzverkehr, auch diese Möglichkeit sicherzustellen. Also mussten wir hier weiterhin Flächen für eine Buskehre vorsehen, die nur von Bussen befahren werden darf, daher hier auch anders farblich markiert. Aber dadurch haben wir diesen Knotenpunkt wieder etwas anders gestalten müssen, dass hier also eine getrennte Ausfahrt ist, einmal in die Richtung Alsterdorfer Straße Richtung Nord und einmal hier in die Alsterdorfer Straße Richtung Stadt. Die Radroute kommt hier aus dem Im Grünen Grunde, hört hier auf, also der stadtauswärtsfahrende, stadteinwärtsfahrende Radfahrer wird hier aufgeleitet und wird in einer eigenen Fahrbahn dann in die Rathenaustraße eingeleitet, also der Kfz-Verkehr ist aus dieser Richtung Rathenaustraße dann nicht mehr möglich und der Ausfahrende wird hier übergeleitet über die Fahrbahn und biegt dann in die Straße Im Grünen Grunde hier ein. Das ist die wesentliche Veränderung zur ersten Verschickung, wenn man die Pläne übereinanderlegt. Und das werden Sie dann in der Nachschau sicherlich dann irgendwann machen. Dann werden Sie feststellen, was da die genauen Unterschiede sind. Das jetzt nur als Kurzpunkt einmal erläutert. In der Rathenaustraße ist eine Fahrradstraße, ab und zu hier wiederholt durch eine Symbolik, Kfz-Verkehr findet natürlich auch statt, untergeordnet, 30km/h hinter den Radfahrenden, die auch nebeneinander fahren dürfen. Aber aufgrund der Kfz-Verkehrsstärke, die zu erwarten ist und jetzt auch schon da ist, ist das eigentlich eine prima Gelegenheit und eine prima Maßnahme, um den Radverkehr hier neben dem Alsterlauf sicherzustellen und die Grünzone ist auch angenehm zu befahren. Mit großen Bäumen, da rühren wir auch nichts an. Wir werden in den Nebenflächen, da wo es nötig ist, Ladezonen und Parkraum beibehalten. Wir werden Querungshilfen für den Fußverkehr hier einrichten, Radfahrständer einrichten, wie das in so einer Straßenplanung von der Anzahl her eben nötig ist. Das ist auch unverändert gegenüber der ersten Verschickung, ist genauso geblieben, auch die großen Knotenpunkte hier jetzt Rathenaustraße, Sengelmannstraße, bleibt wie beim ersten Mal, vielleicht einmal nur erläutert, weil es ja noch ein Muster von oben betrachtet ist, dass man sich erst mal vergegenwärtigen muss. Der Radfahrende aus der Rathenaustraße wird hier seitlich herausgeführt, kann sich hier gemeinsam vor dem haltenden Kfz-Verkehr aufteilen und kriegt bei Grün entsprechend die Möglichkeit, den Knotenpunkt hier zu überfahren und hier auf seine Richtungsfahrbahn Richtung City Nord aufzuleiten, hat hier eine Warteposition, weil Geradeausverkehr, das haben wir sehr lange auch diskutiert mit allen Beteiligten, auch natürlich mit der Polizei, in dem das so gemacht ist und hat eigentlich zur Zufriedenheit bisher funktioniert. Es ist immer ungewöhnlich, den Radfahrenden hier in der Mitte einmal aufzustellen, aber die Begegnungsverkehre oder die entgegenkommenden Verkehre von der Verkehrsstärke lassen das zum einen zu und zum anderen wer sich in Hamburg mit dem Auto bewegt, insbesondere hier in ihrem schönen Stadtteil, der wird feststellen, dass man sich als Autofahrer inzwischen gegenüber dem Radfahrer fast schon ängstig verhält, weil es so viele Radfahrer gibt, dass man sich als Autofahrer dem auch schon automatisch unterordnet. Und das ist eigentlich eine gute Entwicklung. Und so soll es in der Stadt ja eigentlich sein, dass der Radfahrende dort als Verkehrsmittel zukunftsträchtig eingesetzt wird bzw. beide parallel als Verkehrsmittel einzusetzen. In der Sengelmannstraße geht wieder die Radroute Plus einmal in die eine Richtung und auf der anderen Seite in die andere Richtung. Der andere Knotenpunkt, Sie hatten es eben, funktioniert im Prinzip genauso. Wir haben hier markierte Radfurten, die in rot eingefärbt werden, um halt eben das nochmal zu signalisieren, dass hier Radverkehr stattfindet, als Aufmerksamkeitsquelle auch für den Kfz-Verkehr. Das ist genauso auch wieder geblieben in Bezug auf die erste Verschickung. Und am Ende gibt es jetzt noch die Nebenfahrbahn in der Sengelmannstraße. Dort war seinerzeit in der ersten Verschickung auch eine Fahrradstraße, die in beiden Richtungen von Fahrrädern befahren werden sollte, geplant. In der zweiten Folie wird es eigentlich besser. Wir schaffen es aber leider nicht innerhalb der Grundstücksgrenzen. Hier ist eine Engstelle auch zwischen den Grenzen, die wir hier haben, die leider teilweise etwas überbaut worden ist, aber es ist uns nicht möglich, die erforderlichen Breiten für nicht nur den normalen Radfahrenden, sondern auch für Lastenfahrräder im Begegnungsfall mit einem Müllfahrzeug, was hier auch in der Strecke fahren muss, zu gewährleisten. Das war verkehrstechnisch nicht möglich, sodass wir an dieser Stelle wieder zurückgehen auf eine herkömmliche Nebenfahrbahn in einer 30er-Zone, in der im Mischverkehr auch der Radfahrende begleitet wird. Wir nehmen ihn aber die Gegenrichtung raus. Früher hatten wir mal gedacht, dass die Gegenrichtung hier auch sichergestellt sein muss. Das ist nicht der Fall. Der Radfahrende stadtauswärts fährt hier und stadteinwärts fährt er dann einfach in diese Richtung. Und wir haben hier eine neue Radwegfurt geschaffen, sodass er in der Lücke zwischen den Lärmschutzwänden hier herausfahren kann und hier in den Alsterdorfer Markt einbiegen kann oder halt eben seine Richtungsfahrbahn Richtung Stadt wieder verbinden kann. Und das ist auch schon das Ende der Straße N26. Sehen Sie es mir nach, dass wir jetzt nicht in jedes Detail hier eingehen. Wir hatten ja gesagt, das sind die Unterschiede zur ersten Verschickung und Herr Dr. Engler sagte, gerne stellen wir uns hier nochmal vor und beantworten dann Ihre Fragen. Danke."
Frau Fischer-Zernin:
„Erstmal herzlichen Dank für das Warming-Up für die 175 Seiten, die mir noch bevorstehen. Auf Seite 5, können wir da einmal zurückgehen, das ist die Wellingsbütteler Landstraße. Sie meinten. für diese Änderung sprach eine bessere Räumszeit für die Autos und dass dabei Baumbestand erhalten werden kann. Ist diese Variante auch sicherer als das Weglassen der Verkehrsinsel? Haben Sie da einen Erfahrungswerte?"
Herr Hohmann:
„Also wir wollten hier kein Baumbestand weglassen, aber deutlich einkürzen. sodass trotzdem durch die fehlende Wegstrecke halt eben diese gemeinsame Übergangszeit über beide Fahrstreifen möglich ist. Hier aber, wie gesagt, der Baum steht derart asymmetrisch, dass er dann hätte fallen müssen. Trotzdem wäre noch eine kleine, üblich bezeichnete Sprunginsel übrig geblieben."
Frau Fischer-Zernin:
„Das heißt, Sicherheit spielt keinen Aspekt. Beide Varianten wären gleich sicher oder unsicher."
Herr Hohmann:
„Sicherheit spielt immer einen Aspekt, aber das ist eine mindestens genauso sichere, wenn nicht gar sicherere Variante, weil wir da eine etwas breitere Aufstellfläche in der Mitte haben."
Frau Fischer-Zernin:
„Könnte ich da noch einmal die Seite sehen mit dem Übergang zum Im Grünen Grunde? Genau, also Sie haben davon ja gesprochen, also ich habe mir versucht vorzustellen, wenn ich jetzt ein Fahrradfahrer bin, wie sicher fühle ich mich da? Und Sie haben ja davon gesprochen, dass wenn ich als Fahrradfahrer jetzt komme und auf die Straße drüben wohl fahre, dass da das Einfädeln ist. Stelle ich mir das Einfädeln wie unter Autofahrern vor, also ein Autofahrer müsste mich vorlassen, wenn ich vor ihm bin? Und man fädelt sich ein, wie sich Autos auf einer Autobahn einfädeln? Und wo haben wir sowas schon in Hamburg, was wirklich sicher abläuft?"
Herr Dr. Engler:
„Gänsemarkt. Funktioniert sehr sicher."
Frau Fischer-Zernin:
„Genau, aber da stelle ich mir halt die Frage, ich als Fahrradfahrer würde mich nur begrenz sicher fühlen, weil, wenn der sich nicht dran hält, der Autofahrer, ziehe ich halt den Kürzeren. Und alle Autofahrer wissen, dass ich als Fahrradfahrer auch ein Einfädelungsrecht habe?"
Herr Hohmann:
„Also es gibt einige Beispiele, in denen es funktioniert. Mir liegen jetzt keine Unfallzahlen aus dem Gänsemarkt vor. Grundsätzlich ist es so, dass eine Sichtbeziehung aufgebaut wird, natürlich zwischen dem Radfahrenden und dem Kfz. Und ich gebe Ihnen Recht, das Kfz ist im Zweifel immer stärker. Also wenn jetzt einer partout nicht ausweichen will, Autobahn ist jetzt vielleicht vom Vergleich her eher nicht der Fall, weil hier sehr geringe Geschwindigkeiten gefahren werden. Und wenn ein Autofahrer nicht will, und es zu einem Konflikt oder zu einem Kontakt kommt, dann ist natürlich der Radfahrende immer benachteiligt, weil er halt einfach umfällt oder halt eben in die Rabatte fährt. Aber die Einigung und die entsprechenden Beschilderungen geben das vor, geben das Verhalten des Autofahrers vor. Und die stehen hier, die Beschilderungen."
Frau Fischer-Zernin:
„Und das Gleiche ist, wenn ich von der anderen Seite komme, also von stadteinwärts komme und raufgehe? Da ist ja keine Ampel und nichts. Das heißt, ich muss da auch immer gucken, ob da ein Auto kommt und kann dann rüberfahren auf die rot markierte Strecke?"
Herr Hohmann:
„Sie kommen im Mischverkehr, also Sie sind ja in einer Fahrradstraße. Das allein, die Symbolik ist ja schon mal das eine und das andere ist, Sie ordnen sich hier ein und haben dann einen sicheren Aufstellplatz für sich und schauen dann, wie bei jeder Entquerung auch, ob da Verkehr ist, der ja sehr in verminderter Geschwindigkeit heranfährt und queren dann die Straße. Eine Bevorrechtigung des Radfahrenden an der Stelle war verkehrsrechtlich nicht machbar."
Frau Fischer-Zernin:
„Okay, und dann meine letzte Frage, das geht um diese Insel, von der Sie sprachen, noch mal ein paar Seiten weiter, bitte. Genau, da hieß es, also mir fällt das Szenario am Mühlenkamp ein. Gibt es eine vergleichbare, komplexe Kreuzung wie diese, wo es das schon gibt? Sie meinten, sowas gibt es schon in Hamburg. Mir fällt gerade keine ein. Ich würde mir das wirklich gerne angucken, weil auch da, das fühlt sich für mich als Fahrradfahrer, wenn ich da mit meinem Kind bin, das fühlt sich total anders an."
Herr Hohmann:
„Ich muss jetzt mal meinen Kollegen persönlich fragen. Ich meine, unten in der Stadt, also Gänsemarkt ist ein Beispiel, aber die Straße davor, Alsterglacis. Das ist sicherlich. Also suchen wir sonst gerne nochmal raus."
Protokollnotiz:
Es wurde Bezug genommen auf die Kreuzung Jungfernstieg/Gänsemarkt. Allerdings gibt es dort noch eine bauliche Insel, die den abbiegenden Radfahrenden schützt, sodass die Situation nicht exakt vergleichbar ist. Ein ähnlich gelagertes Beispiel im Bezirk Hamburg-Nord wäre die Kreuzung Langenfort/Otto-Speckter-Straße, wo Radfahrende in Mittellage auf die Kreuzung geführt und dort den Gegenverkehr abwarten müssen. Diese Situation hat sich in der Praxis bewährt, in der hier diskutierten Planung ist zudem zur Verdeutlichung zusätzlich noch die markierte Stellfläche vorgesehen.
Frau Fischer-Zernin:
„Das würde mich freuen. Also da ist ja wirklich Tempo 50 von beiden Seiten. Also das ist ja wirklich zweispurig. Das ist schon eine mächtige Kreuzung. Das wäre nett, wenn Sie mir da nochmal ein Beispiel schicken könnten in dem Umfang."
Herr Dr. Engler:
„Aber vielleicht noch ganz kurz zum Verständnis, man steht ja nicht in dem Verkehr. Der Radfahrer stellt sich ja auf, wenn kein Verkehr ist."
Frau Fischer-Zernin:
„Nee, das ist mir schon völlig klar. Trotzdem, hinter und vor mir könnte theoretisch ein LKW längs heizen. Oder ein Bus."
Herr Dr. Engler:
„Nee, aber längs der Sengelmannstraße nicht. Das meine ich gerade. Das ist nicht gleichzeitig. Man stellt sich ja nur dann auf, wenn man links abbiegen will und wartet, bis aus der Gegenrichtung, also jetzt von links gesehen, Fahrzeuge, die geradeaus wollen, kommen. Und sobald die weg sind, fährt man weiter und alle, die auf der Sengelmannstraße sind, die haben in der Zeit Ruhe. Also das ist nicht gleichzeitig."
Frau Fischer-Zernin:
„Das heißt, ich werde geräumt, meine kleine grüne Fahrradinsel wird geräumt, bevor von oben, vom Flughafen, der zweispurige Kfz-Verkehr beginnt."
Herr Dr. Engler:
„Genau, wie bei jedem Linksabbiegen. Man steht dann nicht mehr in der Kreuzung, wenn schon wieder der Querverkehr startet."
Herr Hohmann:
„Also diese Phase, diese Verkehrsbeziehung, geht nur, wenn die Verkehrsbeziehung Sengelmannstraße auf Rot ist. Sie haben lediglich einen geradeaus Fahrer, also lediglich ein Fahrzeug, das hier geradeaus fährt. Das sind die Fahrbahnmarkierungen, auf den müssen Sie achten, wenn dann frei ist, kommen Sie auf die Nebenfläche raus. Die Verkehrsstärke lässt das darstellen."
Herr Krasnicki:
„Ja, vielen Dank auch von uns. Auch wenn es ein bisschen der Diskussion bedurfte. Ich würde gerne, wenn man zurückgeht, noch zu dem vorherigen Schaubild, zu der Kreuzung Fuhlsbüttler Straße. Da ist ja jetzt der Zweirichtungs-Radweg, der quasi von oben kommt auf den Im Grünen Grunde abliegt. Und dann kann ich theoretisch als Radfahrer auch da geradeaus fahren, die Fuhlsbüttler Straße, wenn ich möchte?"
Herr Hohmann:
„Also wenn Sie wollen, können Sie. Aber Sie kommen dann in den Gegenverkehr rein. Der Zweirichtungs-Radweg knickt hier ab, wenn Sie die Gegenrichtung der Fuhlsbüttler Straße befahren wollen."
Herr Krasnicki:
„Es sieht für mich so aus jetzt, als könnte ich geradeaus fahren. Ich stelle mir das so vor, da kommen von vorne sozusagen auch mehrere Fahrradfahrer und dann will ich geradeaus."
Herr Hohmann:
„Das ist in der Stelle wie bei einer Einbindung im Straßenraum ein Konfliktpunkt, das heißt sie können nicht fahren, wenn geradeaus Radverkehr ist, aber die Erfahrung zeigt, dass sich die Radfahrenden da durchaus auch organisieren. Wir haben hier sogar auch durch taktile Elemente eine Kreuzung dieser Radfahrstrecke mit Zufußgehenden zu erwarten. Auch das kann es nur immer aus Erfahrungswerten sein. Das zeigt in der Verkehrsplanung, dass das funktioniert, dass man sich arrangieren kann, dass da nicht so ein Verkehrsstrom aus Radfahrenden ist, dass da der Fußgänger nicht mehr die Radfahrer queren kann. Es gilt gegenseitige Rücksichtnahme natürlich in erster Linie und dass sich man arrangiert im Straßenverkehr."
Herr Krasnicki:
„Vielen Dank für die Informationen."
Herr Meyer:
„Ich hätte an drei Stellen mal eine Nachfrage und zwar die erste betrifft auch die Straße Im Grünen Grunde. Aus meiner Erfahrung funktionieren Fahrradstraßen, aber dann im Wesentlichen, wenn es keinen Kfz-Durchgangsverkehr gibt. Haben Sie da irgendwo einen Modalfilter vorgesehen oder können Sie das irgendwie ausschließen, dass es da Durchgangsverkehr von Kfz gibt? Von Bussen wird sich vermutlich sowieso nicht verweilen lassen. Das wäre die erste Frage."
Herr Hohmann:
„Also an der Stelle ist Durchgangsverkehr, aber in einer sehr geringen Verkehrsstärke aufgrund der generellen Funktionen dieser Straße. Und natürlich ist eine Fahrradstraße eine Fahrradstraße. und keine Kfz-Straße. Aber Sie werden es an kaum einer Stelle in Hamburg schaffen, wenn Sie den Radverkehr stärken wollen, dass Sie das Auto ganz aus diesen Straßen rausbringen, weil es einfach auch noch dazu im Straßenverkehr dazugehört. Aber die Verkehrsstärke, und das zeigen Richtlinien, Untersuchungen und Erfahrungswerte, ist gering genug, dass hier auch eine Fahrradstraße funktioniert und akzeptiert wird. Sowohl von dem einen Verkehrsteilnehmer als auch von den Radfahrern."
Herr Meyer:
„Die zweite Frage betrifft diese Aufstellfläche in der Mitte der Sengelmannstraße, an der Einbindung der Rathenaustraße. Ganz häufig sind diese Flächen so dimensioniert, dass dort gerade ein Fahrrad stehen kann, maximal zwei und bei vier steht man dann irgendwie komisch auf der Straße rum. Welche Dimensionierung haben Sie an dieser Stelle und lässt sich das eventuell erweitern?"
Herr Hohmann:
„Also so viel wie wir kriegen können, um halt eben, wir wollen ja, dass diese Straße stark frequentiert wird und es gibt ja auch eine Alternative. Also es gibt erstmal dieses Unsicherheitsgefühl, das vielfach ja auch geäußert wurde, ist natürlich für diejenigen, die sich hier aufstellen, dann bei grün hier rüberfahren, das muss man erstmal sicherlich üben und sich im Radverkehr, das sind so die starken Radfahrer, die vielleicht täglich damit umgehen. Es gibt aber auch die Alternative, dass man natürlich auf die Nebenfläche ausweicht und dann über die geführte Signalisierung rübergeht. Aber grundsätzlich kriegen sie ein Signal, haben eigentlich freie Fahrt vor den Automobilen, die hier stehen und können sich dann hier aufstellen. Und tatsächlich müssen wir dann sehen, wie viele Fahrzeuge oder wie viele Fahrräder sich denn da aufstellen. Im Moment ist es so, dass die Fläche 5 Meter lang und 2,50 Meter breit. Das reicht für ein großes Lastenfahrrad und noch zwei Fahrräder daneben. Wenn es nachher so viel wird, dass pro Umlauf so viele Radfahrer da stehen, dann werden die sich natürlich auch anders aufstellen und als Pulk hier stehen, sodass dann auch, dann steigt auch die Wahrnehmung. Aber zunächst erstmal von der Markierung her machen wir das so, dass da einige Fahrräder sich aufhalten können."
Herr Meyer:
„Okay, dann habe ich noch die finale Frage. Im neuen Koalitionsvertrag des Senats ist festgelegt, dass im öffentlichen Straßenraum keinerlei Parkplätze mehr abgebaut werden dürfen und die Bezirksämter oder die Planenden sich jeweils eine Einzelfreigabe gewissermaßen einer Senatskommission holen müssen. Inwieweit betrifft das dieses Projekt?"
Herr Dr. Engler:
„Ja, da kann ich was dazu sagen. Natürlich betrifft das auch dieses Projekt, betrifft alle unsere Projekte. Die BVM ist gerade dabei, ein Verfahren aufzusetzen, wie das dann im Detail aussieht oder wie das genau ablaufen wird. Das kennen wir jetzt noch nicht, denn zugesagt ist ja, das es sehr schnell auf die Strecke gebracht wird, dann sind wir ja schlauer, wie es ist. Im Koalitionsvertrag ist allerdings auch verankert, dass die Radroute Plus gebraucht werden soll. Insofern haben wir da noch eine Hoffnung, dass das Projekt auch weiter entsprechend laufen kann und wie das im Konkreten dann abläuft. Wir müssen sowieso mit den Projekten in die Bürgerschaft für die Finanzierung und insofern, wenn wir an diese Senatskommission gehen, ist das vielleicht gar keine so große Änderung an der Stelle."
Herr Diedrich:
„Vielen Dank für die Vorstellung. Ich würde gern an den Anfang zurückgehen. Sie haben uns heute lediglich die Unterschiede vorgestellt zum damaligen Planungsstand. Im damaligen Planungsstand, das ist genau die Planungsgrenze zur N25. Da war ja der große Kritikpunkt die Überleitung oder Ableitung von der Bahngleistrasse, d.h. das hatten Sie in diesem Teilbereich nicht nochmal angefasst, richtig? D.h. dort werden sie abgeleitet, müssen also im 90 Grad Winkel im Grunde genommen auf die Wellingsbütteler ranfahren und dort die Fahrradwege weiter auffahren."
Herr Hohmann:
„Also das würde in dem Objekt N25 mit betrachtet werden und sicherlich auch nochmal vorgestellt werden."
Herr Diedrich:
„Okay, weil die verschickten Unterlagen zahlen genau die Planungsgrenze quasi in dieser Ableitung. Ich möchte nur zu Protokoll geben, dass wir das in N25 nochmal vorgestellt bekommen. Dann würde ich gern wissen zum Thema Rathenaustraße. Dort gibt es seitens der Bürger große Anliegen, das nicht zur Fahrradstraße umzubauen und es wurde schon nach den Parkständen gefragt. Die aktuelle Planung sieht dort einen Verlust vor. Können Sie beziffern, wie viele das sind?"
Herr Hohmann:
„Ich glaube, die Zahl muss ich Ihnen nachliefern. Die weiß ich nicht auswendig, aber werden wir Ihnen liefern. Ich weiß nicht, haben Sie die parat?"
Herr Dr. Engler:
„Also das ist tatsächlich wieder so eine Frage, die wir an mehreren Stellen haben. Wenn man da am Fahrbahnrand parken muss, was heute dort in dem Teil auf der Alsterseite praktiziert wird, wenn man das mit einplant, dann haben wir schon recht hohen Parkstandsverlust im hohen zweistelligen Bereich, wenn ich das richtig erinnere. Wenn man nur die Parkstände, die auf der verbauten Seite sozusagen sind, dann schaffen wir sogar mehr Parkmöglichkeiten, weil wir einen durchgängigen Streifen haben und nicht mehr zwischen den Bäumen geparkt wird. Wir haben in dem Bereich auch eine Parkraumuntersuchung gemacht, da bezieht sich auch der Erläuterungsbericht darauf. Da ist feststellt, dass dort ein großer Teil der Leute, die dort parken, Fremdparker sind, also Menschen mit anderen Kennzeichen, die also offensichtlich nicht den Bewohnern zuzuordnen sind. Deshalb wird das an dieser Stelle für verträglich erachtet, dass diese Möglichkeit dann dort nicht mehr besteht. Das muss natürlich einhergehen mit einer entsprechenden Regelung, dass dann auch die Bewohner tatsächlich die Parkmöglichkeiten bekommen. Im Übrigen bekommen wir recht viele Zuschriften von Leuten, die sich gerade eine Fahrradstraße wünschen in der Rathenaustraße. Wir diskutieren da ja auch im südlichen Teil davon."
Herr Diedrich:
„Vielen Dank. Dann die so oft zitierte Kreuzung Sengelmannstraße. Ich möchte einfach ein plastisches Bild bringen. Sie haben das so schön gesagt, dann steht man da in der Mitte. Also dann steht man da auch als Familienvater oder Mutter mit seinem Kinderwagenanhänger, wo das kleine Kind hinten drin sitzt, mitten auf dieser Kreuzung. Ich konstruiere jetzt etwas, aber um es einfach plastisch zu machen. Dann haben Sie den Notfalleinsatz, wo ein ganzer Löschzug an Ihnen vorbeirauscht, Und dann haben wir eine Traube von Menschen die da stehen, mit kleinen Kindern etc. Ich erachte diese Planung an dieser Stelle nicht als den großen Wurf. Das möchte ich hier einmal zur Kenntnis geben."
Frau Grodt-Kuhn:
„Auch von mir vielen Dank. Ich bin ein bisschen irritiert, dass Sie sagen, Im Grünen Grunde wäre eine Straße, die nicht hoch frequentiert wird. Diese Straße wird von allen Fahrzeugführern und -führerinnen ganz stark frequentiert, wenn sie zum Ohlsorfer Friedhof wollen, weil es keine Abbiegemöglichkeit gibt auf der Fuhlsbüttler Straße in den Ohlsdorfer Friedhof. Das heißt, alle fahren durch die Straße Im Grünen Grunde. Das ist das Erste. Das Zweite ist, es besteht eine große Wohnanlage der SAGA Im Grünen Grunde, die durchgefahren werden kann bis zum Justus-Strandes-Weg und wieder zurück. Und dann ist wirklich auch noch zu beachten, Feuerwehr muss gerade auch im Bereich eines Schwimmbades sofort an das Schwimmbad rankommen. Ist aber nur nachrangig. Ist wichtig, haben Sie mit Sicherheit auch bedacht, aber ich finde diese Straße ist wirklich sehr frequent, auch für die Leute, die Am Hasenberge wollen und dort wohnen. Und ich finde diese Gegenläufigkeit für Radfahrende äußerst schwierig in dem Bereich. Sie haben gesagt, die Polizei geht mit allen ihren Vorschlägen jetzt à jour. Ich habe die Abwägungsvermerke mir tatsächlich mal angeguckt: Zwölf Seiten nur von der VD, die immer wieder schreiben, es geht nicht, es ist nicht machbar, das ist noch zu bedenken. Ich glaube, da haben wir noch einen ganz weiten Weg vor uns."
Herr Hohmann:
„Ich würde trotzdem gerne was entgegnen. Also erstmal vielen Dank für Ihre Einblendung. Sie sehen mich ja hier als jemand, der natürlich auch eine eigene Planungsauffassung hat, die sich nicht immer durchsetzen lässt. Das heißt also, wir sind hier manchmal, ich bemühe das nochmal, diese Quadratur des Kreises, das heißt also, wir haben eine Aufgabe hier den Radverkehr zu stärken, die Radroute Plus durch die Stadt zu bringen und müssen Flächen schaffen, die oftmals noch nicht da sind oder halt eben eine Situation schaffen, in der heute eigenständig der Kfz-Verkehr fährt, im Mischbetrieb allerdings mit den Radfahrern, die da jetzt schon auf der Fahrbahn fahren, und wollen halt eben das umdrehen an der Stelle, oder die Idee, das umzudrehen, dass der Radverkehr an der Stelle gestärkt wird. In Bezug auf die Verkehrsstärkung meine ich nicht, dass da kein Verkehr ist, sondern im Vergleich zu einer Hauptverkehrsstraße ist dort der Verkehr derart gestaltet, es liegen ja Verkehrszahlen vor aus Zählungen, die es möglich machen, eine Radfahrstraße dort einzurichten. Und natürlich ist das auch ein gesellschaftlicher Prozess, dass man eine stärkere Mischung zwischen Kfz-Verkehr und Radverkehr jetzt schafft, mit auch zusätzlichen oder zunehmenden Konfliktpotentialen. An Knotenpunkten, Sie haben ja vorhin das Bild gezeichnet des Familienvaters mit den Kindern hinten drin oder mit noch ungeübten kleineren Kindern, die nebenbei herfahren. Ja, das ist so. Das ist natürlich dann auch eine situationsbedingte Entscheidung des Familienvaters oder der Mutter, wie er jetzt mit seinen Kindern dort fährt. Nicht jeder wird sich in der Mitte dort aufstellen oder nicht jeder wird an dieser Stelle diese Fahrbahn nehmen. Es gibt zusätzliche Konflikte, das kann ich gar nicht verlieren und kann ich auch nicht vermeiden. Wir müssen nur hier einen oder wir wollen einen Kompromiss finden, um halt eben dieser Aufgabe gerecht zu werden."
Frau Grodt-Kuhn:
„Ich würde gerne noch einen kleinen Teil, Im Grünen Grunde ist ja eine Anforderungsampel, die die Leute, die vom Bahnhof kommen, eben entweder zum Schwimmbad bringen oder in die anderen Wohnstraßen. Das hemmt im Endeffekt für mich, wenn ich auf dem Fahrrad fahre, den Sinn der Radroute Plus."
Herr Hohmann:
„Also wenn Sie keine planfreie Knoten schaffen zwischen dem Kfz, dem Fuß- und dem Radverkehr, werden Sie immer an Stellen, an denen sich diese Ströme queren, Situationen schaffen müssen, bei denen eine sichere Querung möglich ist. Und das bedingt auch, dass durchaus auch in einer Fahrradstraßenausnahme eine Bedarfsanbindung hergestellt werden muss, um halt eben die Ströme dort sicher zu lenken. Weil auch im Jahr leider dort auch andere Verkehr stattfindet. Leider aus Sicht des Radfahrers."
Herr Scholz:
„Ja, vielen Dank. Ich hätte auch nochmal eine kurze Frage einfach zu dem, was hier schon angeworfen ist. Und zwar, wenn wir das Thema Indirektes abbiegen, also von der Rathenaustraße in die Sengelmannstraße nehmen, wäre es nicht möglich, zusätzlich zu der direkten Abbiegeaufstellfläche eine indirekte Stellfläche zu integrieren, dass jeder, der dann quasi durchfährt auf die andere Straßenseite, da nochmal die Möglichkeit hat, so wie auch auf der Sengelmannstraße kommend, sich nochmal aufzustellen und auf die nächste Ampelfarbe zu warten?"
Herr Hohmann:
„Technisch möglich ist das. Das ist nicht der letzte weiße Schluss, sondern wieder ein Schritt auf den Weg zu einer Kompromisslösung. Und natürlich ist irgendwann auch der Platzbedarf für die Radfurten, die Radmarkierungen derart groß, dass auch der Kfz-Verkehr da stark dann eingeschränkt wird. Und den müssen wir auch noch mit abwickeln. Also wir meinen schon, dass wenn sich das eingerichtet hat, wenn man das geübt hat, dass auch diese Mittelstreifenlage dort angenommen werden würde, auch wenn es ein durchaus gefühltes Unsicherheitsgefühl gibt, aber wir nehmen das gerne nochmal mit. Ich weiß jetzt im Einzelnen nicht, was die VD zu einer Lösung sagt, dass man zwei Lösungen dort anbietet. Platz könnte man durchaus hier unter Umständen schaffen."
Herr Reiffert:
„Ich wollte mich nur vergewissern, die Abwägungsbemerkungen beziehen sich ja auf die Planung, wovon das bereits die Überarbeitung ist. Also es kann durchaus sein, dass die Bedenken der Polizei da ja durchaus auch schon drin sind an manchen Stellen. Nur am Ende ist es ja dann auch so, wenn es in einzelnen Punkten nicht so ist, die Polizei entscheidet ja auch, ob sie es anordnet oder nicht. Dann wäre es dann bei Ihnen, man muss es abwägen und solange die Polizei sagt, können wir machen, aber wenn es anders, besser ist, dann wissen wir, was Sache ist."
Herr Hohmann:
„Zuletzt wird es hoheitlich angeordnet, da können wir hier aufzeigen, was wir wollen oder meinen, was wir wollen. Zuletzt ist es dann ein harter Fakt, ob es angeordnet wird oder nicht. Und es ist, glauben Sie mir, die Diskussionen mit allen Beteiligten sind intensiv, was das angeht."
Frau Kerkow:
„Ich wollte noch gerne auf die Belange der Menschen, die zu Fuß gehen, auch in den Bereichen zu sprechen kommen, weil das sind ja nun auch einige und ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass die so quasi als erstes vor, in dem Fall, das Fahrrad geworfen wurden bei der Planung. Wenn ich mir den Fußweg anschaue, den ich gut kennen und ich selber sehr oft unterwegs bin im Bereich Fuhlsbüttler Straße nach Norden vom Bahnhof Im Grünen Grunde. Da sind ja so viele Stellen, wo ich irgendwie als zu Fuß gehende Person zwischen Straße und Radweg, erst laufe ich zwischen Straße und Radweg, dann muss ich wieder auf die andere Seite, dann fädeln sich da die Radler ein, dann kommen die, die mit der Straße weiterfahren, dann kommen die, die Radroute Plus fahren wollen, dann weiter oben geht's weiter. Also da würde ich mal sagen, das ist irgendwie auch extrem unglücklich, wie das da gelöst ist mit diesem ständigen Wechseln und dann diese Aufleitungen und Abzweigungen von der Radroute, die ich dann irgendwie zu Fuß queren müsste. Und da es ja die Radroute Plus ist, wo irgendwie zehntausende Radler aus Norderstedt jeden Tag langfahren sollen, mit großem Tempo, also fühle ich mich dann schon so ein bisschen ja, in dieser Planung so gar nicht mit berücksichtigt."
Herr Hohmann:
„Also, selbstverständlich haben wir den zu Fuß gehenden oder den Fußverkehr auf gar keinen Fall vergessen. Es ist in der Tat planerisch eine Herausforderung, ich kann das immer nur betonen, jetzt einem Verkehrsteilnehmer, der in jetzt sehr engen Radwegen, 1 Meter, 1,60 Meter, wie die damaligen Radwege so waren, jetzt eine Radroute zu geben, die mit 3,50 Meter bis zu 4 Metern hier durch die Stadt geführt wird. Das ist in der Tat schwierig, aber sie werden nachher, also in der Planung auch, das werden wir plastischer nachher noch darstellen, dass man durch entsprechende Belege, durch Führungen, durch taktile Elemente letzten Endes auch, aber halt eben durch Belagsfarben eine klare und eindeutige Identifizierung des jeweiligen Verhaltens herbeiführt. Der Radfahrer weiß ganz genau, wo er sich aufzuhalten und der Fußgänger auch. Und natürlich erzeugt eine solche Radroute, die ich durch das Stadtbild, durch die Nebenflächen jetzt hier bringe, weitere Knoten oder weitere Kreuzungspunkte mit dem Fußverkehr. Die Aufgabe besteht aber weiterhin, das zu tun. Und wir können es nur anbieten, eine sichere Führung hier vorzuschlagen, entsprechend mit deutlicher Signalisierung, mit deutlicher Taktgebung durch die entsprechenden Oberflächen. Und die Praxis zeigt, dass das an anderen Stellen durchaus auch gelungen ist. Vielleicht wird es in der Planung noch nicht so klar, wie es nachher vielleicht in größeren Maßstäben klappt. Ich weiß nicht, ob ich ihre Bedenken zerstreuen konnte, mit Sicherheit nicht..."
Frau Clément:
„Okay, dann sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich will mich bei Ihnen beiden bedanken. Wiedervorstellung, haben wir da jetzt schon was ausgemacht?"
Herr Dr. Engler:
„Also wir haben den Wunsch vernommen, aber ich hatte ja eingangs gesagt, es wäre gut, wenn wir nochmal Signale aus dem Ausschuss bekommen, aber ich denke, das werden wir über die Vorbereitungen des nächsten Ausschusses dann machen, ob wir nochmal kommen oder nicht. Wie gesagt, wir sind bereit."
Frau Clément:
„Super, vielen Dank auch dafür. Schönen Abend und gute Heimreise heute."
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) stellt den Antrag kurz vor und führt aus, dass man den Antrag insbesondere vor dem Hintergrund der Nachverhandlungen von BVM und den E-Scooter-Anbietern ausgearbeitet habe. So sollen u.a. Nutzer besser zur Verantwortung gezogen werden können und Sondernutzungsgebühren für E-Scooter erhoben werden, welche wiederum zurück in die Entwicklung von Abstellflächen fließen soll. Daher wolle man schon jetzt ein starkes Signal für die Entwicklung weiterer Flächen setzen.
Herr Knutzen (DIE LINKE) äußert seine grundsätzliche Unterstützung, mehr Abstellflächen zu schaffen und fragt, ob im Zuge der Antragserstellung sich mit Bürgern oder Verbänden ausgetauscht worden sei, an welchen Orten Abstellflächen sinnvoll erscheinen oder dringend erforderlich wären.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) antwortet, dass die BVM sich in einem derartigen Austausch mit Bürgern und Verbänden befinde und diesen Aspekt bei ihren Planungen berücksichtigen würde.
Herr Knutzen (DIE LINKE) fragt, in welcher Weise der Austausch der BVM stattfinde und inwiefern das mit in die Planungen mit einbezogen werde.
Herr Dr. Engler antwortet, dass man sich vor einer Umsetzung noch mit verschiedenen Trägern abstimmen würde, zu dem jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht genau beurteilt werden könne, inwieweit Anregungen hier mit einbezogen werden. Ein Dialog, auch mit den Bürgern, erscheine aber sinnvoll und werde gerne als Anregung aufgenommen.
Herr Knutzen (DIE LINKE) schlägt vor, Punkt 2 des Petitums entsprechend zu ergänzen um eine Beteiligung bestimmter Personengruppe, wie z.B. Menschen mit beeinträchtigter Sehfähigkeit, Senioren oder weitere Interessenvertreter.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) stimmt dieser Änderung des Punktes 2 des Petitums zu.
Herr Mossakowski (GRÜNE) weist darauf hin, dass diesbezüglich die Kontaktaufnahme mit der Landesarbeitsgemeinschaft des HVV sinnvoll sein könne, die für die Koordination mit seh- und bewegungseingeschränkten Menschen zuständig sei.
Frau Winter (SPD) fragt nach dem Sachstand der sieben, bereits beschlossenen Abstellflächen für E-Scooter.
Herr Dr. Engler antwortet, man starte jetzt in die konkrete Flächensuche und die Umsetzung der geplanten Abstellflächen stehe somit bald bevor. Aus personellen Gründen sei eine Umsetzung bisher nicht möglich gewesen. In einer der nächsten Sitzungen werde man hierzu einen erneuten Sachstandsbericht vorlegen.
Frau Winter (SPD) äußert Zweifel daran, neue E-Scooter-Abstellflächen zu beschließen, bevor noch nicht einmal für die bereits beschlossenen Abstellflächen geeignete Orte gefunden worden seien. Es sei nicht zielführend, in dieser Sache bloß ein Signal zu setzen, wenn man in der bisherigen Umsetzung noch nicht weit vorangeschritten sei. Daher werde eine Vertagung des Antrags vorgeschlagen, andernfalls würde die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen.
Herr Diedrich (CDU) bittet die Antragssteller nochmals die Begründung auszuführen, warum noch mehr Abstellflächen gesucht werden sollen.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) führt aus, dass von der BVM anhand von Echtnutzerdaten für 10 Standorte schon sehr konkret ausgeführt worden sei, wo und wie diese umgesetzt werden könnten. Diese Standorte würden sich teilweise mit den 2022 bereits beschlossenen Abstellflächen überschneiden. Das heißt, dass mehrere Flächen sofort umgesetzt werden könnten, das Vorhandensein ausreichender personeller Kapazitäten vorausgesetzt. In anderen Bezirken verfolge man die Errichtung von Abstellflächen schon sehr konsequent. Um sich hier anzuschließen und künftig verfügbare Mittel für die Errichtung von Abstellflächen zu erhalten, müsse man sich bereits jetzt lautstark hierfür einsetzen.
Herr Diedrich (CDU) bittet um Konkretisierung der Aussage, dass man jetzt in die konkrete Flächensuche starte.
Herr Dr. Engler erläutert, dass sich in dieser Woche verständigt worden sei, wie das Verfahren ablaufen soll, u.a. auch hinsichtlich der Beteiligung verschiedener Träger öffentlicher Belange. Fünf der sieben Standorte seien schon konkreter. Nun würde ein Steckbrief erstellt und verschickt werden. Wenn die Rückmeldungen hierzu vorliegen, könne die Umsetzung beginnen.
Herr Diedrich (CDU) fragt nach, ob es hier Fristen für die Rückmeldungen gebe und erklärt, dass in der Vergangenheit verschiedene Anträge der CDU-Fraktion von der GRÜNE-Fraktion u.a. mit der Begründung abgelehnt worden seien, man wolle das Bezirksamt nicht mit weiteren Arbeitsaufträgen überfrachten. Es sei daher sinnvoll, zunächst die Rückmeldungen abzuwarten und den Antrag bis dahin vorerst zu vertagen.
Herr Dr. Engler antwortet, dass die Frist für die Rückmeldungen einen Monat betrage.
Herr Knutzen (DIE LINKE) bittet um einen Vorschlag, wie der Antrag geändert oder konkretisiert werden müsste, damit die anderen Fraktionen bereit wären, zuzustimmen.
Herr Diedrich (CDU) bekundet erneut, dass man zunächst die Rückmeldungen abwarten wolle und davor keine weiteren Arbeitsaufträge erteilen wolle.
Frau Winter (SPD) stellt einen Antrag auf Vertagung.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) zeigt sich einverstanden mit der Vertagung und fragt, ob die Rückmeldungen bereits in der nächsten Sitzung vorgelegt werden könnten.
Herr Dr. Engler antwortet, dass die Rückmeldungen und Auswertungen dieser bis zur nächsten Sitzung voraussichtlich noch nicht abschließend vorliegen werden.
Der Antrag wir bei 10 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, AfD, Volt), 4 Gegen-Stimmen (GRÜNE) und einer Enthaltung (DIE LINKE) mehrheitlich vertagt.
Bei 4 Gegen-Stimmen (GRÜNE), 1 Enthaltung (DIE LINKE) und 10 Für-Stimmen (SPD, CDU, FDP, AfD, Volt) mehrheitlich vertagt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Grodt-Kuhn (FDP) erinnert daran, dass auch ein Referent zu diesem Thema eingeladen worden sei und bittet hier nochmal nachzuhaken, da in der Stellungnahme der BVM hierauf nicht eingegangen worden sei.
Ein Bürger lädt zu einer gemeinsamen Befahrung der Radroute Plus ein und kündigt an, in den kommenden Tagen nochmal eine Infomail hierzu versenden zu wollen.
Herr Diedrich (CDU) schlägt vor, erneut einen Referenten der Stadtreinigung Hamburg für einen Sachstandsbericht zum Thema Müllcontainer, -entsorgung und -trennung einzuladen, da das Problem nicht ausreichend vorhandener Möglichkeiten hierzu, insbesondere auf privaten Flächen bestehe.
Herr Reifert (GRÜNE) erwähnt, es läge bereits eine Stellungnahme der Stadtreinigung Hamburg diesbezüglich vor und befinde sich weiterhin in Prüfung. Vielleicht müsse man die Einladung hier noch etwas konkretisieren, um erneut Referenten hierzu in den Ausschuss zu bekommen.
Herr Wilke (CDU) sagt, es gehe in erster Linie um einen aktuellen Sachstand, grundsätzliche Anforderungen sowie neue Erfahrungswerte aus anderen Bezirken, in denen Maßnahmen getroffen worden seien. Ein großes Problem würden weiterhin die Depotcontainer darstellen.
Frau Winter (SPD) schlägt vor, weitere offene Fragen könnten schriftlich gesammelt und nachgereicht werden.
Herr Wilke (CDU) ergänzt, es gehe neben den bereits genannten Aspekten auch darum, künftige Lösungs- und Veränderungsmöglichkeiten zu finden, z.B. für Standorte, an denen Unterflurlösungen nicht möglich seien. Hierfür sei ein aktueller Sachstand und Erfahrungswerte aus Bezirken wie Altona, wo man in der Umsetzung dieser neuen Ansätze deutlich fortgeschrittener sei.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Referenteneinladung der Stadtreinigung Hamburg.
Herr Kroll (CDU) schließt die Sitzung und verabschiedet alle Teilnehmenden.