Herr Kroll (CDU) eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Teilnehmenden.
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt.
Ein Bürger lädt zur verschobenen Befahrung der Radroute Plus ein.
Eine Bürgerin vom ADFC trägt vor, in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (KUM) im Februar sei der Austausch zur Radroute Plus verschoben worden. Anschließend habe ein internes Gespräch stattgefunden, woraufhin der ADFC eine Stellungnahme abgegeben habe. Im März sei der KUM ausgefallen, in der Sitzung im April habe es keine weiteren Informationen zur Radroute gegeben und im Mai habe der KUM erneut nicht stattgefunden. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses stelle sich daher die Frage, wie es jetzt weitergehe und was die Ergebnisse des internen Gesprächs seien.
Herr Kroll (CDU) antwortet, das interne Gespräch habe stattgefunden. Im März habe die Bürgerschaftswahl stattgefunden und anschließend sei vom Senat das Parkplatz-Moratorium einberufen worden, woraufhin auf bezirklicher Ebene sämtliche Baumaßnahmen vorerst gestoppt worden seien.
Frau Dettmer korrigiert, dass Baumaßnahmen nicht gestoppt worden seien, sondern Verkehrsplanungen, bei denen der ruhende Verkehr betroffen sei, von BVM und Senatskanzlei überprüft würden.
Die Bürgerin fragt nach, ob Planungen nicht weitergeführt werden müssten, damit diese der Fachbehörde zur Prüfung vorgelegt werden können.
Frau Dettmer bestätigt, dass Planungen fortgeführt würden und ein Zwischenschritt der Überprüfung durch die BVM und Senatskanzlei, i.d.R. zwischen den Verschickungen, eingeführt werden soll. Die Behörden würden dann ggf. Überarbeitungshinweise zurückmelden.
Herr Reiffert (GRÜNE) erinnert an die Frage, wie es weitergehen soll.
Herr Kroll (CDU) sagt, er habe von der Bezirksamtsleitung die Information erhalten, die Planungen würden vorerst pausieren. Eine offizielle Mitteilung sei bisher nicht erfolgt, aber man könne das Bezirksamt nicht zwingen, hierzu eine Mitteilung auf die Tagesordnung zu setzen.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) kritisiert, dass es aus dem KUM und von der GRÜNE-Fraktion klare Signale gegeben habe, sich erneut zur Radroute Plus austauschen zu wollen, was bislang jedoch nicht erfolgt sei und trotz dessen die letzte Sitzung des KUM ausgefallen sei.
Herr Kroll (CDU) erinnert daran, dass die Fraktionen mit Anträgen und Anfragen die Möglichkeit hätten, das Bezirksamt zu einer Auskunft zu bewegen.
Herr Kroll (CDU) fragt, warum dann hierzu keine Mitteilung des Bezirksamtes erfolge.
Frau Dettmer antwortet, das Bezirksamt wolle seine Planungen zur Radroute Plus fortführen und vorantreiben und warte derzeit auf die Entscheidung der Regierungskoalition, wie weiter verfahren werden soll.
Herr Kroll (CDU) entgegnet, der Ausschuss treffe letztlich die Entscheidung hierüber.
Herr Meyer (DIE LINKE) weist darauf hin, dass es im Koalitionsvertrag heiße, dass Planungen, die einen Abbau von Parkstätten beinhalten, nur genehmigt werden würden, wenn dies unvermeidbar sei. Der Nachweis einer Unvermeidbarkeit sei etwas anderes als bloße Zwischenprüfungen und würden vermutlich einen deutlichen höheren Arbeitsaufwand bedeuten.
Frau Dettmer erläutert, dass die Bezirke in dieser Angelegenheit nicht verfahrensführend seien. Man habe die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) gebeten, in die bezirklichen Ausschüsse zu kommen und den Prozess darzustellen. Derzeit befinde sich der Prozess noch in der Aufstellung und BVM und Senatskanzlei würden sich im engen Austausch befinden. Nach der Sommerpause sollen hierzu weitere Informationen folgen. Als Bezirksamt könne man aktuell nur anbieten, monatsweise den KUM und die Regionalausschüsse zu ihren Sitzungen über von der Senatskanzlei bereits freigegebene Maßnahmen zu informieren.
Frau Bödecker (Volt) fragt, ob die Annahme korrekt sei, dass für den Abschnitt N24 auf ein Zeichen des KUM gewartet werde und für N26 der KUM einen Sachstandsbericht anfordern müsse.
Frau Dettmer antwortet, das Bezirksamt wünsche sich grundsätzlich eine eindeutige Entscheidung für sämtliche Abschnitte der Radroute Plus. Für den Abschnitt N24 herrsche momentan Planungsstopp. Die Abschnitte N25 und N26 würden weiterbearbeitet werden, wenngleich Unsicherheit bestehe, ob überhaupt noch die Unterstützung aus der Bezirkspolitik hierfür vorliege. In der vergangenen Sitzung seien bereits überarbeitete Pläne für N26 präsentiert worden und weitere Informationen zu N25 gegeben, wo derzeit schwerpunktmäßig an Themen des Naturschutzes gearbeitet werde. Wichtig sei zu beachten, dass Stellungnahmen einzelner Fraktionen nicht in die Abwägung einfließen könnten, sondern es bräuche einen Beschluss des KUM.
Frau Clemént (GRÜNE) bittet um Klarstellung, ob für alle Abschnitte derzeit weitergeplant werde, damit der BVM die Planungen zur Prüfung vorgelegt werden können.
Frau Dettmer bestätigt, dass zunächst ein gewisser Planungsstand erreicht werden müsse, um die Planung der BVM vorzulegen.
Ein Bürger sagt, in Eimsbüttel habe man mit Maßnahmen bereits begonnen, diese aber wieder abgebrochen und fragt, ob dies auch hiermit zusammenhänge.
Frau Dettmer antwortet, dass, wenn die Maßnahme in der Wrangelstraße gemeint sei, diese mit dem Parkplatz-Moratorium zusammenhänge, weitere Informationen hierzu und der aktuelle Stand seien jedoch nicht bekannt. Frau Dettmer erinnert daran, dass Fragenweiterhin per Mail an das Fachamt Management des öffentlichen Raumes geschickt werden können.
Herr Helberg, Geschäftsführer Friedhof Ohlsdorf, stellt aktuelle Entwicklungen auf dem Friedhof Ohlsdorf vor. Seit dem Frühjahr 2025 würden Arbeiten für den neuen geplanten Betriebshof stattfinden. Hierfür seien bereits zwei neue Zufahrten angelegt worden, um Betriebs- und Baustellenverkehre zu trennen, überschüssige Erde sei abgetragen worden und Kanäle sowie das Fundament würden vorbereitet werden. Bisher würden die Vorbereitungen gut laufen, sodass ab Juli 2025 voraussichtlich der Einsatz von Baukränen beginnen könne. Im November sei die Grundsteinlegung vorgesehen und ca. 6 Monate später das Richtfest. Im Mai 2027 sei die Eröffnung geplant und sämtliche Friedhofgärtnereien und bisherige Betriebsstätten würden dann dorthin umziehen. Es handle sich um ein zukunftsgerichtetes Gebäude auf neuestem energetischem Stand und mit einer ansprechenden Ästhetik. Man plane, die Eröffnung mit dem 150-jährigen Jubiläum des Friedhofs am 1. Juli 2027 zu kombinieren.
Eine weitere Neuheit sei die elektronisch gesteuerte Schranke, welche gut aufgenommen worden sei und vorerst bis 2027 bestehen bleiben soll, wenngleich es schon zu mehreren Beschädigungen, z.B. durch kleinere Unfälle gekommen sei. Zudem gebe es zahlreiche neue Gartenanlagen, wie z.B. die Quelle der Hoffnung. Sämtliche Angebote und wichtige Informationen könnten der aktuellen Broschüre des Friedhofs Ohlsdorf entnommen werden.
Es gebe auch einige Probleme und Herausforderungen. So gebe es auf dem Friedhof Ohlsdorf aktuell keinen neuen Platz für traditionelle muslimische Begräbnisse, d.h. es stehe insbesondere keine unberührte Erde mehr zur Verfügung. Man arbeite perspektivisch im Austausch mit muslimischen Verbänden an Lösungen, diese würden aber noch einige Jahre beanspruchen. Für Muslime, für die ein traditionell muslimisches Begräbnis nicht so wichtig sei, habe man zusätzliche Flächen geschaffen. Darüber hinaus werde die muslimische Gedenkstätte auf dem Öjendorfer Friedhof stetig erweitert und seien dort große zusätzliche Grabfelder für muslimische Begräbnisse geplant.
Zum 01. Januar 2025 seien die Bezirksfriedhöfe Mitte neu hinzugekommen, d.h. Finkenwerder Alt, Finkenwerder Neu, Finkenrieck und Kirchdorf Amtshof. Diese betreibe man bereits und arbeite intensiv daran, sie auf den Standard des Friedhofs Ohlsdorf zu bringen.
Der Prozess „Ohlsdorf bewegt“ schreite weiter erfolgreich voran. Es gebe inzwischen einen Beirat Ohlsdorf, welcher aus einer vielfältigen Gruppe bestehe und die Anliegen von Menschen auf dem Friedhof sammle sowie Informationen verteile. Es sei zudem ein neues Mitteilungskonzept ausgearbeitet worden.
Mittlerweile würden sämtliche Kapellen genutzt werden. So werde Kapelle 3 vielfältige für verschiedene Veranstaltungen genutzt und sei stets für jedermann zugänglich. Auch in Kapelle 6 gebe es vom ansässigen Verein weiterhin viele Veranstaltungen. Kapelle 1 werde professionell für Veranstaltungen vermietet und dort gebe es im Jahr 2025 ca. 150 Veranstaltungen. In Kapelle 7 befinde sich momentan ein Betrieb, der hochwertige Friedhofsgestecke herstelle und die Ringbude werde an eine kleine private Friedhofsgärtnerei vermietet. Auf Anstoß des Senats sei vorgesehen, an den Totentagen auf der Südteichinsel eine für Hamburg zentrale Corona-Gedenkstätte zu eröffnen.
Herr Kroll (CDU) fragt nach, warum Kapellen zwischenzeitlich nicht genutzt worden seien bzw. nicht genutzt würden.
Herr Helberg antwortet, es sei wünschenswert, dass alle Kapellen genutzt würden, es gebe jedoch schlicht zu viele. Aus wirtschaftlichen Gründen sei man in den vergangenen Jahren dazu übergegangen weniger Kapellen zu nutzen. Man versuche aber die denkmalgeschützten Kapellen wieder in Wert zu setzen und habe mit dem Projekt Ohlsdorf 2050 auch gute Ansätze für anderweitige Nutzungsmöglichkeiten als ausschließlich für Bestattungen.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) schlägt vor, 2026 einen Ortstermin des KUM auf dem Friedhof Ohlsdorf stattfinden zu lassen.
Herr Helberg begrüßt den Vorschlag und lädt herzlich auf den Friedhof Ohlsdorf ein. Mit dem Fahrrad sei es am sinnvollsten, damit man auch genügend zu sehen bekomme.
Frau Clemént (GRÜNE) sagt, ihr sei auch negatives Feedback zu dem derzeit auf dem Friedhof Ohlsdorf erlaubten Durchfahrtsverkehr bekannt und könne aus eigener Erfahrung bestätigen, dass sich einige Autofahrer - insbesondere gegenüber Trauerzügen vor Ort - nicht sehr rücksichtsvoll verhalten würden. Frau Clemént bittet Erfahrungen diesbezüglich zu schildern und fragt, ob es stimme, dass viele Wasserhähne vom Friedhof Ohlsdorf gestohlen würden.
Herr Helberg bestätigt, dass die geschilderte Verkehrssituation bekannt sei, allerdings in der Vergangenheit noch schlimmer gewesen sei und sich durch die Erteilung von Durchfahrtsgenehmigungen bereits gebessert habe. Wenngleich gebe es weiterhin Hotspots, wie z.B. an der Kapelle 9. Auch darüber hinaus gebe es Beschwerden, z.B. über rüpelhaftes Verhalten, Radrennfahrer oder lautes Telefonieren. Man versuche auf Beschwerden immer einzugehen, wolle jedoch auch nicht maßregeln und möglichst wenig Verbote auf dem Friedhof. So werbe man z.B. mit Plakataktionen dafür, sich nahe den Grabstätten ruhig zu verhalten und nicht zu telefonieren. Das Problem mit den Wasserhähnen bzw. der Wasserversorgung im Allgemeinen bestehe in der Tat. Zu Ostern 2025 sei die Situation besonders schlimm gewesen und habe man um die 120 Brüche festgestellt. Es seien zahlreiche Wasserhähne geklaut, um- oder abgedreht oder anderweitig beschädigt worden. Insgesamt gebe es 930 Wasserstellen, sodass man durchgehend Klempner und Hilfspersonal hierfür benötige. Man stehe hierzu im Austausch mit der Polizei, die allerdings keine große Hoffnung auf Ermittlungserfolge in dieser Sache machen wolle.
Herr Diedrich (CDU) fragt, ob es richtig sei, dass für einige alte Gebäude keine Nachnutzung vorgesehen sei, sondern diese abgerissen würden und dort neue Grabflächen entstehen sollen und bittet zudem um Auskunft zur Bepflanzung des Friedhofs.
Herr Helberg bestätigt diese Annahme und erläutert, dass alle Gebäude unter Denkmalschutz stehen würden. Die Friedhofsgärtnerei 3, die sog. Ringbude, soll als exemplarischer Zweckbau der 60er Jahre und Cholera-Gedenkort erhalten bleiben. Zudem sollen die Kapellen 1, 12 und 13 bestehen bleiben. Alle übrigen Gebäude könnten abgerissen werden. Beim Thema Bepflanzung unterscheide man zwischen Grabpflege und Anlagenpflege. Für die Grabbepflanzung biete man nun Grabpflege-Pakete an und versuche hier mehr nachhaltigere Dauerbepflanzung zu etablieren, gehe zugleich aber weiterhin auf Wünsche von Angehörigen ein. Die Grabpflege sei auch ein Teil der Trauerarbeit. Bei der Anlagenpflege sei man mannigfaltig unterwegs. Die Trockenheit sei ein großes Problem, weshalb man mehr auf anspruchslosere, besser angepasste Pflanzen setze. Zugleich wolle man die Blütenpracht weitgehend erhalten. Es gebe vor allem viele kleine Maßnahmen, aber auch ein großes Projekt, welches das Sichtbarmachen des alten Friedhofs und die Herstellung von Sichtachsen erzielen soll. Hierzu gebe es bereits ein Entwicklungskonzept und dieses wolle man mit einem KfW-Darlehen von 1,2 Millionen Euro umsetzen. Ziel seien eine naturnahere Gestaltung und mehr automatisierte Lösungen, wie der Einsatz solarbetriebener Mähroboter.
Frau Grodt-Kuhn (FDP) fragt, wie der Beirat Ohlsdorf sich zusammensetze.
Herr Helberg antwortet, ihm liege Liste zwar gerade nicht vor, der Beirat Ohlsdorf setze sich aber u.a. aus ehemaligen Politikern, Vertretern vom NABU, Behördenmitarbeiter, Reportern, Personen aus der Bestattungsbranche sowie Vertretern von Kunst und Kultur zusammen. Man versuche hier ein möglichst breites Spektrum an Teilnehmern zu erreichen und Herr Helberg sei selbst auch als Gast meistens anwesend. Bei Interesse an der Teilnahme könne man sich gerne mit ihm in Verbindung setzen.
Herr Dr. Bormann (Volt) stellt den Antrag kurz vor.
Herr Altherr (GRÜNE) äußert seine Zustimmung zu dem Antrag.
Frau Winter (SPD) führt aus, es gebe unterschiedliche Ansichten zur Beschilderung und der Notwendigkeit von Dialog-Displays. Die Begründung der Polizei sei aber nachvollziehbar und danach liege keine Gefahrenlage vor. Zudem müssten die Displays finanziert und betrieben werden. Daher lehne die SPD-Fraktion den Antrag ab.
Herr Knutzen (DIE LINKE) betont die internationale Verwendung und den anerkannten Nutzen von Dialog-Displays, weshalb die DIE LINKE-Fraktion dem Antrag zustimme.
Frau Grodt-Kuhn (FDP) fragt nach der Evaluation von Dialog-Displays.
Herr Dr. Bormann (Volt) antwortet, dass eine Evaluation der Dialog-Displays mithilfe von Fachleuten, z.B. über Geschwindigkeitsmessungen erfolgen könne.
Herr Schumann (AfD) fragt nach den Kosten für Dialog-Displays pro Stück und insgesamt.
Herr Dr. Bormann (Volt) antwortet, diese Information liege aktuell nicht vor.
Herr Knutzen (DIE LINKE) fügt hinzu, die Evaluation diene ja gerade auch dazu, Kosten und Nutzen auswerten zu können.
Bei 6 Für-Stimmen (GRÜNE, DIE LINKE, Volt), 8 Gegen-Stimmen (SPD, CDU, FDP) und einer Enthaltung (AfD) wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt.
Für-Stimmen |
: 6 (GRÜNE, DIE LINKE, Volt) |
Gegenstimmen |
: 8 (SPD, CDU, FDP) |
Stimmenthaltungen |
: 1 (AfD) |
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) stellt den Antrag kurz vor.
Frau Bödecker (Volt) äußert Zustimmung zum Antrag und fragt, ob an der unter Punkt 7 des Antrags genannten Stelle eine getrennte Ampelphase für Fahrradfahrer installieren könnte.
Frau Dettmer bittet, die Frage per Mail zu übersenden.
Herr Scholz (SPD) sagt, dass bisher noch nicht vom Senat mitgeteilt worden sei, wann die Beseitigung von Parkflächen als unvermeidbar gelte und wann nicht. Bis dahin wolle man auf die Abgabe einer Stellungnahme warten.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) übt Kritik an dieser Aussage.
Frau Dettmer erklärt, die Planungen des Bezirksamtes nach fachlichen Erwägungen vollziehen zu wollen. Es handle sich um einen hochkomplexen Prozess, bei dem die Frage, ob z.B. fünf Parkplätze erhalten bleiben oder beseitigt werden sollen, enorme Auswirkungen auf die Planung haben könnte. Daher rate man, die aktuelle Planung nicht von der ausstehenden Vorgabe beeinflussen zu lassen. Das Bezirksamt wolle mit der fachlich besten Planung überzeugen.
Frau Winter (SPD) erwidert, die ausstehende Entscheidung des Senats sei maßgeblich für das weitere Vorgehen im Bezirk und daher müsse man sich hiervon beeinflussen lassen. Die Stellungnahme werde von der SPD-Fraktion vorerst abgelehnt, wenngleich man die Inhalte zur Kenntnis genommen habe. In der Juli-Sitzung sehe die Situation ggf. schon anders aus.
Frau Bödecker (Volt) fragt, ob eine Ablehnung des Antrags nicht zu einer Sperrung des Themas für den Ausschuss sorge und schlägt ansonsten eine punktweise Abstimmung vor, damit Punkte, auf die sich geeinigt worden sei, schon in die weitere Planung einfließen könnten.
Herr Kroll (CDU) antwortet, derselbe Antrag könne nach drei Monaten erneut gestellt werden. Einen geänderten Antrag oder bei Stellung des Antrags durch mehrere Fraktionen könne dieser auch sofort wieder behandelt werden.
Herr Reiffert (GRÜNE) appelliert an das Selbstbewusstsein und die eigene Beurteilungsfähigkeit der Bezirkspolitik. Man müsse sich vor der Senatspolitik nicht derart klein machen. Eine punktweise Abstimmung sei nur sinnvoll, wenn wenigstens für einige Punkte die Zustimmung in Aussicht stehe.
Frau Dettmer erinnert daran, dass es für das Projekt eine Projekteinsetzungsverfügung des Senates gebe. Damit würden Mittel und Personal aus dem Bündnis für Fuß- und Radverkehr zur Verfügung gestellt werden und auch die BVM sei aktiv an den Planungen beteiligt. Es sei eine bezirkliche Besonderheit, dass der KUM wie ein Träger öffentlicher Belange (TöB) in den Verschickungsprozesseingebunden sei. Wie auch von anderen TöB, müssten die Stellungnahmen zu einem gewissen Zeitpunkt vorliegen, damit diese berücksichtigt werden können.
Herr Reiffert (GRÜNE) fragt nach einer Frist zur Stellungnahme und sagt, nach über drei Monaten des Bekanntwerdens müsse es möglich sein, eine Stellungnahme abzugeben. Andernfalls müsse man es als Anzeichen auffassen, dass keine Stellungnahme erfolgen soll.
Frau Dettmer nennt den nächsten KUM am 23. Juli 2025 als Frist für eine Stellungnahme im Rahmen einer Beschlussfassung im KUM. Und erinnert daran, dass die verschiedenen Stellungnahmen in einem Abwägungsprozess bewertet werden. Auch gebe es z.B. rechtliche Erfordernisse, die eine Umsetzung einzelner Punkte ausschließen würde. Eine Stellungnahme sei also nicht bindend, sondern diene der Verwaltung vor allem zur Orientierung, auch im Sinne der Beteiligten zu planen.
Frau Grodt-Kuhn (FDP) erinnert daran, dass dem Bezirksamt im Februar, nachdem man nur eine fünftägige Frist zum Antworten gesetzt bekommen habe, ausführliche Wünsche geschildert hätte, welche jedoch bislang keine Beachtung gefunden hätte.
Bei 6 Für-Stimmen (GRÜNE, DIE LINKE, Volt), 9 Gegen-Stimmen (SPD, CDU, FDP, AfD) und keinen Enthaltungen wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Für-Stimmen |
: 6 (GRÜNE, DIE LINKE, Volt) |
Gegenstimmen |
: 9 (SPD, CDU, FDP, AfD) |
Stimmenthaltungen |
: - |
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) stellt den Antrag kurz vor.
Frau Winter (SPD) bittet um einen Sachstandsbericht zu den sieben Abstellflächen, die im Mai 2024 beschlossen worden seien.
Frau Dettmer erläutert, einen genauen Sachstand könne man nicht geben, man arbeite aber seit dem Beschluss an der Umsetzung und könne vielleicht schon im Juli, spätestens nach der Sommerpause einen ausführlichen Sachstandsbericht geben. Frau Dettmer rät dazu, keinen neuen Beschluss hierzu zu fassen, bevor nicht der Sachstandsbericht gehört wurde, da die Erkenntnisse durchaus Auswirkungen auf die Punkte im vorliegenden neuen Antrag haben könnten.
Herr Knutzen (DIE LINKE) bittet um Klarstellung, ob man mit einem neuen Beschluss in die Planungen interferiere. Auch wenn es hierzu schon Absichtserklärungen gebe, wolle DIE LINKE-Fraktion die Berücksichtigung von Anliegen von Menschen mit Behinderungen gerne auch als Beschluss fassen wollen.
Frau Winter (SPD) stellt einen Antrag auf Vertagung.
Herr Schumann (AfD) kritisiert, dass der Antrag nicht zielführend sei und sich gegen die Mobilitätswende richte. Es gehe gerade darum, E-Scooter überall ordnungsgemäß abstellen zu können. Die Bindung an vorgesehene Abstellflächen schränke die Nutzungsmöglichkeit sowie das Geschäftsmodell von E-Scootern stark ein. Personen, die ihre Scooter nicht ordnungsgemäß abstellen würden, könne man über die Anbieter härter bestrafen. Das Fehlverhalten einzelner Nutzer dürfe man aber nicht allen Nutzern zulasten legen.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) stimmt der Vertagung zu, da man auf die Fachexpertise von MR Rücksicht nehmen wolle.
Herr Schumann (AfD) fragt, inwiefern die Antragsteller das zuvor von ihm Geäußerte berücksichtigt hätten.
Frau Winter (SPD) verweist auf Drucksachen des Senats in der Parlamentsdatenbank der Bürgerschaft, denen man weitere Informationen hierzu entnehmen könne.
Herr Meyer (DIE LINKE) sagt, die Anbieter von E-Scootern würden selbst auf eine stärkere Regulierung pochen, weil der Imageschaden durch den falschen Gebrauch weitaus größer sei.
Der Antrag wird einstimmig vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig vertagt.
Herr Kroll (CDU) ruft den TOP zusammen mit TOP 6.2 auf.
Herr Mossakowski (GRÜNE) stellt den Antrag unter TOP 5.4 kurz vor.
Herr Scholz (SPD) sagt, insbesondere für den nördlichen Teil des Abschnitts könne sich die SPD-Fraktion vorstellen, zuzustimmen. Man wolle aber gerne eine Stellungnahme der Polizei, BVM und Hochbahn abwarten und schlage daher vor, den Antrag ggf. in die Regionalausschüsse zu verweisen.
Herr Diedrich (CDU) fragt nach einer Statistik, die das erhöhte Unfallrisiko vor Ort belegen würde sowie ob nähere Informationen zur Kita vor Ort vorliegen würden, die möglicherweise bald schließen soll. Der Antrag stehe zudem etwas im Widerspruch zum Busbeschleunigungsprogramm. Darüber hinaus schließe Herr Diedrich sich aber dem bereits Gesagten an.
Herr Knutzen (DIE LINKE) führt aus, es sei gerade die Aufgabe der politischen Verwaltung widersprüchliche Vorschriften aufzulösen und für Klarheit zu sorgen. Sollte der Antrag beschlossen werden, sich jedoch, z.B. nach Prüfung der Polizei, als nicht umsetzbar darstellen, würde ohnehin nichts weiter passieren. Insofern bestehe kein Risiko darin, den Antrag so zu beschließen.
Frau Winter (SPD) sagt, man wolle etwas Unsicheres nicht beschließen, um u.a. Enttäuschungen unter den Bürgern nach großen Ankündigungen zu vermeiden. Man könne genauso gut abwarten bis die Stellungnahme der Polizei vorliege und anschließend weiterschauen.
Herr Meyer (DIE LINKE) erklärt, es sei eigentlich genau anders herum: Die Bezirkspolitik- oder -verwaltung beschließe etwas und daraufhin werde von den zuständigen Stellen geprüft, inwiefern die Umsetzung des Beschlossenen möglich ist. Hier gehe es gerade darum, einen solchen Prüfprozess in die Wege zu leiten.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) sagt, der Antrag würde als Prüfauftrag umformuliert werden.
Ein Bürger stellt dar, dass die Einführung einer durchgängigen Tempo-30-Zone eine Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer sei. Die Frage der Unfallstatistik sei hier weniger relevant, sondern vielmehr die Frage, ob die Maßnahme den stetigen Verkehr befördere, was der Fall sein dürfte. Der Busverkehr würde hierdurch vermutlich nicht nennenswert beeinflusst werden, weil die Abschnitte zwischen Tempo 30 und 50 kurz seien. Zudem müssten Busse an den Bushaltestellen halten, sodass sich für Busse im Vergleich zu den aktuellen Tempovorgaben wahrscheinlich keine große Zeitersparnis ergeben dürfte. Der Straßenraum vor Ort sei darüber hinaus so eng, dass eine Trennung von Rad- und Autoverkehr unmöglich sein dürfte.
Herr Reiffert (GRÜNE) erinnert daran, dass nur Bezirksversammlung und Hauptausschuss an Regionalausschüsse verweisen könnten. Der Antrag sei im KUM richtig angesiedelt, da mehrere Regionalbereiche betroffen seien. Es helfe nicht weiter, wenn man die Entscheidung an andere Stellen abgebe. Die Bezirkspolitik selbst könne mit ihren Beschlüssen Empfehlungen an die entsprechenden Stellen geben und so ihren Einfluss nehmen. Es sei wünschenswert, wenn die Koalitionsfraktionen hier Stellung beziehen und selbst Verbesserungsvorschläge einreichen würden, statt immer nur zu kritisieren und die Verantwortung von sich zu schieben.
Herr Mossakowski (GRÜNE) fügt hinsichtlich der Frage nach einer Unfallstatistik hinzu, man müsse nicht erst reagieren, wenn der Ernstfall eingetreten ist, sondern könne schon proaktiv handeln und mithilfe der StVO vorausschauend Maßnahmen ergreifen, um eine Situation zu verbessern. Aus eigener Erfahrung könne Herr Mossakowski zudem bestätigen, dass die Auswirkungen auf die Busbeschleunigung sehr gering sein dürften.
Herr Baumann (CDU) führt aus, die genannten Kritikpunkte seien von der CDU-Fraktion schon in der Vergangenheit hervorgebracht und auch von der Polizei aufgegriffen worden. Zudem handle es sich um eine Phantom-Diskussion, da die tatsächliche Lage ohnehin so aussehe, dass man die gesamte Strecke aufgrund des Verkehrsaufkommens nur 10km/h fahren könne. Aufgrund der regionalen Betroffenheit sei der Antrag sehr wohl auch in den Regionalausschüssen richtig angesiedelt und könne über den Hauptausschuss in diese verwiesen werden.
Herr Kroll (CDU) weist darauf hin, dass der nächste Hauptausschuss am 08. Juli 2025 sei.
Herr Diedrich (CDU) erinnert an seine Frage nach einer Unfallstatistik und beantragt die Vertagung des Antrags.
Ein Bürger weist darauf hin, dass in der StVO nicht nach einer besonderen Gefahrenlage für eine Änderung, wie im vorliegenden Fall, gefragt sei.
Herr Diedrich (CDU) erwidert, der Antragssteller habe seinen Antrag hiermit begründet, daher erwarte er eine Antwort hierzu.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) antwortet, eine Unfallstatistik liege nicht vor, daher wolle man den Antrag gerne als Prüfauftrag umformulieren.
Frau Clemént (GRÜNE) ergänzt, auch wenn aktuell keine Statistiken vorliegen, würden zahlreiche Studien belegen, dass bei Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50 erheblich geringere Verkehrsrisiken bestünden. Das heißt, dass unabhängig von den konkreten Unfallzahlen für mehr Sicherheit gesorgt werden könne.
Herr Reiffert (GRÜNE) stellt klar, dass im Antrag nicht die Rede von einer besonderen Gefahrenlage sei, sondern nur, dass die Unübersichtlichkeit vor Ort zu Sicherheitsrisiken und Missachtung der Tempovorgabe führen könne. Es sei nicht nachvollziehbar, warum Kritikpunkte hervorgebracht würden, die für die Entscheidung über den Antrag nicht relevant seien.
Frau Grodt-Kuhn (FDP) schlägt vor, zur Abstimmung zu kommen.
Frau Winter (SPD) sagt, man wolle aufgrund der Erfahrungen vergangener Planungen zunächst die Einschätzung der Polizei einholen, bevor man etwas beschließe, was am Ende sowieso nicht umgesetzt werden könne. Es gebe in dieser Sache zudem keinen Zeitdruck.
Ein Bürger bittet die Fraktionen um eine klare Positionierung in dieser Sache unabhängig vom gestellten Antrag oder einer etwaigen Einschätzung der zuständigen Verkehrsbehörden.
Herr Kroll (CDU) schlägt vor, den Antrag als Prüfantrag für das zuständige Polizeikommissariat umzuformulieren.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) stimmt der Änderung in diesem Sinne zu und schlägt eine kurze Unterbrechung zur Abstimmung über die Formulierung
Herr Diedrich (CDU) schlägt die Umformulierung des Antrags zu einem Prüfauftrag für Hochbahn und Polizei vor.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) stimmt der Änderung in diesem Sinne zu.
Herr Kroll (CDU) verliest das geänderte Petitum des Antrags wie folgt:
„Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität beschließen: Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung setzt sich bei dem zuständigen Polizeikommissariat und der Hochbahn dafür ein, zu prüfen, ob es möglich ist im Straßenzug Papenhuder Straße-Hofweg-Mühlenkamp-Goldbekplatz und damit zwischen der Moorfurthbrücke und der Mundsburger Brücke durchgängig und möglichst ganztägig Tempo 30 angeordnet werden kann. Damit sollen die vorhandenen Tempo-30-Strecken verbunden sowie die Straße Goldbekplatz mit dem dortigen Spielplatz sicherer gemacht werden. Idealerweise wird eine Lösung gefunden, die zudem die Zahl der notwendigen Verkehrszeichen reduziert.“
Der Antrag wird in dieser geänderten Fassung einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig geändert beschlossen
Herr Diedrich (CDU) stellt den Antrag kurz vor.
Herr Reiffert (GRÜNE) äußert Zustimmung und fragt nach einer Einschätzung zum Arbeitsaufwand bzw. der Umsetzbarkeit des Antrags.
Frau Dettmer antwortet, es sei voraussichtlich eine fachamtsübergreifende Zusammenarbeit erforderlich und man würde einen Umgang mit dem Antrag finden.
Eine Bürgerin berichtet von eigenen Erfahrungen mit Packstationen und bittet darauf zu achten, dass diese gut zugänglich und offen einsehbar gestaltet werden. Dies sei insbesondere bei Packstationen auf Flächen von Supermärkten oft nicht der Fall.
Ein Vertreter von myflexbox betont, es handle sich hier um anbieteroffene Stationen. Die DHL habe sich aufgrund ihrer Monopolstellung viele private Flächen exklusiv sichern können. Daher wolle man sich auf öffentliche Flächen fokussieren.
Herr Meyer (DIE LINKE) fragt, ob schon Ideen entwickelt worden seien, welche Standorte zu prüfen wären. Bisher sei nur die Rede von einem Modellprojekt, aber nicht an welchen Standorten dieses durchgeführt werden könne.
Herr Diedrich (CDU) sagt, es gehe nicht darum konkrete Standorte zu benennen, sondern zunächst einen Beschluss zu fassen, der die Haltung des KUM zu dieser Thematik bekräftigen soll. Die Frage der Standorte könne das Bezirksamt direkt mit den Anbietern klären.
Der Vertreter von myflexbox ergänzt, anhand eines hierfür erarbeiteten Konzeptes und den Erfahrungen aus der Vergangenheit, habe man bereits eine Orientierung für potenzielle Standorte und wolle dem Bezirksamt im Weiteren Standortvorschläge unterbreiten. Hierbei gebe es eine Vielzahl von Faktoren zu beachten, wie u.a. Zugänglichkeit; gute Erreichbarkeit, insbesondere auch für Fußgänger und Radfahrer, um den Abholverkehr mit Fahrzeugen zu reduzieren; gute Anbindung an bereits bestehende Lieferrouten, um keinen weiteren Lieferverkehr zu erzeugen; nicht in der Nähe von Ampelanlagen, Kitas o.ä.; Denkmalschutz usw. Man plane, Sondernutzungen zu beantragen und hierfür die entsprechenden Gebühren zu entrichten.
Herr Reiffert (GRÜNE) schlägt vor, das Thema der Beleuchtung in dem Antrag aufzunehmen.
Der Vertreter von myflexbox antwortet, dass an den Packstationen Kameras installiert seien, die bei Annährungen in der Dunkelheit automatisch das Licht aktivieren würden. Zur Frage nach den Standorten wird ergänzt, dass u.a. private Wohnungsbaugesellschaften bereits Standorte angeboten hätten, diese jedoch oftmals so in den Quartieren liegen würden, dass die Kriterien an die Zugänglichkeit und Einsehbarkeit nicht erfüllt würden.
Herr Mossakowski (GRÜNE) fragt, ob der Zugang für andere Anbieter auf privaten Flächen verboten werden könne bzw. ob es hier schon Muster gebe.
Der Vertreter von myflexbox antwortet, private Eigentümer können durchaus den Zugang bzw. die Nutzung ihrer privaten Flächen verbieten. Viele REWE- und Aldi-Filialen hätten beispielsweise Exklusivverträge mit DHL. Man habe und wolle weiterhin eine Vielzahl von in Frage kommenden Flächen prüfen und könne dem Bezirksamt hierüber entsprechende Nachweise vorlegen.
Herr Diedrich (CDU) befürwortet den Vorschlag, im Antrag „gut einsehbare, frequentierte Bereiche" zu den Anforderungen an die Packstationen zu ergänzen und sagt zu, eine passende Formulierung schriftlich nachzureichen.
Protokollnotiz:
Die nachgereichte Ergänzung des Petitums lautet wie folgt:
"b. die Aufstellung soll möglichst an einem gut einsehbaren und ausreichend beleuchteten Ort erfolgen, um die Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit für alle Abholenden zu gewährleisten. Eine angemessene Sichtbarkeit und Beleuchtung sind entscheidend, um ein Gefühl der Sicherheit zu fördern."
Darüber hinaus gibt es keine Änderungen am Petitum.
Der Antrag wird mit dieser Ergänzung einstimmig beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig geändert beschlossen (Ergänzung des Petitums wird schriftlich nachgereicht)
Frau Clemént (GRÜNE) sagt, die Eingabe bemängele vor allem individuelles Fehlverhalten, gegen das man politisch nicht immer etwas tun könne. Die Trennung von Geh- und Radwegen und genug Platz für alle Verkehrsteilnehmenden könnten hier Ansätze sein. Es wird auf die Initiative „Gib Acht“ hingewiesen.
Herr Diedrich (CDU) fügt hinzu, an der Eingabe werde der Nutzungskonkurrenzdruck einmal mehr deutlich, weshalb alle Verkehrsteilnehmenden mehr Rücksicht nehmen sollten.
Frau Dettmer sagt, MR sei dabei, die Beschlüsse zu den Themen E-Scooter und Quartiersgaragen zu bearbeiten und für eine der kommenden Sitzungen vorzubereiten.
Herr Reiffert (GRÜNE) bittet, Eingaben vor den Anträgen zu behandeln.
Frau Dettmer erklärt, dass das Bezirksamt regelmäßig Beschwerden über die Zustände öffentlicher Flächen, insbesondere Grünflächen erreichen würden. Auch von der Politik würden Hinweise über Missstände an die Verwaltung herangetragen. Diese könne die Verwaltung nicht zufriedenstellend bearbeiten, da die Rahmenzuweisungen Grün, Straße und Wasser zur Unterhaltung der öffentlichen Flächen nicht auskömmlich seien. Hinsichtlich der Rahmenzuweisung Grün liege der Versorgungsgrad derzeit bei ungefähr 50 Prozent, d.h. hier verfüge man nur über ca. die Hälfte des Geldes, das benötigt würde, um die Anlagen in einem guten und nach fachlichen Vorgaben angemessenen Zustand zu halten. Auch die Finanzierung zur Unterhaltung der Straßenbäume sei seit Jahren strukturell defizitär. Man nutze bereits alle Möglichkeiten, um diese Unterfinanzierung an dieSenatsbehörden heranzutragen und wolle heute auch die Politik ermuntern, selber politisch tätig zu werden. Vor dem Hintergrund von Klimawandel, Inflation und Kostensteigerungen würden die Defizite sich zunehmend vergrößern.
Herr Diedrich (CDU) fragt, ob das Bezirksamt auf Überwucherungen von privatem Grund auf öffentlichen Flächen einwirken könne.
Frau Dettmer verweist auf den Melde-Michel. Das Bezirksamt könne bei verkehrssicherheitsrelevanten Überwucherungen durchaus Maßnahmen ergreifen. Aber auch hierfür gelte das gleiche Problem hinsichtlich finanzieller und personeller Ressourcen, wie zuvor geschildert.
Herr Meyer (DIE LINKE) fragt, ob es insgesamt zu wenig Stellen gebe oder nur die Bewerberlage auf ausgeschriebene Stellen zu schlecht sei.
Frau Dettmer antwortet, dies sei unterschiedlich. Für viele Arbeiten, insbesondere für die Baumpflege beauftrage das Bezirksamt externe Firmen. Unbefristete Stellen würden i.d.R. recht schnell besetzt werden können. Problematischer sei es mit den befristeten Stellen, die i.d.R. nur für ein Jahr ausgeschrieben würden und sich aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Stellenanteile oft nicht anders gestalten ließen. Trotz Anmelden von Mehrbedarf bekomme das Bezirksamt keine neuen Stellen, weshalb man mit den bestehenden Stellen arbeiten müsse. Das heißt, für jede Stelle, die intern neu geschaffen wird, müsse eine andere Stelle abgeschafft werden.
Herr Meyer (DIE LINKE) fragt ergänzend, wie viele Stellen es ungefähr benötigen würde, um der Arbeit des Fachamtes MR gerecht zu werden.
Frau Dettmer antwortet, das könne aus dem Stehgreif nicht beziffert werden. MR habe derzeit über 200 Mitarbeitende und in allen Bereichen werde mehr Personal benötigt. In vielen Bereichen gebe es bereits Überlastungsanzeigen. Die Aufgaben für MR würden immer mehr werden, zugleich bekomme man aber nicht mehr Personal, außer temporär für einzelne Projekte.
Frau Fischer-Zernin (GRÜNE) sagt, man sei hierzu bereits im Austausch mit den Fraktionen.
Herr Kroll (CDU) schließt die Sitzung und verabschiedet alle Teilnehmenden.