TOP 7 wird vorgezogen und unmittelbar nach TOP 4.1. behandelt. Im Übrigen wird die Tagesordnung genehmigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschrift der Sitzung am 21.09.2022 wird ohne Änderungen genehmigt.
Herr Akram, Averdung Ingenieure& Berater GmbH, erläutert zunächst anhand der Präsentation die zweigeteilte CO2-Bilanz des Bezirkes – zum einen der Bilanz der Aktivitäten des Bezirksamtes selbst und zum anderen der des gesamten Bezirkes, hier mit dem Basisjahr 2019 als Grundlage. Grund für die auffällig niedrige Emission des Stromverbrauchs beim Bezirksamt sei die berücksichtigte Nutzung von Ökostrom durch das Bezirksamt.
Die Basis der Bilanz des Bezirkes seien die Strom-, Gas- und Wärmeverbrauchsdaten der Netzbetreiber, aufgeteilt nach Energieträgern und Sektoren, sowie stadtweite Werte der CO2-Emissionen des Sektors Mobilität, die auf den Bezirk skaliert worden seien.
Herr Akram geht im Folgenden ein auf die verschiedenen Energieverbräuche und deren Umsetzung in CO2-Emissionen anhand einzelner Sektoren. Im Vergleich (Hamburg- und auch Deutschland-weit) seien die Emissionen des Bezirkes vor allem mangels ansässiger verarbeitender Industrie recht niedrig.
Herr Gerbitz, ZEBAU GmbH, knüpft daran an mit der Vorstellung geeigneter Potenziale zur Reduzierung der bisherigen CO2-Emissionen, die in den unterschiedlichen Themenbereichen und Handlungsebenen identifiziert würden. Zu nennen seien für das Bezirksamt bspw. die Potenziale durch energetische Gebäudemodernisierung. Hier sei ein Einsparungspotenzial bei Erreichen des nahezu klimaneutralen Gebäudebestands in Höhe von ca. 914t CO2 identifiziert worden. Weitere Potenziale lägen bei der Pendler:innenmobilität sowie im Rahmen der Beschaffungen.
Im Bereich des Solarpotenzials könne für das Bezirksamt aufgrund der nach den Bilanzierungsregeln und des bisher schon bezogenen Ökostroms lediglich eine geringe Einsparung offiziell ausgewiesen werden, auch wenn jede Solaranlage auf öffentlichen Gebäuden grundsätzlich sinnvoll sei und großes Potenzial habe und einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leiste.
Herr Akram erwähnt an der Stelle, dass das Territorialprinzip zur Anwendung kommen werde, was bedeute, die Emissionen würden innerhalb eines abgegrenzten Gebietes erfasst. Dies sei bspw. straßengenau im Gas-, Fernwärme- und Stromverbrauch, nicht aber bei der Mobilität möglich. Der Flughafen Hamburg sei entsprechend der Bilanzierungsregeln hier beim Verbrauch von Treibstoffaufkommen nicht dem Bezirk Hamburg-Nord zugeordnet worden, um die Gesamtbilanz des Bezirks aussagekräftig und vergleichbar zu erstellen.
Herr Akram und Herr Gerbitz gehen anschließend anhand der Präsentation ausführlich auf einzelne Handlungsfelder und Sektoren sowie deren Potenziale ein:
Herr Gerbitz und Herr Akram gehen schließlich auf die zwei Szenarien – das Referenz- und das Klimaschutzszenario ein. Mit der Nutzung der Potenziale sei eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen bis 2040 zu erkennen.
Auf Nachfrage sagt Herr Gerbitz zu, die Präsentation im Anschluss an die Sitzung zur Verfügung zu stellen.
Eine Bürgerin fragt, ob es richtig sei, dass bei Treibhausemissionen von privaten Haushalten der private Konsum nicht berücksichtigt werde.
Herr Akram bestätigt, dass viele so genannte „Vorketten“ bei privatem Konsum nicht erfasst werden könnten, auch wenn diese einen wesentlichen Beitrag bei den CO2-Emissionen ausmachten, diese aber am Ort der Produktion bilanziert würden.
Herr Schmidt fragt anknüpfend an die Vorstellung der CO2-Bilanz des Bezirksamtes in der Sitzung des KUM am 21.09., welche Emissionen bei der Bilanz des Bezirkes berücksichtigt würden und wo streng nach dem Territorialprinzip vorgegangen sei sowie die Gründe hierfür. Er fragt explizit nach den CO2-Emissionen von in den Bezirk transportierten und konsumierten Lebensmitteln, Stahl und Zement.
Herr Akram erklärt, dass entsprechend der Bilanzierungsregeln im Rahmen des Territorialprinzips an der Quelle des Verbrauches angesetzt werde, insbesondere bei Strom, Gas und Fernwärme. Im Bereich Kraftstoffe habe man sich an den Hamburg-weiten Werten orientiert, weil dies nicht nach Bezirken genau abgegrenzt werden könne.
Die Vorgaben des Förderprogramms an diese Bilanz würden die Bilanzierung der Energieträger im Territorium, nicht aber eine Berücksichtigung von konsumierten Lebensmitteln, Stahl und Zement vorsehen. Dies sei auch gegenüber anderen Bezirken schwer abgrenzbar. Auch Allgemeinwerte für ganz Hamburg, die man auf den Bezirk herunterrechnen könne, seien schwer bezifferbar.
Im Rahmen der Auswahl verschiedener Scopes für die Bilanz habe man etliche Überlegungen zu Konsum angestellt. Bei der Erstellung des Berichtes würden diese Aspekte durch die qualitative Identifikation von Potenzialen z.B. durch Aspekte der Suffizienz im Wohnungsbau, der Reduzierung der CO2-Emissionen bei der Wahl der Baustoffe oder dem Aufzeigen klimafreundlichem Konsumverhaltens berücksichtigt.
Der Vorsitzende dankt Herrn Gerbitz und Herrn Akram für den Vortrag.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die FDP-Fraktion heute nicht vertreten sei.
Frau Becker fasst die bisherige Diskussion zum Antrag und die Haltung der GRÜNE-Fraktion dazu zusammen, weist dabei auch noch einmal auf die Aussagen der Bezirksverwaltung hin zum Verfahren zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen und teilt mit, dass die GRÜNE-Fraktion den Antrag ablehnen werde.
Herr Haffke schließt sich dem für die SPD-Fraktion an. Das Petitum des Antrags gehe zu weit.
Zu einzelnen (auffälligen) Baustellenabsperrungen gebe es ja die Möglichkeit, gezielt nachzufragen.
Herr Wagner schließt sich inhaltlich ebenso an, beantragt aber vor dem Hintergrund, dass die FDP-Fraktion nicht vertreten sei, die Vertagung des Antrags.
Frau Mücke-Kemp schließt sich für die CDU-Fraktion einem Vertagungsantrag an.
Herr Schmidt dankt für den Vertagungsantrag und stimmt ebenso zu.
Frau Dettmer erläutert an der Stelle noch einmal die verschiedenen, nicht zu unterschätzenden Facetten im gesamten Sondernutzungsverfahren. Sie dankt für das Entgegenbringen von Verständnis durch die Politik dafür, dass die Handlungs-, Prüf- und Kontrollmöglichkeiten für die Verwaltung insbesondere bei privaten Baustellen sehr gering seien. Das Thema werde gleichwohl sehr ernstgenommen und in verschiedenen Gesprächsrunden auch bezirksübergreifend angesprochen. Ein entsprechendes Feedback könne sie dann gern in den Ausschuss geben.
Der Antrag wird in Abwesenheit der FDP-Fraktion einstimmig vertagt.
Herr Brudnitzki erläutert den Umsetzungsstand einiger ausgewählter Maßnahmen der vorliegenden Projektliste und erklärt auch die verschiedenen zeitliche Kategorien bei Maßnahmenbeginn und -ende.
Grundinstandsetzungsmaßnahmen (GI)
Die Baumaßnahme Tangstedter Landstraße sei durch das Bürgerbegehren zwischenzeitlich ausgesetzt worden. Nach finaler Mittelzusage der BVM und notwendigen Nachrüstungen von zwei Sedimentationsanlagen sei jedoch die Umsetzung des ersten Bauabschnittes im nächsten Jahr möglich.
Die Maßnahme Brabandstraße werde wie geplant im Frühjahr 2023 begonnen.
Erhaltungsmanagement Infrastruktur (EMI)
Im Wesentlichen seien dies Deckensanierungen an Straßen in allen Stadtteilen.
In der Steilshooper Straße zwischen Drosselstraße und Hellbrookstraße gebe es bspw. einen sehr schadhaften und unfallträchtigen Wasserlauf, der saniert werden müsse. Leider gebe es der Querschnitt nicht her, im Zusammenhang mit der Sanierung einen Radfahrstreifen anzulegen. Der bisherige sei zu schmal und entfalle gänzlich.
Liegenschaftserschließung (LE) und Private Erschließungen (PE)
Die Finanzierungen für diese Maßnahmen seien über den LIG oder den jeweiligen privaten Träger gesichert. Zum Teil seien diese Maßnahmen langfristiger.
Neu-, Um- und Ausbau von Straßen (NUA)
Zur Radroute an der Osterbek sei der Planungsstand soweit, dass mit der Maßnahme 2023 zumindest mit den beiden äußeren Bereichen begonnen werden könne. Im mittleren Abschnitt sei Stromnetz Hamburg noch mit umfangreichen Leitungsarbeiten beschäftigt. Die Maßnahme sei auch für das Bündnis für Fuß- und Radverkehr angemeldet.
Zur Maßnahme Tempo-30-Zone – Kellinghusenquartier werde zzt. eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, die im Frühjahr 2023 vorgestellt werde. Nach Sicherstellung der Finanzierung könne diese Maßnahme ebenso spätestens 2024 umgesetzt werden.
Bündnis für Rad- und Fußverkehr
Die Maßnahme Am Ohlmoorgraben / Höpen sei bereits fertiggestellt.
Die Maßnahmen Uferstraße sowie Knoten Uferstraße / Richardstraße und Rathenaustraße seien sehr spät (2026) terminiert.
In der Hufnerstraße gebe es drei Bauabschnitte, von denen zwei bereits im Bau seien Hier werde auch der Radverkehr berücksichtigt.
Aus der Fußverkehrsstrategie Hoheluft-Ost würden aktuelle Gehwegerweiterungen im Abendrothsweg/Neumünsterische Straße umgesetzt.
Mit der baulichen Umsetzung des Großprojekts Radschnellweg Bad Bramstedt-Hamburg könne ab 2025 gerechnet werden. Die Planungen würden hier auf Hochtouren laufen.
Bezirkliches Radverkehrskonzept
Hier würden insbesondere für die bezirklichen Radverkehrsrouten neue Maßnahmen entwickelt.
Zur Maßnahme Maienweg (Sengelmannstraße bis Am Hasenberge) seien die Planungen in einem Teilbereich bereits vor zwei Jahren abgeschlossen worden, allerdings ohne Einrichtung von Radverkehrsanlagen, so dass man da noch nachsteuern müsse. Hier habe das Bezirksamt bereits im zuständigen Regionalausschuss den Vorschlag einer beidseitigen Radverkehrsanlage unter Wegfall von Parkplätzen vorgelegt (21-3511.1). Auch diese Maßnahme sei in das Bündnis für den Fuß- und Radverkehr aufgenommen worden.
Sonstige Projekte
Zur Umgestaltung Louis-Braille-Platz (LSBG) gebe es demnächst die Erste Verschickung. Das kommende Jahr würde noch für Öffentlichkeitsarbeit und Abstimmungsprozesse benötigt, so dass die Maßnahme in 2024 umgesetzt werden könne.
Im Rahmen der Maßnahme Bushaltestellen Jarrestraße (Metrobuslinie 17) haben drei Haltestellen in Abstimmung mit der Verkehrsdirektion noch einmal geändert werden müssen, was die Planungen etwas verzögert habe. Die Umsetzung erfolge im Frühjahr 2023.
Der Umbau der Haltestelle Klinikum Nord (Bus192) in beide Fahrtrichtungen sei finanziell noch nicht abgesichert, die Planungen seien fertiggestellt.
Die sonstigen Maßnahmen seien so gut wie abgeschlossen.
Herr Brudnitzki erläutert schließlich auch die Maßnahmen der Vorratsbeschlüsse.
Eine Bürgerin fragt nach dem Stand des Straßenbegleitgrüns nach Fertigstellung der Grundinstandsetzung Tangstedter Landstraße.
Herr Brudnitzki sagt zu, dies zu Protokoll zu geben.
Protokollnotiz:
Die fehlende Rasensaat der neu angelegten Straßenbegleit-Grünflächen erfolgt im Frühjahr 2023.
Auf Bitte von Herrn Haffke sagt Herr Brudnitzki zu, die aktuell hier gezeigte Liste zuzusenden.
Herr Schmidt dankt ausdrücklich für die regelmäßige Präsentation der Straßenplanungen und die Ergänzung der Liste um die Vorratsbeschlüsse. Er schließt sich im Übrigen der Bitte von Herrn Haffke an.
Er fragt danach, wie die Politik über die Veränderungen bei der EMI Maßnahme Steilshooper Straße informiert werde, wo ein Fahrradschutzstreifen entfernt worden sei und ob es bei solchen Maßnahmen auch möglich sei, Schutzstreifen zusätzlich einzurichten.
Herr Brudnitzki bestätigt dies grundsätzlich, teilt aber mit, mit, dass diese Maßnahme intensiv mit der Straßenverkehrsbehörde erörtert worden sei. Es habe sich hierbei um einen Radfahrstreifen gehandelt, der jedoch die Mindestbreite nicht erfüllt habe, somit für die Radfahrer nicht verkehrssicher sei und daher nicht erneuert werde könne. Die Aufbringung von Schutzstreifen habe das PK nicht angeordnet. Für den Regionalausschuss BUHD werde eine entsprechende Mitteilungsdrucksache angefertigt.
Herr Schmidt weist des Weiteren auf die Maßnahme Lessingstraße zwischen Güntherstraße und Lübecker Straße hin, die laut Liste mangels gesicherter Finanzierung eingestellt worden sei. Hier handele es sich um einen Lückenschluss einer bezirklichen Route im Rahmen des bezirklichen Radverkehrskonzepts, der beim Bündnis für den Fuß- und Radverkehr habe angemeldet werden können.
Herr Brudnitzki klärt auf, dass die Information zu dieser Maßnahme nicht ganz aktuell sei. Die Übernahme in das Bündnis für den Fuß- und Radverkehr sei hier vorgesehen. Er sagt zu, die Formulierung in der Liste an dieser Stelle anzupassen.
Zur weiteren Frage von Herrn Schmidt zu der recht optimistischen Zeitangabe zum Radschnellweg erklärt Herr Brudnitzki, dass nicht alle Abschnitte des Radschnellweges sehr anspruchsvoll und daher etwas schneller umsetzbar seien.
Der Vorsitzende dankt Herrn Brudnitzki für die Präsentation.
100-Bänke-Projekt
Frau Timm weist darauf hin, dass im Rahmen des 100-Bänke-Projekts ursprünglich geplant gewesen sei, neue Standorte zu finden und einzurichten. Nun sei erkennbar, dass aus dem gleichen Budget auch viele bereits bestehende, ältere Bänke „nur“ saniert würden.
Frau Dettmer erinnert an ihre Ausführungen dazu in der letzten Sitzung, dass marode Bänke nicht saniert, sondern durch hochwertige seniorengerechte Bänke ersetzt würden und dass es trotz vieler Vorschläge aus der Politik aus den bereits genannten Gründen weiterhin sehr schwer sei, in den hochverdichteten öffentlichen Bereichen zusätzliche geeignete Standorte zu finden. Man sei aber sehr bemüht, dem Wunsch der Politik nach weiteren Standorten nachzukommen.
Bezirkliches Radverkehrskonzept
Herr Schmidt teilt mit, dass der öffentliche Workshop zum neuen bezirklichen Radverkehrskonzept gezeigt habe, dass das Konzept bereits umfassend in Auftrag gegeben worden sei. Er fragt, ob und wie die Politik, wie in der letzten Sitzung des KUM angekündigt, noch beteiligt werde.
Frau Dettmer sagt, zu dies einmal mitzunehmen und in geeigneter Weise zu berichten.
Protokollnotiz:
Wie in der Drucksache 21-3768 ausgeführt, ist bei der Überarbeitung des bezirklichen Radverkehrskonzepts eine umfassende Bürgerbeteiligung vorgesehen. In der zweiten Stufe beinhaltet dies Bürger:innenworkshops in jedem Regionalbereich, die voraussichtlich im Frühjahr 2023 stattfinden werden. Die Politik wird zu diesen Workshops eingeladen, eine Teilnahme von politischen Vertreter:innen ist erwünscht und zielführend. Ansonsten ist an jedem der Meilensteine des Projekts die Möglichkeit für die Politik eingeplant, sich einzubringen und an der Entscheidungsfindung zu beteiligen: 1) Im Zuge der Ermittlung von Bedarfskorridoren für bezirkliche Radverkehrsverbindungen werden die ermittelten Korridore dem Ausschuss in einer Drucksache mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorgelegt. 2) Bezüglich der Festlegung einer Vorzugsvariante innerhalb jedes Korridors wird vorgeschlagen, die Ergebnisse der zweiten Stufe der Bürgerbeteiligung abzuwarten und sie anschließend mit den fachlichen Einschätzungen des Gutachterbüros und des Bezirksamtes schriftlich zusammenzufassen und der Politik zur Stellungnahme vorzulegen. Zudem wird hierzu eine Vorstellung und eine Diskussion im Ausschuss erfolgen. 3) Die Routen und die auf dieser Basis zu erarbeitende Prioritätenliste zur Umsetzung einzelner Abschnitte werden dann in einer weiteren Ausschusssitzung präsentiert und dem Ausschuss als Beschlussvorlage vorgelegt. Die Teilnahme an zwei Ausschusssitzungen ist im Vertrag mit dem Gutachterbüro enthalten.
Der Vorsitzende dankt allen Teilnehmern und schließt die Sitzung um 19.55 Uhr.