Herr Bode (Verwaltung) sagt, der vorgesehene Bericht der Wirtschaftsförderung sei in den vergangenen Jahren stets im nichtöffentlichen Teil behandelt worden, da teilweise Bilder verwendet worden seien, für die keine Bildrechte vorgelegen hätten, sowie Zahlen zu einzelnen Bauvorhaben enthalten gewesen seien, deren Veröffentlichungsfähigkeit unklar gewesen sei. Diese Punkte seien inzwischen herausgenommen worden, sodass der Bericht nun auch im öffentlichen Teil behandelt werden könne. Er schlage daher vor, den Tagesordnungspunkt entsprechend zu verschieben.
Herr Kranz (Vorsitzender) sagt, er sehe keinen Widerspruch gegen den Vorschlag, sodass der Bericht der Wirtschaftsförderung künftig im öffentlichen Teil behandelt werde. Die Tagesordnung wird in der geänderten Form bestätigt.
Es liegen keine Wortmeldungen für die Bürgerfragestunde vor.
Die Niederschrift der Sitzung vom 03.06.2026 wird einstimmig genehmigt.
Frau Jovanovic (SPD) sagt, Frau Dr. Bohlmann habe den Antrag weitestgehend verfasst und sie gebeten, diesen vorzustellen, da sie an der Sitzung nicht teilnehmen könne. Der Antrag enthalte Vorschläge und Anregungen für die zukünftige Ausrichtung der Wirtschaftsförderung. Aufbauend auf den bereits geleisteten Arbeiten der Wirtschaftsförderung solle insbesondere geprüft werden, welche Erfahrungen aus dem Pilotstandort Gewerbepark Hamburg-Nord künftig auf weitere Standorte übertragen werden könnten. Sollten hierfür personelle oder sonstige Ressourcen nicht ausreichen, werde die Verwaltung gebeten, sich aktiv um deren Erweiterung zu bemühen. Zudem solle geprüft werden, welche Förderprogramme der IFB Hamburg im Rahmen der bereits bestehenden Lotsenfunktion der Wirtschaftsförderung stärker eingebunden werden könnten, um Unternehmen gezielter auf Fördermöglichkeiten hinzuweisen.
Herr Redlich (GRÜNE) sagt, er habe den Sachverhalt gelesen und darin zahlreiche interessante und weitreichende Aussagen gefunden, beispielsweise zur Notwendigkeit neuer zukunftsorientierter strategischer Konzepte, zur Zusammenarbeit mit der IFB Hamburg sowie zur Erarbeitung aktueller Daten und Kennzahlen für den Standort. Ihm erschließe sich jedoch nicht, wie diese Ausführungen mit den konkreten Forderungen im Petitum zusammenhingen. Insbesondere fragt er sich, woher das erwähnte Kennzahlensystem stamme und wie dieses erarbeitet werden solle.
Frau Jovanovic (SPD) sagt, die Beschreibung passe tatsächlich nicht mehr vollständig zum Petitum. Dieses sei kurzfristig noch verändert worden, um den Antrag rechtzeitig einreichen und im Ausschuss behandeln zu können. Da letztlich nur über das Petitum beschlossen werde, sei der übrige Text nicht mehr angepasst worden. Sie geht davon aus, dass dies die angesprochenen Unstimmigkeiten erkläre.
Frau Nettelbeck (Volt) sagt, sie frage sich grundsätzlich, weshalb der Antrag neben dem ohnehin vorgesehenen Bericht der Wirtschaftsförderung eingebracht worden sei, da viele der angesprochenen Inhalte bereits Bestandteil der Berichterstattung seien und dort dargestellt werde, dass an entsprechenden Themen und Konzepten gearbeitet werde. Neue Ansätze schaue sie sich grundsätzlich gerne an, sehe diese jedoch eher als eigenständiges Thema und nicht unmittelbar im Zusammenhang mit den übrigen Forderungen des Antrags. Darüber hinaus fragt sie nach dem Sinn einer künftig halbjährlichen Berichterstattung und möchte von der Verwaltung wissen, ob ein solcher Berichtsrhythmus aus ihrer Sicht sinnvoll und leistbar sei.
Herr Bode (Verwaltung) sagt, er begrüße es grundsätzlich, dass die Politik die Wirtschaftsförderung stärken wolle. Zugleich enthalte der Antrag jedoch einige Punkte, die mit sehr hohen Erwartungen verbunden seien. Insbesondere werde gefordert, sich deutlich intensiver als bisher um die Entwicklung von Gewerbestandorten in weiteren Stadtteilen zu kümmern und die a Pilotstandort erprobten Ansätze auf weitere Standorte zu übertragen. Dazu gehörten unter anderem Standortmarketing, Leerstandsmanagement, Ansiedlungsförderung und die Aufwertung von Quartieren. Solche umfassenden Ansätze würden bereits im Rahmen des erwähnten Projekts im Gewerbepark verfolgt, und dies erfordere erheblichen personellem Aufwand. Für eine Übertragung auf zahlreiche weitere Standorte reichten die vorhandenen Kapazitäten nicht aus. Das Kernteam der Wirtschaftsförderung bestehe lediglich aus zweieinhalb Stellen. Sollte der Antrag in der beschriebenen Form umgesetzt werden, seien zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen erforderlich. Andernfalls müsse entschieden werden, welche bisherigen Aufgaben entfallen sollten.
Herr Bode (Verwaltung) sagt weiter, eine halbjährliche Berichterstattung sei grundsätzlich möglich, sofern diese schlanker ausgestaltet werde und sich auf die beantragten Maßnahmen konzentriere. Dann würde er jedoch empfehlen, auf den bisherigen ausführlichen Jahresbericht zu verzichten, da beides parallel mit den vorhandenen personellen Ressourcen nicht leistbar sei und einen unverhältnismäßig hohen Arbeitsaufwand verursachen würde.
Herr Honold (DIE LINKE) sagt, der Antrag werfe für ihn die Frage auf, worin der eigentliche Mehrwert gegenüber dem Bericht der Wirtschaftsförderung liege. Mit Blick auf den noch folgenden Bericht fragt er sich, welche Maßnahmen durch den Antrag konkret neu hinzukämen beziehungsweise anders umgesetzt werden sollten.
Herr Bode (Verwaltung) erläutert, das Kernteam der Wirtschaftsförderung bestehe aus zweieinhalb Stellen. Die auf einem Foto im Bericht erkennbare vierte Person sei organisatorisch dem Servicezentrum WBZ 3 zugeordnet, unterstütze die Wirtschaftsförderung jedoch regelmäßig. Da diese Person zusätzlich auch andere Aufgaben wahrzunehmen habe, hänge ihre Mitarbeit vom jeweiligen Arbeitsaufkommen ab. Rechne man diese Unterstützung anteilig hinzu, verfüge die Wirtschaftsförderung im Jahresdurchschnitt ungefähr über drei Personalstellen.
Frau Kerkow (SPD) sagt, der Unterschied zum Bericht bestehe darin, dass ein Konzept in die Zukunft gerichtet sei und die Erkenntnisse aus den bisherigen Erfahrungen aufgreife, um daraus weitere Entwicklungen abzuleiten. Die Umsetzung stehe selbstverständlich unter dem Vorbehalt der personellen Möglichkeiten. Der Antrag könne der Verwaltung zugleich als Argumentationshilfe dienen, um eine stärkere personelle Unterstützung der Wirtschaftsförderung zu erreichen. Sie verweist darauf, dass sich durch den digitalen Bauantrag möglicherweise Arbeitsentlastungen im Bereich WBZ 3 ergeben könnten. Zudem könne sie sich vorstellen, den bisherigen Jahresbericht durch eine halbjährliche Berichterstattung zu ersetzen, die die Inhalte des Antrags widerspiegele.
Frau Nettelbeck (Volt) sagt, bei einem Wegfall des Jahresberichts gingen möglicherweise wichtige Inhalte verloren. Sie halte den bisherigen Bericht für sehr umfassend und sinnvoll. Hinsichtlich des Antrags schlägt sie vor, lediglich Ziffer 1e zu beschließen und Ziffer 1d entfallen zu lassen, da der vorgesehene Referent Auskunft über die Förderprogramme geben könne und sich dieser Punkt dadurch erledigen würde.
Herr Schumacher (FDP) sagt, die Frage nach dem Neuigkeitswert des Antrags habe sich im Verlauf der Diskussion im Wesentlichen beantwortet. Einzelne Bestandteile, etwa die Einladung eines Referenten, seien zwar nicht neu, dienten aber dazu, bestehende Maßnahmen zu bündeln und weiterzuentwickeln. Er halte es für vertretbar, einzelne Punkte - insbesondere die Prüfung von Förderprogrammen - mit einer Berichterstattung des Referenten zu verbinden. Aus den Erkenntnissen der Wirtschaftskonferenz und den Erfahrungen an Pilotstandorten solle anschließend ein übertragbares Konzept entwickelt werden. Zudem solle die Verwaltung ausdrücklich ermutigt werden, einen zusätzlichen Ressourcenbedarf frühzeitig an die Bezirksversammlung heranzutragen, damit über notwendige personelle oder finanzielle Verstärkungen beraten werden könne. Den Einwand, der Antrag enthalte nichts Neues, teile er daher nicht. In der Wirtschaftsförderung würden selten vollständig neue Instrumente entwickelt; vielmehr gehe es darum, bewährte Ansätze weiterzuentwickeln und erfolgreiche Beispiele auf andere Standorte zu übertragen. Die große Zustimmung zur Wirtschaftskonferenz in der vorangegangenen Sitzung habe gezeigt, dass ein Bedarf an Vernetzung, Austausch und der Übernahme von Best-Practice-Beispielen bestehe. Hinsichtlich der Berichtspflicht könne der Umfang einer künftigen Berichterstattung bei Bedarf noch konkretisiert werden.
Frau Jovanovic (SPD) sagt, sie schließe sich den Ausführungen weitgehend an. Hinsichtlich der Berichterstattung stellt sie klar, dass nicht beabsichtigt sei, den umfangreichen schriftlichen Jahresbericht künftig zweimal jährlich vorzulegen. Vielmehr könne nach etwa sechs Monaten ein kurzer mündlicher Sachstandsbericht zum Konzept ausreichen.
Herr Redlich (GRÜNE) sagt, dem Ausschuss liege bereits ein umfangreicher Bericht der Wirtschaftsförderung vor. Nach seiner Einschätzung erledigten sich einzelne Forderungen des Antrags - insbesondere die Prüfung und Vermittlung von Förderprogrammen der IFB Hamburg - bereits durch die bestehende Arbeit der Wirtschaftsförderung, da diese ihre Aufgaben ohne entsprechende Kenntnisse der Förderlandschaft ohnehin nicht erfüllen könne. Da bereits eingeräumt worden sei, dass der Antrag unter Zeitdruck entstanden sei, regt er an, diesen - wie bei anderen Vorlagen auch - zu vertagen und zu überarbeiten. Er habe nicht verstanden, weshalb eine Beschlussfassung zwingend in der aktuellen Sitzung erfolgen müsse.
Herr Diedrich (CDU) sagt, viele Fragen seien inzwischen beantwortet worden. Er fragt die Verwaltung, ob ein zusätzlicher halbjährlicher, gegebenenfalls mündlicher Sachstandsbericht neben der laufenden Arbeit einen vertretbaren Mehraufwand verursachen würde. Außerdem hebt er hervor, dass die Übertragung erfolgreicher Maßnahmen auf andere Standorte gerade vor dem Hintergrund des bevorstehenden Fernwärmeausbaus von großer Bedeutung sei. Die damit verbundenen Belastungen für Einzelhandel, Gastronomie und weitere Gewerbetreibende machten es sinnvoll, erfolgreiche Konzepte und Erfahrungen auch bezirksübergreifend zu nutzen und auf andere betroffene Standorte zu übertragen.
Herr Buck (AfD) sagt, dem Antrag fehlten aus seiner Sicht wesentliche Informationen und belastbare Datengrundlagen. Er verweist auf eine von ihm im November des Vorjahres gestellte Anfrage zum Thema Leerstände im Bezirk Hamburg-Nord, deren Ergebnis ernüchternd gewesen sei. Es gebe weder ausreichende Zahlen noch Zielvorgaben, sodass viele Daten gar nicht erhoben würden. Vor diesem Hintergrund halte er die Forderung nach weiteren Konzepten oder deren Fortschreibung für wenig zielführend. Er hätte sich gewünscht, zunächst den Bericht ausführlich zu beraten und offene Fragen zu klären. Auch einer halbjährlichen Berichterstattung stehe er deshalb skeptisch gegenüber.
Herr Honold (DIE LINKE) sagt, selbst wenn die gewünschten Daten vollständig vorlägen, ändere dies nichts daran, dass die öffentliche Hand wirtschaftliche Entwicklungen nicht zentral steuern könne. Das Wirtschaftssystem funktioniere nicht nach den Prinzipien einer Planwirtschaft, sodass sich weder Leerstände noch Unternehmensansiedlungen verbindlich vorgeben ließen. Er unterstütze daher den Vorschlag, den Antrag zurückzuziehen beziehungsweise zu vertagen und zu überarbeiten, zumal kein unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe. Die Diskussion habe seine ursprüngliche Haltung zum Antrag verändert, sodass er sich bei einer Abstimmung anders entscheiden würde als zunächst beabsichtigt.
Herr Schumacher (FDP) sagt, man wolle Wirtschaftspolitik gerade nicht durch Vertagungen oder Verzögerungen gestalten.
Frau Jovanovic (SPD) sagt, die antragstellenden Fraktionen wüssten, welche Ziele sie mit dem Antrag verfolgten und beabsichtigten nicht, diesen zurückzuziehen oder zu vertagen. Lediglich die Regelung zur Berichterstattung solle angepasst werden. Statt einer zweimal jährlich schriftlichen Berichterstattung solle die Verwaltung zusätzlich zum jährlichen schriftlichen Bericht nach sechs Monaten einen kurzen mündlichen Sachstandsbericht geben. Damit solle lediglich eine bereits gelebte Praxis in eine verbindlichere Form gebracht werden.
Frau Nettelbeck (Volt) beantragt eine punktweise Abstimmung über den Antrag einschließlich der einzelnen Unterpunkte. Da sie einzelnen Punkten zustimmen könne, anderen jedoch nicht, halte sie dieses Vorgehen für sachgerecht. Zudem habe die Verwaltung bereits deutlich gemacht, welche Punkte angesichts der vorhandenen Ressourcen kritisch zu bewerten seien.
Herr Kranz (Vorsitzender) sagt, zunächst sei über den vorliegenden Vertagungsantrag abzustimmen. Der Antrag auf Vertagung werde mit den Stimmen von GRÜNE, DIE LINKE, Volt und AfD bei Gegenstimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt.
Herr Kranz (Vorsitzender) schlägt vor, dass Frau Jovanovic die geänderte Formulierung zunächst mündlich vortrage und diese anschließend schriftlich zum Protokoll gereicht werde. Gegen dieses Vorgehen erhebt sich kein Widerspruch.
Im Anschluss lässt Herr Kranz (Vorsitzender) über die einzelnen Punkte des Antrags abstimmen:
• Punkt 1a wird mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossen. DIE LINKE und Volt stimmen dagegen, GRÜNE und AfD enthalten sich.
• Punkt 1b wird mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossen. DIE LINKE und Volt stimmen dagegen, GRÜNE und AfD enthalten sich.
• Punkt 1c wird mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP beschlossen. DIE LINKE und Volt stimmen dagegen, GRÜNE und AfD enthalten sich.
• Punkt 1d wird mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Volt beschlossen. DIE LINKE stimmt dagegen, GRÜNE und AfD enthalten sich.
• Punkt 1e wird mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, Volt und GRÜNE beschlossen. DIE LINKE stimmt dagegen, AfD enthält sich.
Frau Jovanovic (SPD) verliest anschließend die geänderte Fassung von Punkt 2:
„Die Verwaltung wird gebeten, zusätzlich zum jährlichen schriftlichen Bericht nach sechs Monaten einen kurzen mündlichen Bericht über die Perspektiven vorzustellen.“
Herr Kranz (Vorsitzender) lässt über den geänderten Punkt 2 abstimmen. Dieser wird mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und GRÜNE beschlossen. DIE LINKE und Volt stimmen dagegen, die AfD enthält sich.
Herr Kranz (Vorsitzender) sagt, der Ausschuss komme nun zum Bericht des Fachamtes Wirtschaftsförderung für das Jahr 2025.
Herr Bode (Verwaltung) sagt, der Bericht liege den Ausschussmitgliedern schriftlich vor und er wolle diesen nicht ausführlich mündlich ergänzen. Der Bericht sei - wie in den Vorjahren - eine Darstellung der im vergangenen Jahr geleisteten Arbeit, allerdings mit einer geringfügigen Umstrukturierung. Insbesondere sei Kapitel 4 („Standortberichte“) neu gebündelt worden, während inhaltlich ansonsten keine wesentlichen Änderungen erfolgt seien.
Herr Honold (DIE LINKE) fragt zum Bericht auf Seite 7, ob bei der Beratungstätigkeit der Wirtschaftsförderung eine faktische Bevorzugung größerer Büro- und Handelsimmobilien bestehe, da dort von begrenzten Kapazitäten die Rede sei und größere Immobilien in der Praxis häufig ohne Unterstützung auskämen.
Herr Bode (Verwaltung) sagt, die Beratungsleistungen der Wirtschaftsförderung richteten sich überwiegend an kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere Handwerksbetriebe, Start-ups und Dienstleister sowie teilweise auch kleinere Handelsunternehmen in den Stadtteilen. Beratungen zu großen Büroflächen seien hingegen selten. In diesem Bereich bestehe punktueller Austausch, etwa mit der GIG City Nord, jedoch kein regelmäßiger Beratungsbedarf.
Frau Nettelbeck (Volt) fragt zu Seite 10, ob das Förderprogramm der „RISE“-Stadtteilentwicklung in Bezug auf die Entwicklung im Bereich Alsterdorf eine entscheidende finanzielle Grundlage sei und ob Maßnahmen ergriffen würden, um eine Aufnahme in das Programm zu erreichen.
Herr Bode (Verwaltung) sagt, das Bezirksamt stehe hierzu im Austausch mit den zuständigen Behörden, insbesondere mit der federführenden Stelle für RISE-Programme. Eine Aufnahme sei jedoch schwierig, da das Programm vorrangig auf Stadtteile mit deutlich unterdurchschnittlichen Sozialdaten ausgerichtet sei, was auf Alsterdorf nicht zutreffe. Alternative Förder- oder Entwicklungsansätze würden derzeit geprüft; eine abschließende Entscheidung stehe noch aus.
Herr Honold (DIE LINKE) fragt ergänzend nach Gewerbeflächen in Neubaugebieten sowie nach der Ansiedlung von Gewerbeformen wie Handwerksgenossenschaften oder Werkhöfen und deren Unterstützung durch die Verwaltung.
Herr Bode (Verwaltung) sagt, die Struktur von Gewerbehöfen sei sehr heterogen. Es gebe Gewerbehöfe sowohl von privaten Investoren als auch von Genossenschaften und von städtischen Gesellschaften wie Sprinkenhof. Alle Modelle seien grundsätzlich geeignet und würden unterstützt. Genossenschaftliche Projekte seien jedoch häufig komplexer und zeitintensiver, da kleinere Betriebe weniger Ressourcen hätten als professionelle Investoren. Ziel sei es daher, möglichst viele Projekte unabhängig von der Trägerstruktur zu realisieren, da der Bedarf grundsätzlich hoch sei. Zu Gewerbeflächen in Neubaugebieten sagt er, dass dort in der Regel nur kleinteiliges, nahversorgungsbezogenes Gewerbe vorgesehen sei, etwa Bäckereien oder kleine Dienstleister. Der Bedarf für größere gewerbliche Nutzungen sei dort begrenzt.
Herr Redlich (GRÜNE) bedankt sich für die Struktur des Berichts und hebt positiv die grafische und inhaltliche Aufbereitung hervor.
Frau Nettelbeck (Volt) stellt mehrere Detailfragen. Sie fragt nach der Anzahl von Fällen, in denen an der Alsterdorfer Straße eine Gewerbegebietsausweisung erforderlich gewesen sei, nach der Umsetzung eines Baustellenmanagements im Bereich Lehmweg sowie nach dem Batteriespeicherprojekt im Gewerbepark und dessen Einbindung in den Standort.
Herr Bode (Verwaltung) sagt, es habe in den letzten Jahren nur wenige konkrete Bauvorhaben gegeben, die auf Gewerbegebietsausweisungen angewiesen waren, jedoch seien viele Bestandsbetriebe weiterhin auf entsprechende Festsetzungen angewiesen. Zum Lehmweg erklärt er, dass die eigentliche Baumaßnahme der Fernwärme erst im kommenden Jahr beginne und das aktuelle Projekt lediglich vorbereitende Maßnahmen zur Koordination und Abstimmung umfasse. Die spätere Baustellenkoordination müsse gegebenenfalls durch andere Mittel oder Akteure erfolgen. Zum Batteriespeicher erklärt er, dass es sich um ein privat finanziertes Projekt auf einem bestehenden Firmengelände handele, das von der Wirtschaftsförderung begleitet worden sei. Der Betrieb erfolge vollständig privatwirtschaftlich; vergleichbare oder größere Projekte seien bereits in Planung.
Herr Diedrich (CDU) fragt nach der Entwicklung des Standorts Nedderfeld, insbesondere im Hinblick auf Nutzungsänderungen weg vom klassischen Autohandel, sowie nach Leerständen im Bereich Lehmweg und Alsterdorfer Straße. Zudem fragt er nach einer Kostenregelung bei der Verlagerung von Gewerbebetrieben im Zuge einer Infrastrukturmaßnahme.
Herr Bode (Verwaltung) sagt, im Bereich Nedderfeld befinde man sich in enger Abstimmung mit dem Investor. Die Entwicklung gehe in Richtung einer stärker gemischten Branchenstruktur mit Großhandel, Dienstleistungen, Werkstätten und ergänzenden Angeboten, sodass eine stärkere Diversifizierung gegenüber der bisherigen reinen Autohandelsnutzung vorgesehen sei.
Zu Leerständen erklärt er, dass die Stadt grundsätzlich an einer Übernahme einzelner Flächen interessiert gewesen sei. Weitere Einzelfälle würden teilweise aus Vertraulichkeitsgründen nicht öffentlich behandelt. Zum Lehmweg erklärt er, dass die Baumaßnahmen der Fernwärme voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Standort haben werden und derzeit Abstimmungen mit den Hamburger Energiewerken und der örtlichen Interessengemeinschaft liefen. Zum konkreten Zeitplan lägen ihm jedoch noch keine gesicherten neuen Informationen vor.
Zu den angesprochenen Verlagerungskosten von Gewerbebetrieben erklärt er, dass diese teilweise durch den Verursacher der Maßnahmen, die Hochbahn und teilweise durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement, übernommen worden seien. Die betroffenen Betriebe hätten sich darüber hinaus auch selbst an den Kosten beteiligt. Trotz schwieriger Ausgangslage sei eine einvernehmliche Lösung erzielt worden, die den Betrieben eine Weiterführung ihrer Tätigkeit an neuen Standorten ermöglicht habe.
Frau Kerkow (SPD) sagt, im Hinblick auf die angekündigten weiteren Entwicklungen zu RISE-Überlegungen im Bereich Alsterdorfer Straße regt sie an, diese aufgrund der ressortübergreifenden Bedeutung gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss zu behandeln oder diesen gegebenenfalls einzubeziehen, da es sich um ein Querschnittsthema handele.
Herr Artus (SPD) sagt, er wolle sich zunächst für die bereits erfolgte Unterstützung und die laufende Begleitung von Projekten, insbesondere im Zusammenhang mit infrastrukturellen Vorhaben und deren Koordination, bedanken. Anschließend fragt er im Hinblick auf die Entwicklung urbaner Gebiete, etwa im Bereich Hohenfelde, inwiefern die Wirtschaftsförderung an den entsprechenden Planungen beteiligt sei und wie diese die bisherigen Vorschläge bewerte.
Herr Bode (Verwaltung) sagt, Erfahrungen mit „urbanen Gebieten“ seien bislang nur begrenzt vorhanden. Grundsätzlich sehe er klassische Gewerbegebiete aus Sicht der Wirtschaftsförderung als vorzugswürdig an, da Mischstrukturen aus seiner Sicht teilweise zu Nutzungskonflikten führen könnten. Gleichzeitig wolle er sich zu konkreten Bewertungen noch nicht abschließend äußern, da die Erfahrungen hierzu noch nicht ausreichend seien.
Frau Jovanovic (SPD) dankt für den ausführlichen Bericht. Sie fragt zum Thema Personalressourcen, warum die im Bericht genannte Teilzeitstelle zur Unterstützung des gewerblichen Klimaschutzes im Jahr 2025 erst ab dem dritten Quartal besetzt worden sei. Zudem erkundigt sie sich nach weiteren Veranstaltungen in Kooperation mit der Handelskammer im laufenden Jahr.
Herr Bode (Verwaltung) sagt, die verzögerte Stellenbesetzung sei auf einen Personalwechsel zurückzuführen. Die vorherige Mitarbeiterin habe ihre Tätigkeit gewechselt, und die Nachbesetzung habe aufgrund mehrerer erfolgloser Ausschreibungsrunden Zeit in Anspruch genommen. Seit dem dritten Quartal sei die Stelle jedoch wieder besetzt. Zu künftigen Veranstaltungen der Handelskammer im Bezirk sagt er, ihm sei lediglich ein Termin im Rahmen der Reihe „Gewerbeklima vor Ort“ im September bekannt. Weitere gemeinsame Formate mit der Handelskammer seien derzeit nicht geplant.
Herr Honold (DIE LINKE) fragt zum Rechenzentrum in der Obenhauptstraße, ob eine Nutzung der entstehenden Abwärme vorgesehen sei. Zudem thematisiert er einen konkreten Fall im Zusammenhang mit einem Neubauprojekt eines Unternehmens sowie mögliche städtebauliche Entwicklungen und Alternativen zur bisherigen Planung.
Herr Bode (Verwaltung) sagt, beim Rechenzentrum sei die Nutzung der Abwärme derzeit noch nicht umgesetzt, werde aber aktiv geprüft. Es gebe entsprechende Gespräche und eine Arbeitsgruppe, die Möglichkeiten zur Nutzung von Abwärme aus mehreren Quellen in dem Gebiet untersuche. Ziel sei perspektivisch ein Nahwärmenetz für den Standort.
Zum weiteren genannten Bauvorhaben könne er im öffentlichen Teil keine detaillierte Auskunft geben und werde entsprechende Informationen gegebenenfalls zu Protokoll nachreichen bzw. im nichtöffentlichen Teil erläutern.
Frau Hauck (GRÜNE) dankt für den Bericht und fragt zur Nachnutzung der Kasematten sowie zur Entwicklung von Gewerbemieten bei Neuvermietungen in Hamburg. Zudem erkundigt sie sich nach der Energieversorgung und Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit dem Rechenzentrum.
Herr Bode (Verwaltung) sagt, die Kasematten seien inzwischen vollständig geräumt und würden durch die Hochbahn saniert und anschließend modernisiert wiederhergestellt. Es entstünden kleinteilige, gut vermietbare Gewerbeflächen, die künftig über die Sprinkenhof vermarktet würden. Zur Mietentwicklung sagt er, diese sei stark abhängig von der Art der Flächen. Grundsätzlich hätten sich Bodenrichtwerte und Mieten für Gewerbeflächen in den vergangenen Jahren unterschiedlich entwickelt, zuletzt teilweise wieder steigend. Besonders moderne Flächen erzielten höhere Mieten, während ältere Bestandsflächen deutlich günstiger seien. Zur Energieversorgung erklärt er, die Anschlussleistung für die genannten Rechenzentren war bisher grundsätzlich ausreichend, allerdings werde der Netzausbau perspektivisch erforderlich sein. Es gebe bereits neue Verfahren zur Vergabe größerer Stromanschlussleistungen, die auch Auswirkungen auf Gewerbestandorte haben könnten. Insgesamt sei der Ausbau der Netzinfrastruktur eine zentrale zukünftige Herausforderung.
Herr Diedrich (CDU) fragt nach Fällen, in denen Ansiedlungen aufgrund fehlender Energie- oder Anschlusskapazitäten gescheitert seien, sowie nach den Auswirkungen der aktuellen Netzengpässe auf die wirtschaftliche Entwicklung.
Herr Bode (Verwaltung) sagt, ihm sei ein Fall bekannt, in dem sich ein Unternehmen aufgrund nicht ausreichender Anschlussleistung für Ladeinfrastruktur nicht angesiedelt habe und nun alternative Standorte prüfe. In den meisten anderen Fällen habe bislang jedoch eine Lösung gefunden werden können. Die zunehmenden Herausforderungen im Bereich Netz- und Anschlusskapazitäten seien jedoch bekannt und würden künftig stärker an Bedeutung gewinnen.
Aus der letzten Sitzung habe Herr Bode (Verwaltung) den Auftrag mitgenommen, bei der IG Fuhle nachzufragen bezüglich einer Präsentation im WAD. Diese habe mitgeteilt, dass sie in diesem Jahr keinen Termin im Ausschuss mehr wahrnehmen könne, jedoch im kommenden Jahr wieder interessiert sei. Gleichzeitig habe die IG Fuhle die Mitglieder des Ausschusses zum „Barmbeker Dialog“ am 22.09. eingeladen, zu dem die Ausschussmitglieder herzlich willkommen seien. Die Einladung werde nochmals weitergeleitet.
Zum Thema „Built in Barmbek“ aus der letzten Sitzung sagt er, dass eine Rückmeldung zur möglichen Teilnahme des Regionalausschusses am Termin im September noch ausstehe. Ebenso stehe eine Rückmeldung zu der Anfrage nach einem Referenten der Handelskammer zum Thema Business Improvement Districts weiterhin aus.
Weiter berichtet er über die durchgeführte Fachkonferenz „Resilienz-Forum“ am 11.06.2026. Diese sei aus Sicht der Verwaltung erfolgreich verlaufen und habe mit Vorträgen, einer Podiumsdiskussion sowie einem Marktplatzformat vielfältige Austauschmöglichkeiten zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Institutionen geboten. Besonders positiv sei das Feedback der Unternehmen gewesen. Als Verbesserungsbedarf sei insbesondere eine Straffung des Programms sowie ein späterer Beginn bei künftigen Wirtschaftskonferenzen (frühestens 17 Uhr) festgestellt worden, um den informellen Austausch stärker zu betonen. Zudem sei festgestellt worden, dass eine gewisse Überbuchung solcher Veranstaltungen sinnvoll sein könne, da erfahrungsgemäß ein Teil der angemeldeten Personen kurzfristig nicht erscheine.
Ferner berichtet er über den von der Bezirksversammlung bereitgestellten Fördertopf in Höhe von 30.000 Euro zur Unterstützung von Interessengemeinschaften (IGs) im Zusammenhang mit verkaufsoffenen Sonntagen. Dieser solle IGs bei der Antragstellung und Umsetzung entlasten. Eine neue IG aus der Papenhuder Straße habe bereits einen Förderantrag für ein Projekt am Verkaufsoffenen Sonntag im November eingereicht. Ein vonder IG Lehmweg angekündigter Antrag liege hingegen trotz Fristverlängerung bis zum 15.06.2026 bislang nicht vor, sodass die weitere Vorgehensweise offen sei.
Herr Artus (SPD) fragt ergänzend, ob bestimmte lokale Veranstaltungen bzw. Aktionen im Rahmen der Förderkulisse grundsätzlich förderfähig seien, insbesondere mit Blick auf Sicherheits- und Beleuchtungsaspekte sowie die Beteiligung lokaler Gewerbetreibender. Herr Bode (Verwaltung) sagt, eine Förderung sei nur möglich, wenn die Maßnahme im Rahmen eines offiziellen verkaufsoffenen Sonntags sowie im vorgegebenen thematischen Rahmen stattfinde. Dies sei bei den angesprochenen Maßnahmen nach seiner Einschätzung nicht der Fall, sodass eine Förderfähigkeit derzeit nicht gegeben sei.
Herr Diedrich (CDU) fragt, was mit nicht ausgeschöpften Mitteln aus dem Fördertopf geschehe, und ob eine erneute Öffnung bzw. Verlängerung der Antragsfrist möglich sei. Herr Bode (Verwaltung) sagt, grundsätzlich sei eine erneute Öffnung des Förderverfahrens denkbar. Die bisherige Fristsetzung habe sich am geplanten Termin im September orientiert. Aufgrund der aktuellen Zeitlage und der bevorstehenden Ferienzeit sei eine fristgerechte Umsetzung jedoch kaum noch möglich. Daher werde vorgeschlagen, entweder eine Mittelübertragung bzw. Verlängerung in Betracht zu ziehen oder die verbleibenden Mittel für den Verkaufsoffenen Sonntag im November erneut auszuschreiben. Eine entsprechende Entscheidung könne ggf. durch den Ausschuss getroffen werden.