Die Tagesordnung wird bestätigt.
Es liegen keine Bürgerfragen vor.
Die Niederschriften werden beide genehmigt.
Es liegen keine Präsentationen vor.
Herr Redlich erkundigt sich, ob das Bezirksamt hier tätig geworden sei.
Herr Landbeck erklärt, dass die Zuständigkeit für die Überquerung im Bereich der Verkehrsbehörde bzw. LSBG (Landesbetrieb, Straßen, Brücken und Gewässer) angesiedelt sei. Die Unebenheit des Gehweges sei dem Baumbewuchs geschuldet. Um die Bäume im Wurzelbereich nicht zu schädigen, werden in Abwägung von Interessen, hier keine weiteren Maßnahmen durchgeführt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Redlich bittet um eine Beurteilungseinschätzung durch die Vertreter der Polizei.
Herr Pal-Chowdhury antwortet, dass eine Unfallhäufigkeit zurückliegend festgestellt wurde. Aufgrund dessen wurde am 08.11.2022 das Halteverbot eingerichtet. Eine erneute Beurteilung wird erst nach drei Jahren durchgeführt, es sei denn, es trete eine erhebliche Gefahrensituation auf. Die vorhandenen Sichtverhältnisse seien identisch mit denen anderer Straßen. Bei dem letzten Unfall handelte es sich um einen Auffahrunfall, der jedoch überall hätte stattfinden können. Eine weitere Beobachtung der Örtlichkeit werde bis Ende 2025 durchgeführt und dann durch die Straßenverkehrsbehörde eine endgültige Entscheidung getroffen.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
Für Herrn Dr. Schott lässt sich weniger ein Schaden feststellen, als eine Teilbefestigung des Weges mit Bauschutt. Er erkundigt sich, ob eine grundsätzliche Instandsetzung geplant sei.
Protokollnotiz:
Die Fläche wird im Sommer/Herbst 2025 vom Fachbereich im Rahmen der Wegebauausschreibung überarbeitet.
Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis.
TOP 5.2. wird unter TOP 5.1 mit besprochen.
Frau Hofmann bedankt sich bei den anderen Fraktionen, die den Antrag mit unterstützen wollen. Eine weitere mögliche Beteilung sei über den Alsterdorfer Bürgerverein denkbar. Sie hofft auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe aus Abgeordneten aus dem Regionalausschuss FOLAG und finanzielle Unterstützung aus dem Bezirksamt oder der Fachbehörde BWFGB (Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke). Der Zeitpunkt für die Einweihungsfeier sei abhängig von dem Zeitpunkt der Umbenennung. Hier sei es wichtig, den Ausschuss rechtzeitig zu informieren, damit die Öffentlichkeit mit einbezogen werden könne.
Frau Schenkewitz erklärt, für den Antrag zu sein, jedoch die Umsetzung aufgrund der dünnen Personaldecke im Bezirksamt Hamburg-Nord kritisch zu betrachten. Nichtsdestotrotz hofft sie auf die Unterstützung des Bezirksamtes und das Sich-Einbringen des Alsterdorfer Bürgervereines, Stadtteilbeiräten und ähnlichen Organisationen.
Herr Landbeck hält die Idee zwar für gut und angemessen, weist aber zugleich auf die aktuelle und längerfristig andauernde Personalnot u.a. in der Gremienbetreuung hin. Im Rahmen einer Dienstbesprechung will er dieses Thema deshalb anmelden, damit entschieden werden kann, wo das Thema hausintern angesiedelt werden könnte. Herr Landbeck verdeutlicht, dass z.B. der Punkt „Beauftragung eines geeigneten Dienstleisters“ mit sehr viel Kleinarbeit verbunden sei, über Ausschreibung, Auswahl, etc. Auch die nicht genannten Institutionen müssten benannt werden unter Nennung der Ansprechpersonen. Die Diskrepanz zwischen Wunsch und Realisierung sei aufgrund der geschilderten Personalsituation groß.
Herr Dr. Schott erklärt bezugnehmend auf die in der letzten Sitzung bereits erklärten Gründe, den Antrag ablehnen zu wollen.
Herr Hosemann schlägt zur Unterstützung die VVN - BdA (Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) vor, die u.a. die jährlichen Gedenkfeierlichkeiten für die Weiße Rose ausrichteten. Nach einem Gespräch mit der Vorsitzenden würde hier eine Unterstützung erfolgen können. Um die Beteiligung einer Vielzahl von Menschen zu gewährleisten, schlägt Herr Hosemann vor, die Abendstunden oder das Wochenende als Veranstaltungszeitpunkt zu nutzen.
Frau Hofmann bezieht sich auf den thematischen weiteren Antrag unter TOP 5.2. Sie würde sich freuen, wenn die Fraktionen, die dem ersten Antrag zugestimmt haben, auch dem Ergänzungsantrag zustimmen würden. Sie berichtet über die am Wochenende stattgefundene ehrwürdige Veranstaltung.
Frau Schenkewitz erklärt, dass sie ebenfalls mit der Beauftragung von VVN-BdA oder einer weiteren Institution einverstanden sei. Sie bittet um Vertagung des zweiten Antrages, da man sich aufgrund des Wahlkampfes, noch nicht damit befassen konnte.
Frau Hofmann würde der Vertagung zustimmen und bittet Herrn Landbeck in der für morgen angekündigten Runde auf die Unterstützung von VVN-BdA zu verweisen und spricht sich für die Unterstützung durch VVN-BdA aus, die auch über die entsprechende Infrastruktur verfüge.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag zu TOP 5.1 abstimmen:
Dafür: Grüne, SPD, FDP, LINKE, VOLT
Dagegen: CDU, AfD
Enthaltung: keiner
TOP 5.2. wurde bereits unter TOP 5.1 besprochen.
Abstimmungsergebnis:
Vertagung einstimmig beschlossen
Für-Stimmen |
: |
Gegenstimmen |
: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, AfD, DIE LINKE, Volt |
Stimmenthaltungen |
: |
Frau Schenkewitz bedankt sich auch für die Straßen Sandfoort und Puttwiese, dass die Errichtung der Ladesäulen auch in den Quartieren und nicht nur an den Hauptverkehrsstraßen vorgenommen würden.
Herr Bormann erkundigt sich, ob auch die Pendants der Ersatzpflanzungen zur Kenntnis an den Ausschuss gegeben werden können.
Protokollnotiz:
Die Nachpflanzungen und der Zeitpunkt der Nachpflanzungen werden den Regionalausschüssen mit Übersendung der Fälllisten und der Nachmelder angezeigt. Eine weitergehende d.h. termin-, standort- und artgenaue Liste wäre demgegenüber ohne erheblichen Zusatzaufwand nicht möglich und würde zudem keinen inhaltlichen Mehrwert erkennen lassen.
Frau Clément erklärt, dass insgesamt mehr Bäume nachgepflanzt, als gefällt wurden und somit auf eine konkrete Auflistung wo welche Ersatzpflanzung für einen entnommenen Baum erfolgt, entfallen könne.
Frau Schenkewitz erkundigt sich aufgrund Bürgerfragen nach der Blitzaktion am Neubergerweg / Langenhorner Chaussee.
Herr Pal-Chowdhury erklärt, dass es sich am 28.01.2025 um Geschwindigkeitsmessungen durch Mitarbeitende des Polizeikommissariats 34 gehandelt habe. Die Spitzengeschwindigkeit habe 55 km/h betragen. Ergänzend fügt Herr Pal-Chowdhury hinzu, dass bereits am 08.01.2025 an derselben Örtlichkeit eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt wurde. Hier habe die Spitzengeschwindigkeit 57 km/h betragen. Eine gewünschte dezidierte Auswertung für den Gesamtbereich des Polizeikommissariats 34 sei ein zu großer Aufwand, da im Allgemeinen unterschiedliche Dienststellen der Polizei Hamburg Geschwindigkeitsmessungen durchführten.
Herr Bormann möchte wissen, in welchen Zeitfenstern diese Kontrollen durchgeführt wurden und ob die prozentuale Geschwindigkeitsüberschreitung der Fahrzeuge ermittelt werde.
Herr Pal-Chowdhury erläutert, dass grundsätzlich unterschiedliche Arten von Messungen durchgeführt werden. Anhand von Statistikmessungen werden alle Fahrzeuge aufgeführt und die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Bei einer gezielten Überwachung werden jedoch keine Statistiken erstellt, die jedes Fahrzeug darstellten.
Im o.g. Zeitraum wurden während der Schulzeit die Messungen durchgeführt.
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Herr Redlich bezieht sich auf TOP 5.1 der Tagesordnung. Die Mitglieder des RegA FOLAG wollen hier eine tatkräftige Unterstützung anbieten. Er schlägt vor, dass jede Fraktion bis zur nächsten Sitzung ein Mitglied benennt, das an einer einzurichtenden Arbeitsgruppe teilnimmt. Herr Redlich meldet sich bereits Teilnehmer.
Frau Schenkewitz erklärt, dass ihre Fraktion Frau Timm benennen würde.
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Herr Dr. Schott erkundigt sich nach der Ampelschaltung in Groß Borstel an der Borsteler Chaussee / Brödermannsweg an der dortigen Schule. Hier seien neuerdings unterschiedliche Ampelphasen festzustellen. Es dürfe links abgebogen werden, obwohl der Fußgängerüberweg grün sei. Hier sei es bereits zu gefährlichen Situationen gekommen. Herr Dr. Schott bittet um Aufnahme ins Protokoll, wie die Ampelphasen geschaltet seien und welche Änderungen es konkret gegeben habe.
Herr Pal-Chowdhury erinnert sich, dass dieses Thema schon einmal zu Protokoll gegeben worden sei. Zuständig sei hier das PK 23.
Der Vorsitzende bestätigt, dass hierzu eine Stellungnahme vorgelegen habe.
Protokollnotiz:
Das Thema wurde in der Sitzung am 16.12.2024 von Herrn Dr. Schott angesprochen. Der ausführliche Erläuterungsbericht über die verkehrstechnischen Unterlagen für Lichtsignalanlagen wurde der Niederschrift anbei gefügt. Den Mitgliedern des Gremiums wurde am 21.01.2025 per E-Mail die Niederschrift zugesandt und aufgrund des enormen Umfanges der Anhänge auf einen Direktzugriff auf Allris hingewiesen, wo auch der Erläuterungsbericht einzusehen ist.
Der Erläuterungsbericht wird dieser Niederschrift erneut anbei gefügt.
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Frau Schenkewitz bittet das Bezirksamt, sich um die beiden Sitzbänke im Rehkamp gegenüber des Seniorenheimes zu kümmern, da sie sich in einem sehr schlechten Zustand befänden und schlägt vor, einen Austausch für zwei neue, seniorengerechte Bänke vorzunehmen.
Protokollnotiz:
Die zwei Bänke in der Grünanlage Reekamp - Eberhofstieg werden gegen neue Bänke ausgetauscht.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 18.38 Uhr.